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die-linke.de

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Das heute vom Kabinett beschlossene "Integrationsgesetz" gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine "ungenügende" und insgesamt "alarmierende" Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die...
 
 


 
 
 

Aktuelle Pressemeldungen

20. März 2015 Pressemitteilung Gesundheit/Presse/Repro-Medizin

Interfraktionelle Kleine Anfrage zu neuen Bluttests auf Down-Syndrom eingebracht

Mit einer interfraktionellen Kleinen Anfragen richten Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen das Augenmerk auf eine möglicherweise verhängnisvolle Entwicklung in der Pränataldiagnostik: Die Massenanwendung eines scheinbar harmlosen Bluttests könnte dazu führen, dass zukünftig deutlich weniger Kinder mit Down-Syndrom geboren werden. Seit einiger... Mehr...

 
10. März 2015 Presseschau, Süddeutsche.de Gleichstellung/Presse

Beschlossene Frauenquote nicht ausreichend

Süddeutsche.de: Führungspositionen in der Wirtschaft - Bundestag beschließt die Frauenquote [...] Für Empörung sorgte Kathrin Vogler von der Linkspartei. Sie lehne die Einladung von Eva Högl (SPD) zu einer "Quotentorte" und Sekt ab und empfehle angesichts des Gesetzes Zwieback und Selters, sagte sie während der Aussprache. Högl warf... Mehr...

 
4. März 2015 Presseschau, Pharmazeutische Zeitung onnline Arzneimittelpolitik/Gesundheit/PiDaNa/Presse

Pille danach: Kritik an Versand

Kathrin Vogler, MdB, dazu: "Grundsätzlich setzt sich DIE LINKE schon seit vielen Jahren für eine größtmögliche Eindämmung des Versandhandels mit Arzneimitteln ein. Denn die nun von den Ländern und von Bundesgesundheitsminister Gröhe geäußerten Bedenken sind berechtigt: Der Versandhandel kann eine ausreichend schnelle Belieferung mit der... Mehr...

 
3. März 2015 Presseschau, Neues Deutschland Frieden/Presse/Rüstungsexporte

Rüstungslobby im Schlepptau

Auf Nachfrage von Kathrin Vogler stellte sich heraus, dass deutsche Rüstungskonzerne an einer Delegation des Bundeswirtschaftsministeriums beteiligt waren, die eigentlich zum Austausch zu energiepolitischen Entwicklungen nach Indien gereist war. Unter der Führung des Parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer (SPD) fanden sich Vertreter des... Mehr...

 
27. Februar 2015 Presseschau, Deutsche Apotheker Zeitung Gesundheit/Korruption/Presse

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen muss verbessert werden

Auf einer gut besuchten Veranstaltung des GKV-Spitzenverbands erläuterte Kathrin Vogler, was an dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen aus Sicht der LINKEN verbessert werden muss. Wenn nur Bestechlichkeit und Bestechung unter Strafe gestellt würde, müsste stets im Einzelfall nachgewiesen werden, dass ein Arzt für... Mehr...

 
9. Februar 2015 Leserbrief Kathrin Vogler, MdB Asyl&Flüchtlinge/NRW/Presse/Soziales

Flüchtlingsunterbringung - Bund muss Verantwortung übernehmen

Die Ankündigung, dass die Stadt Rheine vom Konzept der dezentralen Unterbringung abweichen und Flüchtlinge in Sammelunterkünften unterbringen wird, ist bitter. Es zeigt deutlich, dass alle Anstrengungen eine menschenwürdige und dem Inklusionsgedanken verbundene Unterbringung sicher zu stellen, ins Leere laufen, wenn man sie weiterhin einzig den... Mehr...

 
9. Februar 2015 Presseschau, Phoenix Frieden/Presse

Phoenix: Zivile Krisenprävention: Sibylle Pfeiffer und Kathrin Vogler im Interview am 06.02.2015

Im Vorfeld der Bundestagsdebatte zum Aktionsplan "zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" am Freitag, 6.Februar 2015 nahm Kathrin Vogler im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix eine erste Bewertung des Regierungshandels in diesem Bereich vor. Dabei warf sie die Frage auf, welchen Anteil die... Mehr...

 
2. Februar 2015 Presseschau DAZ.online, Apotheke Adhoc Arzneimittelpolitik/Gesundheit/Presse

7. Zukunftskongress des Apothekerverbands Nordrhein

Bei der gesundheitspolitischen Diskussionsrunde auf dem 7. Zukunftskongress des Apothekerverbands Nordrhein in Bonn vertrat Kathrin Vogler DIE LINKE im Deutschen Bundestag. DAZ.online und Apotheke Adhoc berichten. Mehr...

 
26. Januar 2015 Presseschau, ZDF Frontal 21 E-Health/Elektronische Gesundheitskarte/Gesundheit/Presse

„Die nutzlose elektronische Gesundheitskarte“

Das ZDF Magazin „Frontal 21“ beschäftigte sich in seiner jüngsten Ausgabe unter anderem mit der elektronischen Gesundheitskarte. Deren Fazit: ein milliardenschweres Debakel. Kathrin Vogler kritisiert das Projekt in dem Beitrag und fordert einen Schlussstrich: „Alle Praxistests sind […] desaströs verlaufen. Da muss man doch Konsequenzen ziehen.“  Mehr...

 
26. Januar 2015 Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB Gesundheit/PiDaNa/Presse

Weitere Verzögerungen bei der Rezeptfreiheit für die „Pille danach“ sind nicht hinnehmbar

„Die Antwort der Staatssekretärin auf meine schriftliche Frage zur Umsetzung der Rezeptfreiheit für die „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Ulipristal ist nicht ganz zufriedenstellend. Denn es ist tragisch, wenn Frauen in Notlagen weiterhin gezwungen werden, zunächst zum Arzt und dann erst in die Apotheke zu gehen, um die „Pille danach“ zu erhalten,... Mehr...

 

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