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Zum Angriff auf Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, auf dem Parteitag der LINKEN in Magdeburg erklären die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Das heute vom Kabinett beschlossene "Integrationsgesetz" gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
 
 


 
 
 

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Aktuelle Pressemeldungen

12. Mai 2016 Arzneimittelpolitik

Schutz von Versuchspersonen und Rolle der Ethikkommissionen bei Arzneimittelstudien dürfen nicht beschnitten werden

Am 9. Mai führte der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur 4. AMG-Novelle durch. Kathrin Vogler stellte den Sachverständigen vor allem Fragen zur geplanten Schwächung der Ethikkommissionen bei klinischen Studien und zum Probandenschutz, der nach dem Willen der Bundesregierung aufgeweicht werden soll. Die... Mehr...

 
2. Mai 2016 Rede im Deutschen Bundestag Arzneimittelpolitik/Gesundheit/Patientenrechte/Reden

Regierungskoalition bedient mit Förderung medizinischer Forschung Industrieinteresse und nicht Patientennutzen

Kathrin Vogler zeigt in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 28. April 2016 auf, dass CDU/CSU, SPD und Bundesregierung bei der Förderung medizinischer Forschung vor allem das Wohl der Industrie und nicht das der Patienten im Auge haben. Schneller ökonomischer Profit statt Patientensicherheit ist die Parole in einem Antrag der... Mehr...

 
29. April 2016 Benjamin Rohrer, Nicola Kuhrt / deutsche-apotheker-zeitung.de Arzneimittelpolitik/Presse

Bundesregierung verteidigt Zytostatika-Ausschreibungen

Die Deutsche-Apotheker-Zeitung berichtete in seiner Online-Ausgabe am 28. April 2016 über die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Zytostatika-Ausschreibungen. Laut der Bundesregierung seien die Krebspatienten durch die Ausschreibungen nicht in ihrer Versorgung gefährdet. Die Linke hatte sich danach... Mehr...

 
28. April 2016 Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB Arzneimittelpolitik

Versorgung mit zytostatikaherstellenden Apotheken nicht gefährden

„Bislang haben die Ausschreibungen für die Zytostatika-Herstellung in Apotheken nach Auskunft der Bundesregierung zwar noch nicht zu Versorgungsproblemen geführt, aber die Bundesregierung gibt zu, dass sie über keinerlei eigene Daten verfügt und auch die Zahlen der ABDA nur auf Schätzungen beruhen. Es zeigt sich immer wieder: Preiswettbewerb... Mehr...

 
18. April 2016 Rede im Deutschen Bundestag Arzneimittelpolitik/Reden

Bundesregierung will patientenfeindliche Änderung im Arzneimittelgesetz vornehmen

In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 14. April 2016 erläutert Kathrin Vogler, warum die von der Bundesregierung geplante Umsetzung einer EU-Verordnung zur Durchführung von klinischen Studien patientenfeindlich ist. Zum einen will die Bundesregierung im Rahmen dieser Novellierung des Arzneimittelgesetzes die Unabhängigkeit von... Mehr...

 
15. April 2016 Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB Arzneimittelpolitik/Korruption

Bundesregierung will nicht gegen Pseudo-Studien vorgehen

„Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung das große Problem der Pseudo-Studien kaum zur Kenntnis nimmt. Die jetzige Regulierung ist so zahnlos, dass die Pharmaindustrie dieses Instrument weiterhin quasi ungehindert nutzen kann, um Ärztinnen und Ärzte dafür zu bezahlen, wenn sie ihre Produkte verordnen. Die wenigen existierenden Vorgaben zu... Mehr...

 
12. April 2016 Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB Arzneimittelpolitik/Gesundheit

Pharmadialog verkommt zum Wunschzettel für die Industrie

„Die Ergebnisse des Pharmadialogs der Bundesregierung lesen sich wie ein Wunschzettel der Industrie, und die Versicherten und Steuerzahler bezahlen den ganzen bunten Gabentisch", so Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuell von der Bundesregierung vorgestellten Ergebnisse des... Mehr...

 
6. April 2016 Arzneimittelpolitik/Patientenrechte/Presse

Bundesregierung will Duogynon-Geschädigten nicht helfen

Ein von Schering bzw. Bayer vertriebenes Hormonpräparat wird verdächtigt, zu schwerwiegenden Missbildungen geführt zu haben. In Großbritannien untersucht die Regierung die Fälle erneut, die Bundesregierung hingegen will die Geschädigten weder bei der Aufklärung noch hinsichtlich Entschädigungen helfen. Mehr...

 
21. Dezember 2015 Arzneimittelpolitik/Gesundheit/Patientenrechte

Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen dramatisch – Kathrin Vogler fragt nach zur Entlastung für Versicherte

Für Millionen von gesetzlich Versicherten steigen die Zusatzbeiträge für Krankenkassen, die ohne Arbeitgeberanteil von den Versicherten alleine bezahlt werden müssen, z.T. auf 1,5 Prozent. Kathrin Vogler hakt bei der Bundesregierung nach, ob hier eine Entlastung für die Versicherten noch vor der nächsten Bundestagswahl geplant sei und ob die... Mehr...

 
15. Dezember 2015 Arzneimittelpolitik

Strenge Auflagen gelten nicht für Arzneimittelversandhandel

Auf ihre schriftliche Anfrage, welche Erkenntnisse die Bundesregierung darüber hat, in welchem Maße durch Versandapotheken beim Versand über normale Paketdienste gegen die Einhaltung einer Maximaltemperatur von 25 Grad Celsius und somit gegen die Leitlinien für die gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln (GDP-Richtlinie), die für... Mehr...

 

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