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die-linke.de

Zum Angriff auf Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, auf dem Parteitag der LINKEN in Magdeburg erklären die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Das heute vom Kabinett beschlossene "Integrationsgesetz" gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
 
 


 
 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Patientenrechte

Aktuelle Pressemeldungen

2. Mai 2016 Rede im Deutschen Bundestag Arzneimittelpolitik/Gesundheit/Patientenrechte/Reden

Regierungskoalition bedient mit Förderung medizinischer Forschung Industrieinteresse und nicht Patientennutzen

Kathrin Vogler zeigt in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 28. April 2016 auf, dass CDU/CSU, SPD und Bundesregierung bei der Förderung medizinischer Forschung vor allem das Wohl der Industrie und nicht das der Patienten im Auge haben. Schneller ökonomischer Profit statt Patientensicherheit ist die Parole in einem Antrag der... Mehr...

 
2. Mai 2016 Rede im Deutschen Bundestag Organspende/Patientenrechte/Reden

Regierungspläne für ein Transplantationsregister müssen verbessert werden, um Transparenz und Vertrauen zu schaffen

Kathrin Vogler begrüßt, dass nun endlich ein Transplantationsregister in Deutschland geschaffen werden soll. Die LINKE hat schon vor über drei Jahren ein öffentliches Register gefordert, das Transparenz schaffen und damit verlorenes Vertrauen in die Organspende zurückgewinnen soll. Doch leider bleibt das, was die Bundesregierung nun auf den Weg... Mehr...

 
6. April 2016 Arzneimittelpolitik/Patientenrechte/Presse

Bundesregierung will Duogynon-Geschädigten nicht helfen

Ein von Schering bzw. Bayer vertriebenes Hormonpräparat wird verdächtigt, zu schwerwiegenden Missbildungen geführt zu haben. In Großbritannien untersucht die Regierung die Fälle erneut, die Bundesregierung hingegen will die Geschädigten weder bei der Aufklärung noch hinsichtlich Entschädigungen helfen. Mehr...

 
26. Januar 2016 Gesundheit/Patientenrechte/Solidarische Gesundheitsversicherung

DIE LINKE: Arbeitgeber müssen wieder an steigenden Krankenkassenbeiträgen beteiligt werden!

Vor einem Jahrzehnt hat die SPD (unter Gerhard Schröder und Ulla Schmidt) die so genannte paritätische Finanzierung der Krankenkassen aufgekündigt und die Arbeitgeber kräftig entlastet. Grüne und Union unterstützten damals die Einführung eines „Sonderbeitrags“ (in Höhe von 0,9 Prozent des Bruttoverdienstes), den nur die Versicherten, nicht aber... Mehr...

 
21. Dezember 2015 Arzneimittelpolitik/Gesundheit/Patientenrechte

Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen dramatisch – Kathrin Vogler fragt nach zur Entlastung für Versicherte

Für Millionen von gesetzlich Versicherten steigen die Zusatzbeiträge für Krankenkassen, die ohne Arbeitgeberanteil von den Versicherten alleine bezahlt werden müssen, z.T. auf 1,5 Prozent. Kathrin Vogler hakt bei der Bundesregierung nach, ob hier eine Entlastung für die Versicherten noch vor der nächsten Bundestagswahl geplant sei und ob die... Mehr...

 
9. Dezember 2015 tagesspiegel.de/Rainer Woratschka Patientenrechte/Presse

Teilkrankenschreibung - DIE LINKE warnt vor Leistungskürzungen

Am 8. Dezember 2015 berichtete der Tagesspiegel über die Pläne der Regierung bzgl. der Einführung der Teilkrankschreibung. Laut Regierung soll das bestehende System dadurch flexibilisiert werden. Zudem hätte sich das System Teilkrankenschreibung in Skandinavien bewährt. Die Linkspartei warnte vor Leistungskürzungen. Statt die Patienten noch mehr... Mehr...

 
8. Dezember 2015 Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB Patientenrechte/Presse

Anstieg der Kassenausgaben für Krankengeld darf nicht zu Leistungskürzungen für die Betroffenen führen

„Bezieher von Krankengeld dürfen nicht noch weiter unter Druck gesetzt werden, nur weil die Ausgaben für Krankengeld erstmals über zehn Milliarden Euro gestiegen sind. Panikmache ist nicht angebracht, in den neunziger Jahren war der relative Anteil des Krankengelds an den Gesamtausgaben deutlich höher als heute, schließlich erhalten die Kassen... Mehr...

 
23. September 2015 Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB Arzneimittelpolitik/Patientenrechte/Presse

Bundesregierung muss bei explodierenden Arzneimittelpreisen endlich handeln

„Mondpreise von über 100.000 Euro Jahrestherapiekosten pro Patient können die Krankenkassen auf Dauer nicht bezahlen. Wenn die Pharmakonzerne das Gesundheitswesen zum Selbstbedienungsladen machen, um den Aktionären hohe Dividenden zu sichern, darf die Politik nicht länger wegschauen“, erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und... Mehr...

 
22. September 2015 morgenpost.de/Tanja Tricarico Patientenrechte/Presse

Private Patientenberatung

Am 22.09.15 berichtet die Berliner Morgenpost von der geplanten Übernahme der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) durch den privaten Gesundheitsdienstleister Sanvartis ab dem Jahr 2016. Für den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), stellt diese Umstellung eine Verbesserung für die Patienten dar. Anders sehen... Mehr...

 
22. September 2015 aerzteblatt.de Patientenrechte/Presse

Opposition: Zerschlagung von Stukturen

Auf aerzteblatt.de wurde am 21.09.15 auch von der geplanten Privatisierung der Unabhängigen Patientenberatung berichtet. Dabei werfe die Opposition der Bundesregierung die Zerschlagung von Strukturen vor: Die Kritik am Vergabeverfahren erneuerte die Opposition im Bundestag: „Allen voran der Patientenbeauftragte Laumann ist durch seine tragende... Mehr...

 

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