Newsletter Nr. 36 | 17. Dezember 2014

 

Kathrin Vogler

 

Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte

Mitglied des Ausschusses für Gesundheit

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Obfrau im Unterausschuss Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln

Foto: © Deutscher Bundestag/H. J. Müller

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Nun ist es also heraus: Auch ich gehöre zu den "Verschwörungstheoretikern" und "Querfrontlern", die im Friedenswinter 2014/15 auf die Straße gehen. So beschreiben es jedenfalls die Kommentatoren wichtiger Tageszeitungen wie der "Frankfurter Rundschau", des Berliner "Tagesspiegels" und der "Zeit". Auf meinem Facebook- und Twitter-Account finden sich seither seltsame Einträge von Leuten, die ich schon lange nicht mehr oder noch nie auf einer Friedensdemo gesehen habe, zum Beispiel:

"Linke die mit Nazis gemeinsame Sache machen, schaffen die Grundlage für Krieg und Zerstörung"

oder

"Liebe Kathrin, leider scheints Du die DFG-VK Zeiten vergessen zu haben und begibts dich zumindest in fragwürdige Gesellschaft" (Fehler im Original).

Diese Vorwürfe erscheinen mir doch so schwerwiegend, dass ich dazu hier erklären möchte, warum ich den Friedenswinter aktiv unterstütze. Ganz eindeutig: Mit Nazis, mit antisemitischen und rassistischen Demonstrantinnen und Demonstranten jeder Couleur kann es keine gemeinsame Friedensposition und schon gar keine gemeinsame Aktionsorientierung geben. Wir alle haben die Erfahrung gemacht, dass organisierte Rechte immer wieder versuchen, Friedensaktionen für sich zu instrumentalisieren, und dagegen leiste ich entschieden Widerstand. Die Aufrufe zum Friedenswinter waren hier eindeutig: Klar antifaschistisch und antimilitaristisch. Und die TeilnehmerInnen etwa der Friedensdemo in Bochum waren dies, soweit erkennbar, auch. Natürlich können wir nicht bei allen, die an einer Demo teilnehmen, eine Gesinnungsprüfung veranstalten, das wäre ja absurd.

Aus gegebenem Anlass will ich noch einmal daran erinnern: Nach den KommunistInnen waren 1933 die PazifistInnen die ersten, die in die Gestapo-Kerker und KZ verschleppt wurden und viele kamen daraus nicht unversehrt heraus. Ich sehe mich in der Tradition von Pazifisten und Antimilitaristen wie Hans Paasche, der 1920 von rechten Reichswehroffizieren erschossen wurde, von Karl Liebknecht, ebenfalls von einer rechten Soldateska ermordet, von Carl von Ossietzky, der an den Folgen der KZ-Haft starb und von Martin Niemöller, dem "persönlichen Gefangenen des Führers", der in der Hochphase des Kalten Kriegs nach Moskau reiste, um für Versöhnung zu werben. Diese Tradition duldet keine Zweideutigkeit in der Ablehnung von Faschismus.

Wir erleben zurzeit Seltsames. Menschen, die für Frieden, gegen Rüstung und für Versöhnung auf die Straße gehen, werden von meinungsführenden Medien zuhauf mit Hohn und Spott, mit Verleumdungen und Unterstellungen überzogen. Auf der anderen Seite wird jenen, die gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlands", unter aktiver Beteiligung von Neonazis und Rechtspopulisten, die Straßen bevölkern, im politischen und medialen Mainstream zunehmend "Verständnis" für ihre "Sorgen" entgegengebracht. Mich macht das fassungslos und wütend. Und ich weiß genau, auf wessen Seite ich in diesem Moment gehöre.

Leider gibt es viele Hinweise, dass wir uns in einer Vorkriegssituation befinden. Ein Signal dafür ist die massive Zunahme dessen, was wir in der zivilen Konfliktbearbeitung als "Hate Speech", Sprache des Hasses, bezeichnen. Man muss nur einmal die Kommentarspalten der Tagesmedien aufschlagen. Die Verunglimpfung von Friedensprotesten, die in ihrem Kern (wenn auch nicht in jedem einzelnen Kopf) antimilitaristisch und pazifistisch sind, hat in Deutschland blutige Tradition. Immer waren wir die "Vaterlandsverräter", die "Kollaborateure" oder die "Fünfte Kolonne" und auch heute soll der Pazifismus wieder aus dem demokratischen Spektrum ausgegrenzt werden. Was weh tut, ist, wenn die eigenen Freundinnen und Freunde oder die, die wir dafür gehalten hatten, solcherlei "Hate Speech" willig aufgreifen und weiterverbreiten. Trotzdem: ich werbe weiter dafür, Herz und Kopf gemeinsam zu benutzen und sich ein eigenes Bild zu machen. Ich habe die Zusammenarbeit mit alten wie neuen Freundinnen und Freunden im Friedenswinter bisher als bereichernd empfunden. Nazis habe ich keine entdeckt. Und wenn sie aufgelaufen wären, dann hätten wir sie gemeinsam des Platzes verwiesen. Ich wünsche mir, dass 2015 noch mehr Menschen für den Frieden auf die Straße gehen und dass wir am 9. Mai in Berlin ein eindrucksvolles Zeichen gegen Faschismus und Krieg setzen. Kommt alle mit!

Ich wünsche euch geruhsame Feiertage und ein friedliches Neues Jahr. Und das meine ich auch so.

Alles Liebe

Eure Kathrin

 

 

Zahl des Monats

Pharmaindustrie macht 2014 Geschäfte im Umfang von einer Billion Dollar

Eine Billion ist eine unfassbar hohe Summe: Es geht um tausend Millarden, oder eine Million mal eine Million. Der weltweite Umsatz der Pharmakonzerne wird 2014 diese Grenze überschreiten. Die Bundesregierung will trotz permanenter Gewinnsteigerungen der Pharmaindustrie deren Standorte in Deutschland stärken, damit der nach Aussagen der Gesundheitsindustrie 'harte internationale Wettbewerb' die Niederlassungen in Deutschland nicht zu sehr treffen möge. 

Aus Berlin

Gesundheitspolitik

Auch 2015 ist Arztbesuch ohne eCard möglich

Viele gesetzlich Versicherte lehnen die elektronische Gesundheitskarte nach wie vor ab. Und dafür gibt es jede Menge gute Gründe. Kathrin Vogler hat sich vom Bundesministerium für Gesundheit bestätigen lassen, was auf diejenigen zukommt, die ab 1.1.2015 ohne eCard zum Arzt gehen:

• Auch nächstes Jahr können Versicherte ohne eCard zum Arzt gehen, ohne die Behandlung aus eigener Tasche bezahlen zu müssen!

• Patientinnen und Patienten ohne elektronische Gesundheitskarte können in der Arztpraxis sogenannte papiergebundene Anspruchsnachweise vorlegen. Die Krankenkasse schickt diese nach Aufforderung zu – in der Regel per Fax an die Arztpraxis oder per Brief an die Versicherten. Das kann man also entweder vor dem Arztbesuch oder noch während der Arztbesuchs mit dem Handy erledigen.

• Wer eine solche Ersatzbescheinigung nicht vor bzw. während der Behandlung vorlegen kann, hat zehn Tage Zeit zum Nachreichen. Erst dann dürfte der Arzt eine Privatrechnung ausstellen.

• Wer diese Frist versäumt, kann sich die Privatvergütung durch Vorlage einer Ersatzbescheinigung noch bis zum Quartalsende zurückholen. (Wichtig: Gilt nicht bei Zahnärzten!)

Weiterlesen:

Frieden und Menschenrechte

1914 - 2014. Damals wie heute: Nein zum Krieg!

Gemeinsam mit Friedensbewegten und Abgeordneten aus der Linksfraktion erinnerte Kathrin Vogler am 2. Dezember vor dem Reichstagsgebäude in Berlin an Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter bei der Abstimmung über die Kriegskredite vor genau 100 Jahren als einziger sitzen blieb, als alle anderen aufstanden, um dem Gesetz zuzustimmen. Liebknecht hatte sich der Fraktionsdisziplin seiner Partei und dem grassierenden Kriegstaumel in Deutschland verweigert und damit ein Zeichen gegen Militarismus und Krieg gesetzt. In späteren Abstimmungen wurden es mehr und mehr Abgeordnete, die seinem Beispiel folgten. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, diesen Mut eines Einzelnen als beispielhaft zu würdigen und Liebknecht am Bundestag mit einer Tafel zu ehren. Die anderen Fraktionen verweigern sich dieser überfälligen Ehrung.

Kathrin Vogler: "Manchmal braucht es einen Einzelnen, der den Mut hat, die Mauer des Schweigens und der Lügen zu durchbrechen. Es ist ein großes Glück, dass wir heute eine ganze Fraktion sind, die gemeinsam gegen Rüstung und Kriegseinsätze stimmt. Ich habe auch große Hochachtung vor Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die ihr Gewissen über die Fraktionsdisziplin stellen und gegen Bundeswehreinsätze stimmen. Und ich wünsche mir, dass sie wie Liebknecht Vorbilder werden, denen viele folgen."

NATO-Speerspitze Ost in Münster: Münsterländer LINKE-Abgeordnete besorgt

Zur Stationierung der sogenannten "schnellen NATO-Eingreiftruppe" in Münster warnen die beiden Münsterländer Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel, vor den Risiken einer solchen Stationierung. Die NATO-Eingreiftruppe soll nach den Planungen des Militärbündnisses im Ernstfall innerhalb von wenigen Tagen an den Grenzen der Allianz einsatzbereit sein. Vogler und Zdebel kritisieren diese Planungen als Teil einer Eskalationsstrategie gegenüber Russland.

Vogler und Zdebel erklären: "Diese NATO-Eingreiftruppe soll im Ernstfall als sogenannte `Speerspitze Ost` in möglichen militärischen Auseinandersetzungen mit Russland fungieren. Ein solches Spiel mit dem Feuer lehnen wir ab. Sicherheit in Europa kann es nur durch Verständigung mit Russland geben, auch wenn diese im Augenblick schwer zu erreichen scheint. Militärische Muskelspiele führen aber in die entgegengesetzte Richtung. Dass dieses Säbelrasseln nun ausgerechnet von Münster, der Stadt des Westfälischen Friedens, ertönen soll, irritiert uns. Der Westfälische Frieden lehrt uns, dass manchmal schwierige und langwierige Verhandlungen nötig sind, um Konflikte zu lösen und Gewalt zu beenden. Drohgebärden aber zerstören das Vertrauen, das für eine solche politische Konfliktlösung gebraucht wird."

Video: Kathrin Vogler zur Speerspitze Ost

Vor Ort

Krankenhäuser sind keine Wirtschaftsgüter

Immer mehr Krankenhäuser, die bei der Messung der Qualität gut abschneiden und bei Patientinnen und Patienten beliebt sind, stecken tief in den roten Zahlen: Ihnen droht das Aus. Schuld ist die einseitig auf ökonomische Wettbewerbslogik ausgerichtete Krankenhausfinanzierung, die 2003 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde. Dagegen fallen die dringend benötigten Finanzmittel der Bundesländer, die die Krankenhäuser für Um- und Neubauten und für die Anschaffung von teuren Geräten benötigen, viel zu gering aus.

Gemeinsam mit interessierten Gästen diskutierten Kathrin Vogler und Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, beim 7. Feierabendtalk zu diesem Thema.

Vorab hatten sich die beiden Gesundheitspolitiker mit dem Emsdettener LINKEN Ratsherrn, Leon Huesmann, ein Bild von den Auswirkungen für das in der Diskussion stehende Emsdettener Krankenhaus gemacht.

Bereits im November hatte Kathrin Vogler bei einer Rede im Bundestag auf die fatale Situation aufmerksam gemacht und Bundesgesundheitsminister Gröhe aufgefordert, Verantwortung für die Krankenhausversorgung zu übernehmen.

Weltaidstag – 1. Dezember 2014

Weltweit leben etwa 35 Millionen Menschen mit HIV. Rund 2,1 Millionen kommen pro Jahr dazu. Zu den lebensnotwendigen Medikamenten haben noch lange nicht alle Zugang. Außerdem erleben Betroffene noch immer Ausgrenzung und Stigmatisierung. Der seit 1988 jährlich am 1. Dezember stattfindende Welt-AIDS-Tag will darauf aufmerksam machen.

Im Vorfeld dieses Tags besuchte Kathrin Vogler zusammen mit Alisan Sengül, dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Rat der Stadt Hamm, die Hammer Aids-Hilfe, um sich über die Arbeit des Vereins zu informieren. Kathrin Vogler: „Unsere Gesellschaft ist aufgefordert mit HIV-Infizierten und AIDS-Kranken Solidarität zu zeigen. Wir dürfen HIV nicht vergessen und müssen sensibel aufklären.“

Begleitung von trauernden Kindern und Jugendlichen

Der Verein Sternenland aus Sendenhorst (Kreis Warendorf) bietet eine der wenigen Anlaufstellen für trauernde Kinder und Jugendliche in NRW. So umfasst das Einzugsgebiet des „Trauerzentrums“ einen Umkreis von 100 km. Die Vorsitzende des Vereins, Anna Pein, wünscht sich mehr vergleichbare Angebote: „Kinder und Jugendliche dürfen in einer Trauerphase nicht allein da stehen.“ Kathrin Vogler überbrachte eine Spende des Fraktionsvereins in Höhe von 500 Euro, um die wichtige psychosoziale Präventionsarbeit des Vereins zu unterstützen.

Termine

Vorschau Januar

Freitag, 9. Januar | 15:30-17:00 Uhr | Begegnungszentrum für Ausländer und Deutsche e.V. | Ibbenbüren | Breite Str. 18 | Besuch und Informationsgespräch

Besuch im Begegnungszentrum für Ausländer und Deutsche e.V. und Gespräch von Petra Pau und Kathrin Vogler mit Vertretern der Initiative

Freitag, 9. Januar | 19:00 Uhr | Kulturschmiede | Greven | Friedrich-Ebert-Str. 3-5 | Neujahrsempfang mit Petra Pau

DIE LINKE. Kreisverband Steinfurt, DIE LINKE. im Steinfurter Kreistag und Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages, haben die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages zum Jahresauftakt eingeladen und sie erwarten anregende Gespräche und Diskussionen mit Petra Pau und den Gästen.

Sonntag, 11. Januar 2015 | 11:00 Uhr | Bürgersaal in "Strothmanns Fabrik" | Emsdetten | Friedrichstraße 2 | Neujahrsempfang des Bürgermeisters

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Bundestagsbüro Berlin

Kathrin Vogler, MdB

DIE LINKE

Deutscher Bundestag

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Telefon: 030 - 227 72 112

Fax: 030 - 227 76 112

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Wahlkreisbüro Emsdetten

LINKES ZENTRUM

Karlstr. 17

48282 Emsdetten

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Ferdinandstr. 25,

33102 Paderborn

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