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Zum Angriff auf Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, auf dem Parteitag der LINKEN in Magdeburg erklären die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Das heute vom Kabinett beschlossene "Integrationsgesetz" gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
 
 


 
 
 

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Aktuelle Pressemeldungen

19. Mai 2016 Gesundheit

Kathrin Vogler auf dem Bundeskongress für Gender-Gesundheit

Berlin, 13. Mai 2016: Mehr Einsatz für eine geschlechtergerechte Versorgung! Auf dem diesjährigen Bundeskongress zum Thema Gender-Gesundheit kritisierte Kathrin Vogler, dass sowohl die Verantwortlichen in der Regierung, als auch die Führungsebenen bei den Kostenträgern, also Krankenkassen, Versicherungen und Ärzteschaft nicht die Anstrengungen... Mehr...

 
13. Mai 2016 Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB Elektronische Gesundheitskarte

Milliardengrab Gesundheitskarte wird noch tiefer – Bundesregierung buddelt fleißig mit

Angesichts der aktuellen Meldungen über weitere Verzögerungen und ausufernder Kosten beim Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ fordert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Mai 2016 Bundestag/Gesundheit

ABDA-Sommerfest

Am 11. Mai 2016 lud die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) zu ihrem Sommerfest in die Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin-Kreuzberg. Neben Bundesgesundheitsminister Gröhe war auch Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, anwesend. Solch ein Sommerfest ist immer eine gute Gelegenheit, sich... Mehr...

 
12. Mai 2016 Arzneimittelpolitik

Schutz von Versuchspersonen und Rolle der Ethikkommissionen bei Arzneimittelstudien dürfen nicht beschnitten werden

Am 9. Mai führte der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur 4. AMG-Novelle durch. Kathrin Vogler stellte den Sachverständigen vor allem Fragen zur geplanten Schwächung der Ethikkommissionen bei klinischen Studien und zum Probandenschutz, der nach dem Willen der Bundesregierung aufgeweicht werden soll. Die... Mehr...

 
3. Mai 2016 Gesundheit/parl. Reisen

Ausschussreise: Das kubanische Gesundheitssystem

Auf Anregung der LINKSFRAKTION reiste eine Delegation des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages nach Kuba und in die USA. Dabei informierten sich die Abgeordneten über die Gesundheitssysteme der beiden Länder. Kathrin Vogler hielt ihre Eindrücke in Form eines Reiseberichts fest:  Mehr...

 
2. Mai 2016 Rede im Deutschen Bundestag Arzneimittelpolitik/Gesundheit/Patientenrechte/Reden

Regierungskoalition bedient mit Förderung medizinischer Forschung Industrieinteresse und nicht Patientennutzen

Kathrin Vogler zeigt in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 28. April 2016 auf, dass CDU/CSU, SPD und Bundesregierung bei der Förderung medizinischer Forschung vor allem das Wohl der Industrie und nicht das der Patienten im Auge haben. Schneller ökonomischer Profit statt Patientensicherheit ist die Parole in einem Antrag der... Mehr...

 
2. Mai 2016 Rede im Deutschen Bundestag Organspende/Patientenrechte/Reden

Regierungspläne für ein Transplantationsregister müssen verbessert werden, um Transparenz und Vertrauen zu schaffen

Kathrin Vogler begrüßt, dass nun endlich ein Transplantationsregister in Deutschland geschaffen werden soll. Die LINKE hat schon vor über drei Jahren ein öffentliches Register gefordert, das Transparenz schaffen und damit verlorenes Vertrauen in die Organspende zurückgewinnen soll. Doch leider bleibt das, was die Bundesregierung nun auf den Weg... Mehr...

 
29. April 2016 Benjamin Rohrer, Nicola Kuhrt / deutsche-apotheker-zeitung.de Arzneimittelpolitik/Presse

Bundesregierung verteidigt Zytostatika-Ausschreibungen

Die Deutsche-Apotheker-Zeitung berichtete in seiner Online-Ausgabe am 28. April 2016 über die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Zytostatika-Ausschreibungen. Laut der Bundesregierung seien die Krebspatienten durch die Ausschreibungen nicht in ihrer Versorgung gefährdet. Die Linke hatte sich danach... Mehr...

 
28. April 2016 Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB Arzneimittelpolitik

Versorgung mit zytostatikaherstellenden Apotheken nicht gefährden

„Bislang haben die Ausschreibungen für die Zytostatika-Herstellung in Apotheken nach Auskunft der Bundesregierung zwar noch nicht zu Versorgungsproblemen geführt, aber die Bundesregierung gibt zu, dass sie über keinerlei eigene Daten verfügt und auch die Zahlen der ABDA nur auf Schätzungen beruhen. Es zeigt sich immer wieder: Preiswettbewerb... Mehr...

 
26. April 2016 Solidarische Gesundheitsversicherung

Eine einheitliche Krankenversicherung ist notwendig.

Auf einer Veranstaltung des Bundes der Versicherten zum Thema "Bürgerversicherung: Zukunft oder Irrweg?" am 21. April in Berlin legte Kathrin Vogler dar, warum nur eine einheitliche Krankenversicherung für alle zu einer effizienten und gerechten Gesundheitsversorgung beitragen kann. Auch vom Publikum bekam Kathrin... Mehr...

 

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