Newsletter Nr. 37 | 21. Januar 2015

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Kathrin Vogler, MdB die Anschläge von Paris haben uns noch einmal vor Augen geführt, dass Menschen- und BürgerInnenrechte nicht vom Himmel fallen, sondern mühsam erkämpft werden mussten und auch heute noch verteidigt werden müssen. Jetzt weiß ich natürlich, dass die Gerüchteküchen schon wieder glühen, wer vielleicht hinter diesen Anschlägen stecken könnte - auch das hat Paris mit 9/11 gemeinsam. Ich muss sagen, dass ich diese Debatte ähnlich uninteressant finde wie die, ob tatsächlich Menschen auf dem Mond waren. Viel wichtiger finde ich, welche Antworten unsere Gesellschaft auf diese Art von Angriffen gibt: Werden wir ängstlicher, rassistischer, fanatischer? Oder widerstehen wir der Versuchung, mit Berufung auf ominöse "abendländische Werte" die Aufklärung zu Grabe zu tragen? 

 Im Augenblick wollen alle Charlie sein, aber Charlie Hebdo ist ein spezifisch französisches Medium. In Deutschland hätte es diese Zeitung mit diesen lästerlichen Karikaturen keine drei Jahre gegeben: Zu oft hätten die RedakteurInnen sich mit Strafanzeigen und Beleidigungsklagen herumschlagen, zu viele Bußgelder und Geldstrafen zahlen müssen, viele Ausgaben hätten nur unter dem Ladentisch verkauft werden können. Der Einfluss der Religionsgemeinschaften auf Politik, Staat und Gesellschaft ist in unserem Land viel größer als bei unseren NachbarInnen, die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit auf revolutionärem Weg erkämpft haben. Diesen hohen Einfluss, die vielfältige Verflechtung von Staat und Kirche, lehne ich ab. Dennoch fand ich es richtig, dass es die muslimischen Verbände waren, die zu einer Mahnwache vor das Brandenburger Tor eingeladen haben, und dass die VertreterInnen anderer Religionsgemeinschaften und der Politik diesem Aufruf gefolgt sind. Besonders gefallen hat mir, weil es so unerwartet war, die Rede des katholischen Bischofs, der tatsächlich agnostische und atheistische Positionen einbezogen hat, wie übrigens auch der Vertreter der muslimischen Verbände. Überhaupt nicht gefallen hat mir, dass einige TeilnehmerInnen Nationalfahnen geschwenkt haben - keine französischen, sondern z.B. deutsche, türkische, kurdische, palästinensische und israelische. Denn die Botschaft, die ich für die wichtigste halte, ist nicht national sondern universell: Das Recht auf Leben, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Glaubens- und Gewissensfreiheit - all diese Rechte stehen über den Nationen, den Religionen, über politischen und wirtschaftlichen Interessen. Und es gibt keine Rechtfertigung für Mord und Gewalt, auch nicht verletzte Ehre, verletzte Religiosität oder verletzter Nationalstolz.

 Ich befürchte jedoch, dass dieses universelle humanistische Denken im Moment gefährdet ist. Mit PEGIDA macht sich eine neue Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft auf den Weg, für die nicht Humanismus ein Leitmotiv ist sondern Patriotismus. PEGIDA, darauf deuten erste Studien und auch die Dokumente hin, die von der Panorama-Redaktion freundlicherweise ins Netz gestellt wurden, ist vor allem eine Bewegung derer, die sich zu kurz gekommen fühlen, obwohl sie zu den Privilegierteren gehören. Sie wird befeuert von allerlei Ressentiments: gegen AusländerInnen, gegen JüdInnen und MuslimInnen, gegen Medien, gegen Feminismus, gegen PolitikerInnen und, und, und. Im weitesten Sinne ist es ein Aufstand der Uninteressierten und Unpolitischen, die nur zur Kenntnis nehmen, was ihr eigenes Weltbild bestärkt, und die nichts dabei finden, mit Nazis gemeinsame Sache zu machen, denn "irgendwann muss ja mal Schluss sein". Ich finde es beruhigend, dass viel, viel mehr Menschen gegen PEGIDA auf die Straße gehen als dafür. Ich glaube allerdings, dass das nicht reicht. Es geht auch um Aufklärung und Präsenz, um Argumentation und politische Bildung. Das wird nicht einfach, aber wir müssen uns dieser Anforderung stellen. Und wir müssen selbst glaubwürdiger die humanistischen Werte vermitteln und leben. Nicht nur Montags. Ich danke euch für euer Interesse!


Eure Kathrin

Aktuelles

Eine Alternative ist möglich - SYRIZA und die Wahlen in Griechenland

Das Linksbündnis SYRIZA hat gute Chancen, die Neuwahlen am 25. Januar in Griechenland zu gewinnen. SYRIZA will Schluss machen mit dem verheerenden Spardiktat der Troika - und strebt einen Schuldenschnitt an. Dagegen macht nicht nur die Bundesregierung Front. Der Vorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, wird bereits als "gefährlichster Mann Europas" bezeichnet - weil in Athen sichtbar werden könnte, dass es demokratische Alternativen zu Merkels "Sparpolitik" gibt. Kathrin Vogler wünscht Syriza für die Wahlen viel Erfolg. "Ein Sieg von Syriza wäre weit über Griechenland hinaus ein Signal der Hoffnung für die Millionen Menschen in Europa, die sich der verheerenden Sparpolitik widersetzen." 

(Zum Unterstützungsappell hier klicken!)

Der Mindestlohn ist da! Jetzt nicht nachlassen - 10 Euro ohne Ausnahme!

Am 1. Januar wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Zusammen mit den Gewerkschaften und vielen weiteren Bündnispartnerinnen und -partnern hat DIE LINKE an dieser Einführung einen großen Anteil. Nur durch die unermüdliche Arbeit der letzten zehn Jahre und großen politischen Druck wurde dies erreicht. Generell ist es ein Erfolg für die abhängig Beschäftigten in diesem Land. Es gibt zum ersten Mal eine absolute Lohnuntergrenze, leider mit einem dicken "Aber"!

Also noch kein Grund zu feiern, findet auch Kathrin Vogler: "Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist einfach zu niedrig. Die vielen Ausnahmen und Schlupflöcher, die die Regierungskoalition eingebaut hat, lassen den Effekt für viele Betroffene schlichtweg verpuffen. Die Auswirkungen werden sich im Detail aber erst in den nächsten Monaten zeigen. Wir werden dies im Bundestag weiter aufmerksam beobachten und dokumentieren."

DIE LINKE hat eine Themenseite und ein Flugblatt mit den wichtigsten Punkten zum Mindestlohn zusammengestellt. Dort und auf den nachfolgenden Seiten sind fortlaufend aktuelle Informationen, aber auch die Ausnahmen und Schwierigkeiten rund um den Mindestlohn dargestellt.

Zahl des Monats

2 Millionen Versicherte ohne E-Card

Zwei Millionen Versicherte haben auch heute noch keine elektronische Gesundheitskarte beantragt. Trotz massiven Drucks der Krankenkassen und trotz Desinformationskampagnen aus Gesundheitsministerium und Ärzteschaft wollen sie ihre Daten nicht einer zentralistischen Telematikinfrastruktur anvertrauen. Deswegen macht DIE LINKE jetzt Druck für eine Einstellung des Projekts und einen Neustart mit dezentralen Speichermedien.

Aus Berlin

Gesundheitspolitik

Elektronische Gesundheitskarte stoppen – Patientenorientierte Alternative entwickeln

Das Jahr 2015 startet rund um die elektronische Gesundheitskarte turbulent:

  • Kathrin Vogler erläutert am 15. Januar 2015 in ihrer Rede vor dem Bundestag, warum DIE LINKE das Projekt eCard stoppen und patientenorientierte Alternativen entwickeln will.

  • Zwei Tage zuvor verteilt das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“. Mit dem E-Health-Gesetz soll bei der eCard mächtig aufs Gaspedal getreten werden: Wer nicht schnell genug mitmacht, soll mit empfindlichen Strafen rechnen.

  • Zudem wurde Druck auf diejenigen, die keine elektronische Gesundheitskarte wollen, enorm erhöht: In der ersten Januarwoche haben die obersten Gremien der Krankenkassen und der Kassenärzte, der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossen, dass nur noch im Ausnahmefall, zur Überbrückung von Übergangszeiten, bis Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, Krankenkassen Anspruchsnachweise auf Papier ausstellen sollen.

Brandaktuell:

Hier geht es zum Beitrag aus Frontal21 vom 20. Januar mit einem Statement von Kathrin Vogler, der sich ebenfalls kritisch mit der Elektronischen Gesundheitskarte auseinandersetzt.

Nach Druck der LINKEN: Bundesgesundheitsminister Gröhe gibt bei „Pille danach“ endlich nach

Ein Jahr lang blockierten CDU/CSU und SPD die Abstimmung über drei Anträge der LINKEN, die „Pille danach“ aus der Rezeptpflicht zu entlassen, damit die Hürden für Frauen in Notlagen nicht unnötig hoch sind. Nachdem im November 2014 der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) bei der Europäischen Arzneimittelagentur empfohlen hatte, das Notlagenverhütungsmittel ellaOne® rezeptfrei zu stellen, wurde die Luft für die Hardliner bei CDU/CSU zusehends eng.

Als DIE LINKE drohte, Mitte Januar noch einmal eine Bundestagsdebatte über die „Pille danach“ abzuhalten, gab Bundesgesundheitsminister Gröhe endlich nach: Einen Tag vor der geplanten öffentlichen Aussprache über die frauenfeindliche Blockade durch die Koalitionsfraktionen wurde der Entwurf einer Eilverordnung in Umlauf gebracht. Nach der Zustimmung des Bundesrats am 6. März 2015 soll damit die „Pille danach“ – und zwar sowohl PiDaNa® mit dem Wirkstoff Levonorgestrel als auch die Ulipristal-haltige ellaOne® – verschreibungsfrei werden.

Ausführlich lesen:

Frieden und Menschenrechte

Deutsche Waffen außer Kontrolle

"Schmerzhaft, recht gehabt zu haben" twitterte Kathrin Vogler vor einigen Tagen, als die Recherchen des ARD-Magazins MONITOR bekannt wurden, nach denen die Bundeswehr nicht weiß, an welche Einheiten der kurdischen Peschmerga-Milizen die in den Nordirak gelieferten Waffen gehen. Das räumte ein Bundeswehrsprecher im Interview mit dem ARD-Magazin MONITOR ein: "Wir können nicht verfolgen, wo die einzelnen Waffen hingehen. Wir haben keine Kenntnisse über die einzelnen Bataillone oder gar Kompanien, wo die Waffen sich befinden."

Kathrin Vogler hatte sich im August in einem Presseinterview gegen Waffenlieferungen in den Nordirak ausgesprochen: "Wir sehen diese Exporte [.] kritisch, [.] weil das immer zu einer Eskalation beiträgt und weil man am Ende nicht weiß, wo diese Waffen landen. In Libyen sind beim Sturm auf die Residenz von Gaddafi plötzlich G36-Gewehre von Heckler & Koch aus Deutschland aufgetaucht. [.] Für mich ist klar, dass Deutschland keine Waffen in Spannungsgebiete liefern sollte." Recherchen von MONITOR im Nordirak legen schwere Menschenrechtsverletzungen durch Peschmerga-Milizen und die kurdische Führung nahe. Kurdische Regierungskritiker berichten von Geheimgefängnissen und Folter und verdächtigen einen ranghohen Peschmerga-General, einen Auftragsmord an einem regimekritischen Journalisten angeordnet zu haben. Verteidigungsministerin von der Leyen hat schon angedeutet, dass den kurdischen Peschmerga-Milizen noch mehr Waffen und Ausrüstung für den Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat geliefert werden sollen.

Vor Ort

Neujahrsempfang der LINKEN im Kreis Steinfurt

Am 9. Januar 2015 begrüßte DIE LINKE im Kreis Steinfurt rund 70 Gäste aus Politik und Gesellschaft anlässlich ihres Neujahrsempfangs in der Grevener Kulturschmiede. Als Ehrengast konnten sie die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau gewinnen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler und Kreissprecherin Maria Frank hoben in ihren Grußworten das Engagement der Aktiven im Kreisverband besonders hervor. Abgerundet wurde der Abend mit einem Buffet und der musikalischen Begleitung durch „The Capodasters“. Weiterlesen ...

Zum Pressebericht ...


Es ist soweit! Der neue Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist gewählt!

Mehr als ein halbes Jahr nach den Hochschulwahlen wurde am 14. Januar 2015 der neue AStA an der Hochschule Paderborn gewählt. Dem vorausgegangen waren unzählige Gespräche mit allerlei hochschulpolitischen Gruppierungen. Am Ende konnte sich nun eine Koalition aus den Listen Campusgrün, Partei mit Geheimnamen (PMG), Sozial-Aktiv-International (SAI), Juso Hochschulgruppe und DIE LINKE. SDS verständigen.

Aus unseren Reihen wurden Zeynel Sahin (Referat: Politische Aufklärung & Interkulturalität) und Robert Käuper (Referat: Hochschulpolitik Extern) gewählt. Sahin erhielt 14 Ja, 3 Nein und eine Enthaltung, Käuper 12 Ja- und 6 Nein-Stimmen: „Ich freue mich sehr, mich erneut im AStA einbringen zu können. Meine bisherige Erfahrung möchte ich dem ganzen Team zur Verfügung stellen. Ich hoffe, dass ich mit meinem Referat die Studierenden wieder für Politik interessieren kann.“ Es wird mit David Henrich auch eine Veränderung in der Linksfraktion des Studierendenparlamentes geben: „Ich bin sehr auf die Arbeit im StuPa gespannt, da es für mich das erste Mal einem solchen Gremium ist.“

Intervention zu Flüchtlingsunterkünften von Kathrin Vogler führt zu Anfrage der LINKEN in Detmold

DIE LINKE hatte bereits früher versucht, die Wohn- und Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Detmold durch deren dezentrale Unterbringung und den Bezug eigener Wohnungen zu verbessern. Es ist - besonders nach den Skandalen um die Wohnheimunterbringung in NRW - unstrittig, dass Flüchtlinge dort schlechter und teurer untergebracht sind als in selbst angemieteten Wohnungen. In den letzten Jahren hieß es jedoch immer, dass es keinen geeigneten Wohnraum gäbe, um sämtliche Wohnheime aufzugeben. Bekannt sind andererseits die Leerstände bundeseigener Wohngebäude in Detmold. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE wird es höchste Zeit, dass die Stadt alle Möglichkeiten nutzt, um Flüchtlingen endlich eigenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es scheitert weder an finanziellen noch an räumlichen Möglichkeiten!

Eine Intervention von Kathrin Vogler zur Unterbringung von Flüchtlingen wurde jetzt Anlass für eine Ratsanfrage. In der Bundestagsdebatte vom 15. Januar beantwortete der SPD-Abgeordnete Schulz Voglers Fragen folgendermaßen:

"... Die BIMA stellt mietzinsfrei die Immobilien zur Verfügung zur Flüchtlingsunterbringung. ..."

DIE LINKE will nun zunächst schriftlich Auskunft von der Stadtverwaltung über alle geeigneten (BIMA-)Immobilien, um dann mit konkreten Anträgen die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen voranzutreiben.

Spendenübergabe beim SOS-Kinderdorf Lippe in Schieder-Schwalenberg

Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag haben ihre Mehreinnahmen aus der im vergangenen Sommer in Kraft getretenen Diätenerhöhung gesammelt, um sie an SOS-Kinderdörfer zu spenden. Auf diese Weise kam ein Betrag von insgesamt 100.000 Euro zusammen, der nun auf 15 SOS-Kinderdörfer aufgeteilt wird.

In Schieder-Schwalenberg haben die MdB Kathrin Vogler und Inge Höger am 21. Januar das Kinderdorf Lippe zur offiziellen Scheckübergabe besucht. Der Leiter des Kinderdorfes, Antonius Grothe, begrüßte die beiden Abgeordneten herzlich und informierte anschaulich über die Einrichtung und ihre Geschichte. Die zum Teil sehr berührenden Schicksale betroffener Kinder und Jugendlicher kamen ebenso zur Sprache wie der immense und weiter steigende Bedarf an Wohnplätzen. Anschließend war noch Zeit, die gesamte Einrichtung bei einem Rundgang zu präsentieren. Kathrin Vogler bilanziert: "Es ist notwendig, dass solche Projekte der Jugendhilfe, auch im Hinblick auf die Anforderungen der Inklusion, endlich dauerhaft sicher und auskömmlich finanziert werden. Hierzu müssen die Töpfe, aus denen die Gelder kommen, vereinheitlicht sein, damit sich die Träger nicht gegenseitig die Kosten zuschanzen können."

Termine

Januar

 

23. Januar 2015 | 19 Uhr | Gaststätte Hameling | Winterswijker Str. 21 | 46354 Südlohn – Oeding | Referentinnen Kathrin Vogler, MdB, DIE LINKE und Simone Kamminga – de Goeij, SP Winterswijk | Die Wa(h)re Gesundheit und Pflege – Vergleich Niederlande – Deutschland

Freie Arztwahl; geplante Schließungen von Krankenhäusern; mehr oder weniger Alten- und Pflegeheime? Personalab- oder -ausbau? Medizinische Versorgung abhängig von persönlicher Finanzkraft und Pflegestufe? Niederländische Krankenhäuser werben um deutsche Patienten, Demenzheime haben in Deutschland Vorbildfunktion ... . Wir möchten uns einen Überblick über Erfahrungen und Fehlentwicklungen in beiden Ländern verschaffen und politische Handlungsspielräume definieren.

 

31. Januar 2015 | 14 – 14:30 Uhr | World Conferce Center (ehem.Deutscher Bundestag), Bonn | 7. Zukunftskongress öffentliche Apotheke

Auf Einladung des Apothekerverbands Nordrhein e.V. steht Kathrin Vogler bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des 7. Zukunftskongress öffentliche Apotheke zum Thema "Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung im Blickpunkt" Rede und Antwort.

Kontaktdaten

Kathrin Vogler

Mitglied des Bundestages

Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte

Mitglied des Ausschusses für Gesundheit

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Obfrau im Unterausschuss Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln

 


 

 

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