Newsletter Nr. 51 | 21. März 2016

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Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

wir Linke haben immer davon geträumt, dass es in Deutschland eine große, starke Protestbewegung gibt. Dafür haben wir gearbeitet - in Parlamenten und außerhalb. Gründe für Protest gibt es viele: Beschissene Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen, steigende Mieten und Wohnungsnot, sinkende Renten, Schikanen der Jobcenter gegen Arbeitslose, Ausbeutung von Mensch, Umwelt und Natur durch eine entfesselte kapitalistische Wirtschaftsordnung und nicht zuletzt die blutigen Kriege und der schmutzige Waffenhandel, der an diesen Kriegen verdient.

Nun haben wir eine starke Protestbewegung und müssen erschüttert feststellen, dass sie von rechts kommt. Sie richtet sich nicht gegen die Reichen und Mächtigen, gegen die Banken und Konzerne und deren Statthalter*innen in der Politik, sondern sie richtet sich gegen die Schwächsten: Gegen Menschen, die vor Krieg und Elend weglaufen, die ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren, um es nicht im Bombenhagel oder durch Terror zu verlieren. Diese Bewegung speist sich aus Emotionen: aus diffusen Ängsten, aus gekränkter Männlichkeit, dem Gefühl der Verunsicherung und überheblichem Chauvinismus. Vom drohenden "Volkstod" ist die Rede, von "Überfremdung" und "Wirtschaftsflüchtlingen".

Auch in NRW erleben wir dies. Allein bei uns gab es im vergangenen Jahr 241 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Dunkelhäutige Menschen, Muslima mit Kopftüchern und irgendwie links aussehende Menschen werden regelmäßig beschimpft und bedroht und manches linke Büro sieht nach mehreren rechten Anschlägen schon mehr wie eine Festung aus. Im Internet, in Briefen und E-Mails, werden hasserfüllt Gewaltfantasien gegen uns ausgekübelt - einige nur widerlich, andere strafrechtlich relevant.

Die AfD, einst gestartet als wirtschaftsliberale Anti-Euro-Partei, hat sich in den letzten Monaten zum Sprachrohr dieser Protestbewegung gemacht. Und sie hat damit auch bei Wahlen Erfolg. Fast jede vierte Stimme in Sachsen-Anhalt, bei gestiegener Wahlbeteiligung - das ist einfach deprimierend. Nun hilft es aber nichts, sich kleingeistig darüber zu zerstreiten, welche Aussage von wem oder welches missglückte Wahlplakat daran schuld sein könnte, dass DIE LINKE eine krachende Niederlage erlitten hat und dass sich das Land stracks nach rechts wendet. Wichtiger ist, dass wir eine Strategie entwickeln, wie wir mit diesem Protest von rechts umgehen und wie wir verlorene Unterstützung zurückgewinnen, ohne dabei Kernpositionen, unser Profil als sozialistische und demokratische Partei aufzugeben.

Machen wir uns nichts vor: Wählerinnen und Wähler lesen nur selten Wahlprogramme. Und selbst wenn sie lesen, kann es noch immer sein, dass ihnen das Versprechen der AfD, die Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen, so wichtig erscheint, dass sie dafür die antisozialen und frauenfeindlichen Positionen dieser Partei in Kauf nehmen. Wir müssen also annehmen, dass es in Deutschland zwischen 10 und 25% der Bevölkerung gibt, für die das Thema der Grenzsicherung gegen Flüchtende aktuell wichtiger ist als alle anderen politischen Fragen. Auf der anderen Seite bleiben 75-90%, die diese Frage anders sehen.

Auch in den Medien nimmt dieses Thema den allerbreitesten Raum ein. Deswegen dringen wir mit unseren Themen kaum durch, auch wenn diese für viele Menschen nach wie vor anschlussfähig wären. Ein Erlebnis dieser Art hatte ich im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Da kam eine Frau an den Infostand, die meinte, sie würde uns auf keinen Fall wählen, denn wir täten ja nichts für den sozialen Wohnungsbau. Dabei ist das nicht nur in allen Parlamenten ein Thema, für das DIE LINKE wie keine andere Partei steht, sondern auch in unserer Parteikampagne "Das muss drin sein".

Auf der anderen Seite haben sich die Wählerinnen und Wähler angesichts der tiefen Verunsicherung an Bewährtes gehalten. Einen linken Ministerpräsidenten wollten sie in Sachsen-Anhalt nicht und in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat es trotz Zugewinn von Stimmen nicht über die 5% gereicht.

Wir stehen also vor einem Dilemma: Riskieren wir, dass uns weiter Wählerinnen und Wähler weglaufen, weil sie unsere Antworten auf die Not der Flüchtenden für die falschen halten? Oder verändern wir unsere Antworten so, dass sie kompatibler mit den derzeitig grassierenden Ressentiments werden und riskieren damit, das gesellschaftliche Klima insgesamt weiter nach rechts zu verschieben?

Ich finde, wir brauchen eine andere Haltung: Klar menschenrechtlich und scharf antikapitalistisch. Wenn DIE LINKE als sozialistisch-demokratische Partei eine Existenzberechtigung haben will, dann nur, wenn sie auf der einen Seite die Werte, die sie predigt, auch vorlebt: Menschlichkeit, Solidarität, Teilhabe - all das nimmt man uns nur ab, wenn wir es praktizieren. Andererseits sind wir die einzige relevante Partei, die zwei Dinge klar und unmissverständlich ausspricht: Erstens, dass es nichts bringt, sich vor den Flüchtenden abzuschotten. Die einzige Lösung für die Flüchtlingsfrage ist, dass Deutschland, die EU und die USA ihre Außenpolitik verändern. Das heißt: Schluss mit den Militärinterventionen, mit den Rüstungsexporten und mit der Unterstützung für despotische Regime!

Zweitens: Geld ist genug da, um noch sehr viel mehr Menschen menschenwürdig unterzubringen, zu versorgen und in unsere Gesellschaft zu integrieren. Man muss es nur dort holen, wo sich die Regierenden nicht heran trauen: Bei den Banken, den Konzernen, den Mulitmillionär*innen. Nur so verhindert man, dass von sozialem Abstieg bedrohte Einheimische ihre Wut an Schwächeren ablassen. Ich bin für Mut und Optimismus. Menschen sind in der Lage, die Gesellschaft, sogar die ganze Welt zu verändern - wenn sie sich zusammenschließen und entschlossen handeln. Diese Hoffnung sollten wir ausstrahlen, nicht Ängste vertiefen.

Und beim Umgang mit der AfD und anderen Rechtspopulisten plädiere ich für eine Doppelstrategie: Einerseits muss man ihren Mythos entzaubern, indem wir über die ultraliberalen wirtschaftspolitischen Forderungen sprechen, indem man klar macht, was das im Detail für jeden einzelnen bedeutet. Dass zum Beispiel die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung dazu führen wird, dass die Aktionäre des Allianz-Konzerns und die Unternehmer jubeln, die arbeitenden Menschen allerdings weniger Geld in der Tasche haben werden. Das muss man sehr genau, sachlich und ohne Schaum vor dem Mund tun.

Andererseits darf man ihnen niemals durchgehen lassen, wenn sie rassistische Vorurteile, Homophobie oder Frauenfeindlichkeit schüren. Auf den Satz "Das wird man doch noch mal sagen dürfen", lautet die klare Antwort: Nein. Das darf man nicht. Rassismus, Menschenfeindlichkeit oder Diskriminierung gehören nicht ins Spektrum demokratischer Meinungen. Und an dieser Stelle bin ich auch dafür, Bündnispolitik bis an die Schmerzgrenzen zu betreiben. Da würde ich mich auch mit einem CSUler, dessen Politik ich ansonsten bekämpfe, oder einem Großindustriellen, dessen Erbschaft ich besteuern will, in eine Mahnwache stellen.

Und schließlich - vielleicht am wichtigsten - muss DIE LINKE auch wieder DIE Adresse für sozialen Protest werden. Wir haben gute Konzepte. Aber wir kriegen sie nicht vermittelt. Welche allein erziehende Hartz-4-Empfängerin kennt schon unseren Vorschlag einer "bedarfsgerechten, sanktionsfreien Mindestsicherung"? Schon der Titel ist so sexy wie eine Wollstrumpfhose. Politisch korrekt und ausgewogen - aber total untauglich für eine Kampagne. Wir müssen frecher und zugespitzter sagen, was wir ganz anders machen würden als die derzeitige Bundesregierung, aber auch als die Grünen. Sonst werden wir nicht wahrgenommen. Wir müssen auch schlau überlegen, mit welcher gezielten Provokation wir unsere Programmatik wieder zum Gesprächsthema machen können. Und wir müssen den Menschen mehr Angebote zur Beteiligung machen, auf allen Ebenen. Aktionen, nicht nur gegen rechts, sondern auch für bessere Löhne und Renten, gegen die Jobcenter-Schikanen oder für den Erhalt der Stadtteilbücherei - wir müssen nicht alles allein machen. Wir sollten das auch nicht versuchen.

Eure Kathrin

PS: Sehen wir uns Ostern? Zum Beispiel am Karfreitag vor der UAA in Gronau oder am Samstag bei der Friedensradtour durch Münster?

Aktuelles

Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes ist ein Armutszeugnis für das Land NRW: während überall (bis auf Bayern) die Armut zurückgeht, ist die Lage in NRW mit 1 Million arme Menschen dramatisch. Armut zu bekämpfen, hieße bei der sozialen Wohnungsbau anzusetzen. Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in NRW halbiert: wir brauchen einen massiven Ausbau von Sozialwohnungen. Von Armut betroffen sind häufiger Menschen mit geringer oder keiner Ausbildung. Wir brauchen deshalb dringend eine Ausbildungsumlage, wodurch die Betriebe, die nicht ausbilden die anderen, die ihren Beitrag leisten mitfinanzieren und somit mehr Ausbildungsplätze entstehen können. Ferner sind Alleinerziehende oft von Armut betroffen. Daher brauchen wir mehr Ganztagsschulen, damit die Alleinerziehenden ihre Arbeitschancen nicht verlieren. Das alles wird die Landesregierung aber alleine nicht tun. Machen wir gemeinsam Druck gegen Armut in NRW!

https://www.youtube.com/watch?v=5piiaQDAv2g

Zahl des Monats

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seinen Profit von 21 auf 160 Millionen Euro erhöht. Das sind fast 700% Steigerung. Saudi-Arabien z. B. verbraucht gerade viele Bomben im Jemen. Die liefert Rheinmetall. Angst vor einer Beschränkung des Geschäfts hat Rheinmetall nicht: „Wir haben einen guten Kontakt zu den Ministerien.“

Und auch die Aktionäre freuen sich über mörderischen Gewinn.

Sie bekommen statt 30 Cent nun 1,10 € pro Aktie. Das sind 366 % mehr Blutgeld.

Gesundheitspolitik

Die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) wirklich unabhängig und dauerhaft ausgestalten

Die Aufgaben der „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) sollen künftig dauerhaft an bewährte Patientenorganisationen übertragen werden. Das fordern Kathrin Vogler und DIE LINKE. im Bundestag. Zudem sollen dubiose und intransparente Ausschreibungen gesetzlich vermieden werden. Bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag zum Antrag der LINKEN am 24. Februar stimmten fast alle Sachverständige auch der Forderung der LINKEN zu, die UPD aus Steuermitteln oder über eine Stiftung statt über die Krankenkassen zu finanzieren.

Zur Vorgeschichte: 2015 hatte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Laumann zusammen mit dem Krankenkassen-Spitzenverband entschieden, die seit einem Jahrzehnt erprobte „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) nicht mehr durch ein Bündnis aus PatientInnenstellen in Gesundheitsläden, Verbraucherzentralen, Sozialverband VdK und SovD erfolgen zu lassen. Stattdessen erhält nun die Tochterfirma eines profitorientierten Callcenter-Unternehmens eine von 5 auf 9 Mio. Euro erhöhte Fördersumme jährlich. Deren Mutterfirma Sanvartis ist in großem Stil auch für Krankenkassen tätig. (Foto: © unter CC BY 4.0)

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Friedenspolitik

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge: Heraus zum Ostermarsch!

Im Aufruf zum Ostermarsch Rhein-Ruhr heißt es: „Hunderttausende von Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. […] Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege […]. Für die Fluchtursachen ist besonders Deutschland mit verantwortlich. Am deutlichsten wird das bei den unverminderten deutschen Rüstungsexporten für Oman, Katar und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen den Islamischen Staat, dessen wichtigster Nährboden der fortgesetzte Krieg in Syrien ist. Jede Waffe, die aus Deutschland geliefert wird, heizt kriegerische Auseinandersetzungen in der Region weiter an.“ Kathrin Vogler spricht bei den Ostermärschen in Gronau und Münster.

Frieden schaffen durch unbewaffnete Zivilisten

Kann man auch in eskalierten Konflikten mit gewaltfreien Methoden für den Frieden arbeiten? Das war die Leitfrage einer öffentlichen Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention des Bundestages am 14. März. Dass Methoden der Zivilen Konfliktbearbeitung im Vorfeld von gewaltsamen Konflikten viel zur Prävention beitragen können und dass sie in der Nachsorge unabdingbar sind, um ein Wiederaufflammen von Kämpfen zu verhindern, ist unter Fachleuten allgemein anerkannt, wenn das auch die breite Öffentlichkeit bisher zu wenig erreicht hat.

Auch während eskalierten Konflikten können unbewaffnete Zivilisten eine erfolgreiche Arbeit machen. Das demonstrierten Tiffany Easthom von der NGO Nonviolent Peaceforce, die in den Bürgerkriegen in Sri Lanka, auf den Philippinen und im Südsudan mit gewaltfreien Methoden Zivilisten vor der Gewalt schützt und Alexander Hug, stellvertretender Leiter der Special Monitoring Mission der OSZE in der Ukraine, die dort den Waffenstillstand überwacht.

Kathrin Vogler: „Die Ergebnisse des Expertengesprächs zeigen, dass Zivilistinnen und Zivilisten auch ohne Waffengewalt geschützt werden können. Mit dem Geld, dass für Militäreinsätze verpulvert wird, könnte man einen massiven Ausbau dieser erfolgreichen Arbeit finanzieren.“

Die Sitzung ist auf aufgezeichnet und kann hier im Bundestagsfernsehen angesehen werden: http://www.bundestag.de/mediathek/?instance=m187&action=search&mask=search&contentArea=common&categorie=Ausschusssitzungen&committee=Ausw%C3%A4rtiges&startDate=22.09.2013

Mehr:

Zivil helfen statt UNAMID-Blauhelmeinsatz verlängern

"Zivile Konfliktbearbeitung in der Praxis" - ein Fachgespräch

Ziviles, unbewaffnetes Peacekeeping im Südsudan unterstützen

Vor Ort

Wahlkampfunterstützung Rheinland-Pfalz

Auch wenn die Landtagswahl letztendlich nicht so ausgegangen ist, wie wir alle es uns gewünscht haben. Gerne bin ich der Bitte der Genossinnen und Genossen aus Rheinland-Pfalz gefolgt und habe ein Wochenende lang den Landtagswahlkampf unterstützt.

 

Unterwegs in Wittlich habe ich gemeinsam mit den Genossen Leon und Tom aus meinem Kreisverband und den Wahlkämpfern vor Ort mehr als 7000 Wahlkampfzeitungen und Kandidatenflyer verteilt, gepaart von einem Infostand mit meinem Infomobil in der Wittlicher Innenstadt sowie einer Informationsveranstaltung zur Gesundheitspolitik am Freitagabend in Prüm. Auch wenn es geschneit oder geregnet hat – es hat sehr viel Spaß gemacht. Und wir freuen uns schon auf die Hilfe aus RLP im Landtagswahlkampf in NRW im kommenden Mai.

23.03., 18:00 Uhr: „Das muss drin sein: Gesundheitsversorgung, solidarisch und gerecht“; Geschäftsstelle der LINKEN, Mühlenstr. 46, 53721 Siegburg


25.3., 12:00 Uhr: Ostermarsch Gronau, UAA, Röntgenstr. 4, www.ostermarsch-gronau.de.


26.3., 15:00 Uhr: Friedenstour Rede, Rathaus Münster: „Die Friedenskooperative Münster plant im Rahmen der Ostermärsche eine Oster-Friedensradtour, an der auch Kathrin Vogler teilnehmen wird.“


01.04.2016, 09:30 Uhr: Besuch der Registrierungsstelle am FMO und Flüchtlingsunterkünfte in Greven zusammen mit Bürgermeister Vennemeyer.


04.04. - 08.04.2016: Reise des Unterausschuss Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln nach New York. Thema "Peacekeeping und laufende Reviews in dem Bereich".


08.04., 19:00 Uhr: Korruption im Gesundheitswesen: Globaler Vergleich von Nord und Süd; VHS Hamm, Platz der Deutschen Einheit 1, 59065 Hamm, direkt gegenüber des Bahnhofs


09.04., 11.00 Uhr: Landesrat DIE LINKE NRW, Bergheim


19.04., 18.00 Uhr: Veranstaltung zur Gesundheitspolitik im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein", Linkes Zentrum Lüdenscheid, Knapper Str. 69 A


21.04., 18.00 Uhr: „Das muss drin sein: Gesundheitsversorgung, solidarisch und gerecht“; Prinzenpalais, Arminiuspark 11, 33175 Bad Lippspringe

Kontaktdaten

Kathrin Vogler

Mitglied des Bundestages
Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, 
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Obfrau im Unterausschuss Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln

Bundestagsbüro Berlin

Kathrin Vogler, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 72 112
Fax: 030 - 227 76 112
kathrin.vogler@bundestag.de

Wahlkreisbüro Emsdetten

LINKES ZENTRUM
Karlstr. 17
48282 Emsdetten
Telefon: 0 25 72 - 9 60 77 60
Fax: 0 25 72 - 9 60 67 65
kathrin.vogler.wk@bundestag.de

BürgerInnenbüro Paderborn

Ferdinandstr. 25
33102 Paderborn
Telefon: 0 52 51 - 8 79 24 39
kathrin.vogler.wk02@bundestag.de

BürgerInnenbüro Hamm

Oststr. 48
59065 Hamm
Telefon: 0152 317 19 756
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