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die-linke.de

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Das heute vom Kabinett beschlossene "Integrationsgesetz" gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine "ungenügende" und insgesamt "alarmierende" Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die...
 
 


 
 
 

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Aktuelle Pressemeldungen

23. Mai 2016 Michael Schwakenberg/Westfälische Nachrichten Bundestag/NRW/Presse

Jugend und Parlament

Von 4. bis zum 7. Juni tritt Beritan Deger aus Lengerich in die Fußstapfen Kathrin Voglers. Im Rahmen von "Jugend und Parlament" wird sie vier Tage lang die Rolle als Bundestagsabgeordnete einnehmen. Mehr...

 
2. Mai 2016 Neues Deutschland Hartz IV/Presse/Soziales

SPD-Ministerin Nahles übertrifft Cameron

Am 28. April 2016 berichtete das Neue Deutschland von Plänen von Bundesministerin Andrea Nahles, EU-Bürger künftig grundsätzlich von Hartz-IV und Sozialhilfe auszuschließen, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben hätten. Dieser Vorstoß Nahles' überträfe sogar die... Mehr...

 
29. April 2016 Benjamin Rohrer, Nicola Kuhrt / deutsche-apotheker-zeitung.de Arzneimittelpolitik/Presse

Bundesregierung verteidigt Zytostatika-Ausschreibungen

Die Deutsche-Apotheker-Zeitung berichtete in seiner Online-Ausgabe am 28. April 2016 über die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Zytostatika-Ausschreibungen. Laut der Bundesregierung seien die Krebspatienten durch die Ausschreibungen nicht in ihrer Versorgung gefährdet. Die Linke hatte sich danach... Mehr...

 
18. April 2016 Hristio Boytchev/correctiv.org Korruption/Presse

LINKE kritisiert Bestechung durch Scheinstudien

Auch correctiv.org schrieb in seiner Ausgabe vom 14. April 2016 über das neue Antikorruptionsgesetz, welches besonders von der LINKEN scharf kritisiert wird. Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN, kann sich Lauterbachs Begeisterung für das neue Gesetz nicht anschließen. Sie bemängelt, dass es weiterhin keine systematische... Mehr...

 
18. April 2016 Alexander Müller/apotheke-adhoc.de Korruption/Presse

Bundestag beschließt neues Antikorruptionsgesetz trotz Kritik

Das Onlineportal apotheke-adhoc.de berichtet am 14. April 2016 vom beschlossenen Antikorruptionsgesetz. Dabei stieß das Gesetz auf harsche Kritik aus der Opposition. Die Fraktion Die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Zuvor hatte es eine knapp einstündige Aussprache gegeben. Die Opposition zeigt sich nicht zufrieden: Kathrin... Mehr...

 
18. April 2016 Hinnerk Feldwisch-Drentrup/deutsche-apotheker-zeitung.de Korruption/Presse

Opposition kritisiert neues Antikorruptionsgesetz

Die Online-Ausgabe der Deutschen-Apotheker-Zeitung schreibt am 14. April über das neue Antikorruptionsgesetz. Dieses wird besonders von der Linksfraktion im Bundestag stark kritisiert. Laut Kathrin Vogler, gesundheitspolitischer Sprecherin der Linken, ist ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen anlässlich der... Mehr...

 
18. April 2016 sueddeutsche.de Korruption/Presse

Gesetz gegen korrupte Ärzte und Apotheker

Die Süddeutsche.de berichtete am 14. April 2016 über das neue Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen und die Kritik daran. Auch die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler kritisierte in der Debatte, dass der Entwurf in den Ausschüssen in einigen Punkten aufgeweicht worden sei. Zugleich benannte sie weiteren Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von... Mehr...

 
18. April 2016 Anja Schlicht/finanzen.de Korruption/Presse

Antikorruptionsgesetz ist unzureichend

Auch das Internetportal finanzen.de berichtete in seiner Ausgabe vom 14.4.2016 über das geplante Antikorruptionsgesetz im Gesundheitsweisen. Mit dem neuen Gesetz sollen Lücken geschlossen werden, um korrupte Ärzte strafrechtlich belangen zu können. Kritisch weist finanzen.de dabei auf den mangelnden Patientenschutz hin. „Herausgekommen ist eine... Mehr...

 
12. April 2016 Christian Baars/tagesschau.de Korruption/Presse

Linkspartei hat Pharmalobby im Verdacht

Tagesschau.de berichtete am 11. April über das geplante Antikorruptionsgesetz, dass am 14. April verabschiedet werden soll. Das längst überfällige Gesetz wird stark kritisiert, nicht nur deswegen, weil dessen Verabschiedung immer wieder verschoben wurde, sondern auch aufgrund dessen Aufweichung. Kathrin Vogler kritisiert: "Ich finde das... Mehr...

 
12. April 2016 Rainer Woratschka/Tagesspiegel.de Korruption/Presse

Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

In seiner Ausgabe vom 12. April 2016 berichtet der Tagesspiegel über das geplante Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen der Bundesregierung. Es ist nunmehr der dritte Versuch, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Dem Rechtsausschuss geht der Gesetzvorschlag zu weit und wurde entsprechend entschärft. Kritik dafür gibt es nicht nur... Mehr...

 

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