Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen

Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen

Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?

Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.

Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.

An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.

Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.

Drucksache Nr.20//9614 - Die Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit steht seit über 50 Jahren immer wieder im Fokus fachpolitischer Debatten und fortlaufender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein aktueller Fall von Ermittlungen gegen Mitarbeiter:innen eines Fußballfanprojektes in Karlsruhe verdeutlicht… Weiterlesen

Drucksache Nr.20//9586 - Der demographische Wandel verändert die gesamte Gesellschaft. In einer von Krisen gezeichneten Welt gerät allerdings die am Schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe, ältere Menschen, zunehmend aus dem Fokus. Weiterlesen

Drucksache Nr.20//9573 - Im Zuge der Corona-Pandemie hat Homeoffice als Arbeitsform erheblich zugenommen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine weitere Öffnung des Homeoffices in Form eines Erörterungsanspruches formuliert und die neuerliche Sars-Cov-2-ArbSchVO wird wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht enthalten. Die Kleine Anfrage… Weiterlesen

Drucksache Nr.20//9544 - Im Laufe der Flutkatastrophe 2021 wurde der unzureichende Zustand der Warnmittel im Bevölkerungsschutz deutlich. Neben der teils nur eingeschränkten Funktionalität, ist auch die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung nicht gegeben und Informationen richten sich nicht gleichermaßen an alle Teile der von Katstrophen… Weiterlesen

Drucksache Nr.20//9541 - Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein… Weiterlesen

Drucksache Nr.20//9540 - Neonazis und Akteure der Neuen Rechten versuchen, Fanszenen von Fußballvereinen zu unterwandern oder an bestehende rechtsradikale Potenziale anzuknüpfen, um sowohl politische Gegner als auch gegnerische Fans einzuschüchtern und anzugreifen. Mit der Anfrage soll der aktuelle Wissensstand der Behörden offengelegt werden. Weiterlesen

Drucksache Nr.20//9539 - Seit Jahren decken Medienrecherchen und NGOs bei Investitionen der DEG, einer Tochter der KfW, Verstöße gegen Umweltbestimmungen, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit im globalen Süden auf. Die Kleine Anfrage will wissen, ob es endlich Verbesserungen bei Transparenz und Rechenschaft der Entwicklungsbank gibt. Weiterlesen

Drucksache Nr.20//9538 - Die EU-Kommission visiert abermals einen Migrationsdeal mit einem nordafrikanischen Staat an, dieses Mal mit Ägypten. Wir fragen die Bundesregierung, welche Mittel für eine Zusammenarbeit eingesetzt werden und was mögliche Auswirkungen auf Menschenrechte, Pressefreiheit und andere Grundrechte sind. Weiterlesen

Drucksache Nr.20//9528 - Die Fragesteller*innen möchten sich mit der Kleinen Anfrage ein aktuelles Bild von der der Verbreitung atypischer Arbeitszeiten und Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen. Weiterlesen

Drucksache Nr.20//9518 - Die Politik der Bundesregierung bei der Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist mehr von guten Absichtserklärungen als von messbaren Aktivitäten im Sinne wirklicher Verbesserungen für die Betroffenen geprägt. Deshalb verlangt DIE LINKE mit dieser Kleinen Anfrage ausführliche Informationen zu bisherigen und künftigen… Weiterlesen