13. April 2015

Bundesregierung hilft korrupten Rüstungsfirmen

Kathrin Vogler in der Fragestunde zu Rüstungsexporten nach Indien

Kathrin Vogler in der Fragestunde zu Rüstungsexporten nach Indien

Wirtschaftsminister Gabriel hatte zu Beginn seiner Regierungszeit angekündigt, Rüstungsexporte künftig restriktiver zu handhaben. Viel ist von dieser Ankündigung nicht übrig geblieben.

Schon im letzten Newsletter wurde berichtet, wie die Bundesregierung ihre Rüstungsexportförderpolitik verschleiert. In Wirklichkeit ist aber alles noch schlimmer: Die Bundesregierung musste Kathrin Vogler gegenüber zugeben, dass sie sich auch direkt gegenüber der indischen Regierung dafür eingesetzt hat, dass die Rüstungsschmiede Rheinmetall (Leopard-Panzer und vieles andere) trotz Korruptionsvorwürfen wieder Rüstungsgüter nach Indien liefern darf. Rheinmetall hatte nach Presseberichten nicht nur indische Beamte bestochen, um an Aufträge zu kommen. Nachdem das aufgeflogen war und Rheinmetall auf einer Verbotsliste auftauchte, soll das Unternehmen versucht haben, durch noch höhere Bestechungssummen eine Streichung von der Liste zu erreichen. Aber auch das flog auf. Grund genug für Staatssekretär Beckmeyer, sich „nach dem Stand des Blacklisting-Verfahrens Rheinmetall Defence“ zu „erkundigen“. Kathrin Vogler: „Wer soll denn glauben, dass die Bundesregierung keine andere Möglichkeit haben soll, den aktuellen Stand in Erfahrung zu bringen, als gleich den Staatssekretär vorstellig werden zu lassen? In Wahrheit übt die Bundesregierung Druck auf die indische Regierung aus, um das rechtsstaatliche Korruptionsverfahren gegen Rheinmetall zu hintertreiben.“

 

Im Wortlaut: Der Fragetext und die Antwort der Bundesregierung

Frage:

Hat das Thema Rheinmetall und die Streichung von Rheinmetall von der Blacklist der indischen Regierung, auf die das Unternehmen wegen Korruptionsvorwürfen des indischen Central Bureau of Investigation gegen eine Tochterfirma gesetzt und deshalb bis 2022 vom indischen Rüstungsgeschäft ausgeschlossen wurde, wogegen das Unternehmen nach Medienberichten (www.nzz.ch/aktuell/startseite/ruestungsfirmen-unter-verdacht-1.18174488) durch eine weitere Bestechungssumme in Höhe von 530 000 Euro vorgehen wollte, beim Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, in Indien eine Rolle gespielt, und hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die indische Regierung ihre schwarze Liste der korrupten Rüstungsunternehmen in dieser Hinsicht überarbeitet?

Antwort:

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, hat sich bei einem Gespräch am 16. Februar 2015 mit Staatssekretär Mathur aus dem indischen Verteidigungsministerium nach dem Stand des Blacklisting-Verfahrens Rheinmetall Defence erkundigt. Staatssekretär Mathur erklärte, dass in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die weitere Einstufung des Unternehmens fallen werde.