Kathrin Vogler
Newsletter Dezember 2017 / Nr. 67

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Welt
  2. Deutschland
  3. Termine
 

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

zum Ende des Jahres, wenn die ganzen Werbe- und Spendensammlungs-Mails endlich abgearbeitet sind, möchte ich mich auch noch einmal mit dem letzten Newsletter für 2017 melden. Da darf auch der Jahresrückblick nicht fehlen.

Während meine Tochter meint, 2017 wäre ein Jahr, dass man so schnell wie möglich vergessen sollte, ist es für mich viel zu schnell vergangen, um alle aufregenden und schlimmen Ereignisse und Entwicklungen wirklich zu begreifen und aufzuarbeiten. Wir hatten zwei anstrengende Wahlkämpfe in NRW und im Bund, die jeweils einen deutlichen Rechtsruck in den Parlamenten erbracht haben. In Österreich regieren jetzt die Konservativen zusammen mit den Nationalisten von der FPÖ. In den USA erleben wir mit Donald Trump einen Präsidenten, der sich einen feuchten Dreck um die sozialen Belange der Arbeiterklasse schert und der in der Außenpolitik einen gefährlichen Konfrontationskurs fährt - nicht nur gegenüber Nordkorea. Mit der geplanten Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und seiner Unterstützung für die extrem rechte israelische Regierung hat er Öl in den schwelenden Brandherd Naher Osten gegossen - mit offenem Ausgang.

Währenddessen nutzt die CDU/CSU in der geschäftsführenden Bundesregierung ihre Position aus, um im EU-Zusammenhang Maßnahmen durchzubringen, für die sie in einer ordentlichen Konstellation aus Regierungskoalition und Opposition zumindest harte Auseinandersetzungen im Parlament zu bestehen hätte. Bekannt geworden ist der mutmaßliche Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt beim Glyphosat, aber viel einschneidender und viel schwerer zu korrigieren ist die Zustimmung von Merkel zur Errichtung von "PESCO", der ständigen strukturierten Zusammenarbeit der EU-Staaten im Rüstungssektor. Schon mit den Lissabon-Verträgen hat sich Deutschland ja zur ständigen Verbesserung seiner militärischen Fähigkeiten verpflichtet und seit einiger Zeit gibt es die Bestrebungen, die EU zu einer Art Neben-NATO auszubauen, mit eigenen militärischen Strukturen und gemeinsamer Beschaffung von Rüstungsgütern.

Gut ins hässliche Bild passt dabei die Zustimmung Deutschlands zum Aufrüstungsbeschluss der NATO, in dem sich die Mitgliedsländer der Allianz verpflichtet haben, die Rüstungsausgaben bis auf 2% des Bruttinlandseinkommens zu erhöhen. Zwei Prozent - das klingt zunächst nicht nach viel, aber real geht es für Deutschland dabei um eine Verdoppelung der Militärausgaben.

Nur, um mal die Dimension deutlich zu machen, über die wir reden: Mit diesem Geld könnte man locker 600.000 zusätzliche Krankenschwestern, Altenpflegekräfte, Grundschullehrer und Sozialarbeiterinnen beschäftigen. Oder jedem Menschen in Deutschland die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ermöglichen UND noch 10 Milliarden jährlich in den Ausbau von Bus- und Bahnnetzen investieren.

Die SPD, die sich im Wahlkampf immer wieder gegen den NATO-Aufrüstungsbeschluss ausgesprochen hat und wie wir mehr Personal für Pflege, Bildung und Erziehung gefordert hat, muss nun in den Koalitionsverhandlungen mit der Union deutlich machen, dass sie auch dazu steht. Wenn das bedeutet, den Eintritt in ein neues Merkel-Kabinett zu verweigern, dann muss sich Frau Merkel eben wechselnde Mehrheiten suchen. Vielleicht bedeutet das eine Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung, die ich schon lange für überfällig halte. Aber, wenn wir am Ende des Jahres nach vorne blicken: Ich glaube ja nicht daran, dass die SPD-Führung so viel Arsch in der Hose hat, sich aus inhaltlichen Gründen aus der Regierung rauszuhalten. Das Ende ist absehbar, man muss nur mal in die Niederlande oder nach Österreich blicken. Eine Sozialdemokratie, die sich aufs Verwalten konzentriert, geht auf kurz oder lang vor die Hunde und öffnet den politischen Raum weit für die politische Rechte. Schade wäre das. Ich bin jedenfalls gespannt, was passiert. Und ich freue mich darauf, die Regierung - welche auch immer - aus friedenspolitischer Perspektive herauszufordern. Das ist es nämlich, was wir brauchen: Nicht mehr Rüstung, sondern aktive Friedenspolitik. Nicht mehr Einsparungen, sondern soziale Gerechtigkeit.

Übrigens gibt es dazu auch ein schönes Zitat, das dem Mann zugeschrieben wird, dessen Geburtstag wir am 25. Dezember feiern:

"Selig sind, die da hungert und dürstet nach der Gerechtigkeit; denn sie sollen satt werden. (…) Selig sind, die Frieden stiften; denn sie werden Gottes Kinder heißen.Selig sind, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden; denn ihrer ist das Himmelreich."

(Bergpredigt, Luther-Bibel 2017, Matt. 5)

In diesem Sinne wünsche ich euch allen besinnliche, schöne Feiertage und der Menschheit ein besseres neues Jahr als es das alte war.

Eure Kathrin

 
 

Welt

 

Seenotrettung statt Militäreinsätze

In ihrer Rede zum NATO-Einsatz Sea Guardian fordert Kathrin Vogler legale Migrationswege und Mittel für zivile Seenotrettung statt entgrenzter Militäreinsätze. Die Rede nachzulesen lohnt sich auch deshalb, weil der Geschäftsführer der CDU-CSU-Fraktion in einem Zwischenruf einräumt, dass Bundeswehreinsätze in den Ausschüssen des Bundestags inzwischen einfach nur abgenickt werden.

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Zivile Hilfe statt Bundeswehreinsatz im Südsudan

In sechs Jahren UNMISS hat sich die Situation im Südsudan immer mehr verschlechtert. Insbesondere gegen die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung kann der UN-Militäreinsatz im Südsudan kaum etwas ausrichten. Die Linksfraktion im Bundestag lehnt den Bundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS) ab. Die Menschen im Sudan brauchen Frieden und Sicherheit. Korrupte Clans terrorisieren die Bevölkerung, aber dieser Militäreinsatz in Zusammenarbeit mit der Regierung hat nicht zur Befriedung des Landes geführt. Wir brauchen diplomatischen Druck auf die Konfliktparteien und zivile Hilfe für die Menschen in Sudan!

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Macht Frieden

Vor dem Bundestag demonstrierte die Kampagne „Macht Frieden“ gegen den Bundeswehreinsatz und für zivile Lösungen für Syrien. Gemeinsam mit KollegInnen der Linksfraktion unterstützte Kathrin Vogler die Proteste. Syrien braucht Solidarität, humanitäre Hilfe und politische Antworten, nicht mehr Bomben!

Mehr zur Kampagne: www.macht-frieden.de 

 
 

Deutschland

 

NRW: Politik der sozialen Kälte

Kaum haben Hannelore Kraft und die SPD die Regierungsbank in NRW geräumt, entdecken die Gewerkschaften ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit wieder. Nun mag man über die Bilanz der rot-grünen Vorgängerregierung streiten, die Politik jedoch, die CDU und FDP nun in Düsseldorf vorantreiben, muss man als kalten Neoliberalismus benennen und bekämpfen.

Der Versuch, das unzureichende „Sozialticket“ gänzlich abzuschaffen, war ein Vorgeschmack. Unter dem Tarnnamen Entfesselungspaket folgt nun der nächste Angriff auf Arbeitnehmerrechte und ökologische Standards. Offiziell solle das Gesetz die Wirtschaft und Verwaltungen von komplizierten Nachweispflichten befreien. In der realen Umsetzung wird es die Vorbildfunktion des Landes durch das Tariftreue- und Vergabegesetz in Frage stellen und dem heute schon ausufernden Lohndumping weiter Vorschub leisten.

Zu den Festtagen haben Laschet und Pinkwart noch ein besonders bitteres Geschenk für die Beschäftigten im Einzelhandel: Auch das Ladenöffnungsgesetz soll derart angepasst werden, dass mehr Sonntagsverkäufe ermöglicht werden. Das wird die Arbeitsbedingungen dort weiter verschlechtern und den Druck auf kleine Einzelhändler und Familienbetriebe erhöhen, die Selbstausbeutung weiter zu forcieren.

Die oben genannten Beispiele zeigen: Es wird kalt in Nordrhein-Westfalen unter schwarz-gelb. Was meinte Armin Laschet, als er erklärte, NRW solle das soziale Gewissen der Bundesrepublik werden? Mir wird angst und bange!

 

 
 

Spende für Hilfe für verletzte Kinder-Seelen

Am 19. Dezember besuchte Kathrin Vogler einen neuen Verein in Recklinghausen, der sich um Kinder kümmert, die Trauer und Traumata erleiden mussten. Neben dem Austausch über das Betätigungsfeld des Vereins überreichte die Abgeordnete eine Spende von 500 €, stellvertretend für den Fraktionsverein der LINKEN Bundestagsabgeordneten. Begleitet wurde sie dabei von Vertretern der Ratsfraktion DIE LINKE. Recklinghausen. Von dem Geld schafft der Verein Handpuppen und Spielsachen an, um den Kleinen eine Freude zu bereiten.

 
 

Termine

 

– save the date –

Neujahrsempfang

der LINKEN im Kreis Steinfurt,
Kathrin Vogler, MdB,
DIE LINKE im Rat Greven und
DIE LINKE Kreistagsgruppe Steinfurt

 

mit Dr. Gregor Gysi, MdB

5. Februar 2018
18.30 Uhr
Kulturschmiede Greven

 
 

Impressum

DIE LINKE. Kathrin Vogler
Karlstr. 17
48282 Emsdetten


kathrin.vogler@bundestag.de

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