Newsletter Nr. 64 | 30. Mai 2017

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

manchmal schafft man ja auch in der Opposition was. Das sind dann immer diese seltenen Augenblicke, in denen ich innehalte und mich frage: Warum geht das eigentlich nicht immer so? Zum Beispiel bei der Stiftung für durch Blutprodukte mit HIV infizierte Bluter. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass die Auszahlungen der Stiftung an die Inflation angepasst und die Existenz der Stiftung dauerhaft gesichert werden muss. Meiner Ansicht nach haben Menschen, die durch institutionelles Fehlverhalten schwere Gesundheitsschäden erlitten haben, ein moralisches Recht auf ausreichende und dauerhafte Unterstützung. Jetzt hat die Bundesregierung diese Forderung aufgegriffen und in wesentlichen Teilen umgesetzt. Für die Betroffenen bedeutet dies eine große Entlastung, denn viele von ihnen sind inzwischen nicht mehr erwerbsfähig und aufgrund niedriger Erwerbsminderungsrenten von Armut bedroht. Den Argumenten konnte nun auch niemand ernsthaft etwas entgegensetzen. Aber man erlebt ja doch zu oft, dass auch guten Argumenten nicht gefolgt wird - weil es gerade nicht passt oder weil sie von der falschen Seite vorgetragen werden. Ein solches Beispiel ist das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein, wenn es um die Sicherheit und flächendeckende Verfügbarkeit von Medikamenten geht. Der Gesundheitsminister sieht das übrigens ebenso und hat sein Ministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten lassen. Der aber liegt nun in den Schubladen, weil man sich nicht einig wird - weder in der CDU/CSU selbst noch mit dem Koalitionspartner SPD.

Ausgerechnet der Finanzminister macht Bedenken geltend. Und damit schützt er Konzerne wie EuropaApotheek Venlo und Doc Morris, die mit Sitz in den Niederlanden über den Versandhandel die inländischen Apotheken mit Dumpingpreisen kaputtkonkurrieren und in Deutschland keine Steuern zahlen werden: Das bedeutet Arbeitsplatzverluste, Steuerverluste und insgesamt auf Dauer steigende Gesundheitskosten. Denn haben die Großkonzerne einmal den Markt erobert, dann bestimmen sie die Bedingungen, unter denen zum Beispiel nachts und am Wochenende Medikamente erhältlich sind.

Und warum ausgerechnet die SPD immer wieder auf Konzentration und Profitorientierung im Gesundheitswesen setzt, ist mir nicht erklärlich. So langsam sollte man doch auch im Willy-Brandt-Haus verstanden haben, dass man so weder Geld einspart noch die Versorgung verbessert. Oder? Aber zurück zum Anfang: Da haben wir einen Gesetzentwurf des Ministeriums in der Schublade und einen Antrag der Linken, der die Bundesregierung auffordert, genau so einen Gesetzentwurf vorzulegen. Da sollte man doch meinen, dass diejenigen in der CDU/CSU und die wenigen in der SPD einem solchen Antrag dann zustimmen, auch um Druck auf die eigenen Leute zu machen. Aber so läuft das ja leider nicht. Dabei wären ja gerade Anträge, die keine Gesetzentwürfe sind, eine gute Möglichkeit, sich im Parlament über Fraktionsgrenzen hinweg Meinungen zu bilden und Argumente auszutauschen. Es wäre ja gar kein Weltuntergang, wenn Koalitionsabgeordnete da auch mal der Opposition zustimmen würden, sondern es würde zeigen, dass politische Prozesse eben auch offen und spannend sein können und die Debatten nicht nur als Scheingefechte geführt werden. Andersherum könnte die SPD zusammen mit LINKEN und Grünen und einigen fortschrittlichen Unionsleuten endlich die Ehe für alle öffnen. Wenn es um bioethische Fragen geht, hat die Union noch nie Probleme gehabt, die Abstimmung frei zu geben. Warum tut sie es nicht auch in dieser Gewissensfrage? Will sie das wirklich zum Wahlkampfthema machen? Keine gute Idee, denn die sehr große Mehrheit der Bevölkerung ist dafür.

Ehrlich gesagt, ich kann sie nicht mehr hören, diese formalen Argumente, die ritualisiert gegen mehr fraktionsübergreifende Zusammenarbeit vorgetragen werden. Man sei eben "vertragstreu" und man müsse sich unter Koalitionspartnern darauf verlassen können, dass nichts ohne den jeweils anderen beschlossen werde. Für Haushaltspläne und alles, was Steuergeld kostet, mag das ja noch angehen. Aber würde nicht die Demokratie insgesamt viel interessanter, wenn es mehr um inhaltliche Argumente als um formale Fragen ginge? Ich mache die Erfahrung, dass viele Menschen diese formalen Fragen gar nicht spannend finden. Übrigens geht es mir genauso.

Herzlichen Gruß aus dem "Raumschiff"

Eure Kathrin

Aktuelles

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Zahl des Monats

Im Sommer 2016 gingen in Nordrhein Westfalen 4487 Schülerinnen und Schüler ohne jeglichen Abschluss von einer allgemeinbildenden Schule ab. Das waren 2,2 Prozent aller Schulabgänger (im Vorjahr: 2,1 Prozent). Bei Kindern mit Migrationshintergrund ist der Anteil doppelt so hoch.

Es ist davon auszugehen, dass vor allem Kinder aus finanziell schwachen Familien betroffen sind. Das ifo Zentrum für Bildungsökonomik attestierte jüngst: „Bildungserfolg hängt in Deutschland besonders stark von der sozialen und wirtschaftlichen Herkunft der Eltern ab".

Höchste Zeit zu handeln, angesichts von 1,6 Millionen Kindern die von „Hartz IV“ leben. Das sind 130 000 mehr als 2013. Zudem hat sich die Zahl der Minderjährigen, die länger als vier Jahre von der staatlichen Grundsicherung leben, bis heute von 32 000 auf 522 000 erhöht.

Deshalb setzt sich DIE LINKE ein inklusives Bildungssystem ein, in dem Menschen individuell gefördert und Nachteile ausgeglichen werden. Wir stellen sozialer Spaltung in der Bildung, Leistungsdruck und Unterfinanzierung eine andere Idee entgegen. Gute Bildung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss ausreichend vom Staat finanziert werden.

Knapp verfehlte Die Linke den Einzug in den Landtag in NRW. Jetzt droht eine neoliberale Regierungspolitik, die sich nicht um die sozialen Belange des Landes kümmern wird. Wir brauchen eine starke Opposition für bessere Schulen, mehr Pflegepersonal, und mehr soziale Gerechtigkeit auf allen Ebenen. Dafür brauchen wir Dich! Engagiere Dich mit uns für ein soziales NRW.

https://www.youtube.com/watch?v=zyh90pD-Q9s

Gesundheitspolitik

Sozial. Sicher. Gerecht. Die Solidarische Gesundheitsversicherung

„Die Zeit ist reif für die Solidarische Gesundheitsversicherung“, meint Kathrin Vogler – und wird dabei unterstützt durch Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Uni Bremen, der Anfang Mai eine Studie zu den Effekten auf die Beitragssätze bei der Einführung einer »Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung« vorstellte.

Wenn alle Menschen, die in Deutschland leben, Mitglied der Solidarischen Gesundheitsversicherung werden, und ohne Bemessungsgrenze auf alle Einkommensarten Beiträge zahlen, können die Krankenkassenbeiträge etwa um ein Viertel von derzeit ca. 16 Prozent auf unter 12 Prozent gesenkt werden – bei Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen. Und die Solidarische Pflegeversicherung schafft Spielraum für echte Leistungsverbesserungen und eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte. In dem Antrag der LINKEN „Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege“ werden die einzelnen Elemente unseres Modell exakt beschrieben.

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Friedenspolitik

Reisebericht: Libanon

Der Libanon ist ein kleines Land. 4 Millionen Menschen leben hier dauerhaft - darunter etwa 400.000 palästinensische Flüchtlinge, die schon seit Jahrzehnten im Land sind. Für viele Menschen, die vor dem Bürgerkrieg aus Syrien fliehen oder von dort vertrieben wurden, ist dieses Land ein sicherer Hafen - aber keine neue Heimat. Die libanesische Regierung weigert sich, die 1,5 Millionen oder mehr syrischen Flüchtlinge angemessen zu versorgen und zu integrieren. Sie sind daher auf die Unterstützung privater Initiativen und von UN-Organisationen angewiesen.

Ich hatte die Gelegenheit, bei meinem Besuch des neu eröffneten Büros der Rosa Luxemburg Stiftung in Beirut zwei solcher Flüchtlingslager und eine Schule zu besuchen, in der am Nachmittag, wenn die libanesischen Kinder frei haben, syrische Kinder unterrichtet werden.

Solche Besuche sind immer zwiespältig. Einerseits ist es für mich und auch für die StiftungsmitarbeiterInnen wichtig, sich vor Ort ein Bild über die Lage der Menschen und die realen Probleme zu machen. Andererseits wecken solche Besuche von Abgeordneten immer die Hoffnung, dass sich nun etwas real verbessern werde.

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Vor Ort

Ausfuhr von Uran-Brennstoffen stoppen

Die Uran-Fabriken in Gronau und Lingen versorgen den Weltmarkt mit Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken (u.a. die maroden AKW in Tihange, Doel, Cattenom, Fessenheim) und stellen so deren Betrieb sicher. Sie sind vom Atomausstieg ausgenommen, ihr Betrieb ist unbefristet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern, wie es nach Atomrecht möglich ist. Die beiden Anlagen sollen stillgelegt und die noch am Netz befindlichen AKW möglichst sofort abgeschaltet werden.

Am Tag der Beratung des Antrags setzten LINKE Abgeordnete zusammen mit Bündnispartnern vor dem Brandenburger Tor ein Zeichen für dessen Dringlichkeit.

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Besuchergruppe aus Steinfurt und Hamm in Berlin

Vom 16. bis 19. Mai war eine Besuchergruppe aus dem Kreis Steinfurt und Hamm zu Besuch in Berlin. Klar, dass in der netten Gesprächsrunde neben der Arbeit von Abgeordneten in der ersten Sitzungswoche nach der NRW Landtagswahl diese von besonderem Interesse war. Die Bürgerinnen und Bürger wollten wissen, wie geht's weiter für DIE LINKE und mehr über die Wahlstrategie und Wahlthemen erfahren. Gleichzeitig wurden aber auch Bereiche aus der Gesundheitspolitik, wie zum Beispiel Krankenkassen, solidarische Gesundheitsversicherung und Altersvorsorge angesprochen. Die Besuchergruppe interessierte sich vor allem aber dafür, wie man einen grundlegenden Politikwechsel erreichen kann. Fazit: Das kann nur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürger gelingen!

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
29. Mai 2017 – 2. Juni 2017


"GKV Live" - Diskussionsrunde zum Patientenrechtegesetz
31. Mai 2017 18:00 – 19:30 Uhr
Auf Einladung des GKV-Spitzenverbandes nimmt Kathrin Vogler an der Diskussionsrunde zum Patientenrechtegesetz teil. Des Weiteren werden unter anderem Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Helga Kühn-Mengel und Maria Klein-Schmeink teilnehmen.
Reinhardtstr. 28, 10063 Berlin


Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl
8. Juni 2017 18:00 – 20:00 Uhr
Die IG Metall lädt zur Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl im September ein. Daran nimmt auch Kathrin Vogler teil. Fragen werden unter anderem sein: Was brachte der Mindestlohn? Wie geht es weiter mit Leiharbeit und Werksverträgen? Wie entwickelt sich unsere Rente?
IG Metall TAT Rheine, Hovesaatstr. 6, 48432 Rheine


2. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE 
9. Juni 2017 – 11. Juni 2017
Kathrin Vogler nimmt als Delegierte an der 2. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE teil.
Tagungsort ist das HCC, Hannover Congress Centrum, Theodor-Heuss-Platz 1-3 in 30175 Hannover


Sitzungswoche Deutscher Bundestag
19. Juni 2017 – 23. Juni 2017


Diskussionsrunde: "Bundestagswahl 2017 - Gesundheitspolitische Überlegungen und Absichten"
21. Juni 2017 12:00 – 14:00 Uhr
Im Rahmen des Deutschen Ärzteforums nimmt Kathrin Vogler an der Diskussionsrunde mit dem Titel "Bundestagswahl 2017 - gesundheitspolitische Überlegungen und Absichten" teil.
Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) CityCube, Messedamm 26, 14055 Berlin


Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit
21. Juni 2017 14:00 – 15:30 Uhr
Im Rahmen des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit nimmt Kathrin Vogler an der Podiumsdiskussion mit dem Titel "Die Bundestagsrunde: Leistungsausweitung und Ausgabenschübe durch aktuelle Gesetze? Was bedeutet das für die Versicherten? Was kommt nach der Bundestagswahl?" teil.
WISO S.E. Consulting GmbH CityCube, Messedamm 26, 14055 Berlin


Apothekerforum: Die Zukunft der pharmazeutischen Versorgung vor dem Hintergrund europäischer Entwicklungen
22. Juni 2017 14:00 – 15:30 Uhr
Im Rahmen des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit nimmt Kathrin Vogler an der Podiumsdiskussion des Apotherforums mit dem Titel "Die Zukunft der pharmazeutischen Versorgung vor dem Hintergrund europäischer Entwicklungen" teil.
WISO S.E. Consulting GmbH CityCube, Messedamm 26, 14055 Berlin


Sitzungswoche Deutscher Bundestag
26. Juni 2017 – 30. Juni 2017


Arzneimittel als öffentliches Interesse - kurze und lange Wege aus der Kommerzfalle
28. Juni 2017 13:00 – 17:00 Uhr
DIE LINKE im Bundestag lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum öffentlichen Fachgespräch mit dem Titel "Arzneimittel als öffentliches Interesse - kurze und lange Wege aus der Kommerzfalle" nach Berlin ein. Moderiert wird die Veranstaltung von Kathrin Vogler.
DIE LINKE im Bundestag Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.554, Eingang Dorotheenstr. 101, 10117 Berlin

Kontaktdaten

Kathrin Vogler

Mitglied des Bundestages
Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, 
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Obfrau im Unterausschuss Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln

Bundestagsbüro Berlin

Kathrin Vogler, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
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Telefon: 030 - 227 72 112
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LINKES ZENTRUM
Karlstr. 17
48282 Emsdetten
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