24. April 2012 vom 25. bis 27.4.2012

DIE LINKE im Plenum

In den Sitzungswochen im Bundestag geht es neben Ausschusssitzungen, Arbeitskreisen oder Treffen mit Vereinen vor allem um die Sitzungen im Plenum. Mit Redebeiträgen und, wo nötig, Zwischenrufen macht DIE LINKE ihre Positionen deutlich. Lesen Sie hier, welche parlamentarischen Initiativen DIE LINKE in dieser Sitzungswoche eingebracht hat.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Mittwoch, 25.04.2012
  • DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Umgang der Bundesregierung mit der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland““ beantragt.

    Donnerstrag, 26.04.2012
    • Top 3.b) Antrag: „Pflege wirklich neu ausrichten - Ein Leben in Würde ermöglichen“, Drs. 17/…                                                                                                                              Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Dazu ist der Pflegebegriff neu zu definieren und umzusetzen. DIE LINKE will das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich anheben und perspektivisch am individuellen Bedarf orientieren. Mit der solidarischen BürgerInnenversicherung könnte der finanzielle Spielraum dafür geschaffen werden.
    • Top 4.a) Antrag: „Hartz IV-Sonderregelung für unter 25-jährige abschaffen“, Drs. 17/9070                                                                                                                                      Im Hartz IV-System werden junge Erwachsene bis 25 Jahre der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet, sie dürfen nicht ohne Genehmigung ausziehen und unterliegen einer besonders drastischen Sanktionsregelung und -praxis. DIE LINKE fordert, diese Sonderbehandlung, die sowohl kontraproduktiv für die Entwicklung junger Menschen als auch teilweise verfassungswidrig ist, abzuschaffen.
    • Top 4.b) Antrag: „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“, Drs. 17/5174                                                                                                                        Sanktionen in der Grundsicherung bedeuten eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums und machen wehrlos gegenüber den Zumutungen ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse. Die Linksfraktion fordert die Abschaffung solcher Sanktionen und Einschränkungen.
    • Top 6.b) Antrag: „Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern“, Drs. 17/…                                                                                                              Eltern sollten das gemeinsame Sorgerecht unabhängig von ihrem familienrechtlichen Status wahrnehmen können. DIE LINKE setzt sich daher für eine gesetzliche Neuregelung ein, die das Kindeswohl als Leitmotiv und Maßstab des Sorgerechts auch für nicht miteinander verheiratete Eltern anerkennt.
    • Top 8.b) Antrag: „Bologna-Prozess - Umsteuern für ein besseres Studium und offene Hochschulen“, Drs. 17/9197                                                                                                  13 Jahre nach dem Bologna-Gipfel haben sich die deutschen Hochschulen weder gegenüber anderen Ländern noch gegenüber neuen Zielgruppen wirksam geöffnet. Ein Ausbau der Hochschulen wird durch fehlende Ressourcen verhindert, der Studienplatzmangel verschärft sich weiter. DIE LINKE formuliert die Eckpunkte für einen neuen Europäischen Hochschulraum und die deutschen Hochschulen.
    • Top 14. Antrag: „Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln“, Drs. 17/8912                    DIE LINKE lehnt den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt ab. Sie ist verkehrspolitisch völlig überdimensioniert, von der Bevölkerung nicht gewollt und hat dramatische Auswirkungen auf die Region und die Umwelt. DIE LINKE will zudem echte und frühzeitigere Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen.
    •  Top 18.b) Antrag: „Bildung für nachhaltige Entwicklung - Gleiche Bildungsteilhabe sichern“, Drs. 17/…                                                                                                        Bildung ist für eine nachhaltige Entwicklung ein zentraler Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft. In Deutschland haben allerdings nicht alle Menschen gleichen Zugang zur Bildung. DIE LINKE formuliert daher Eckpunkte, um eine gleiche Bildungsteilhabe in allen Bildungsbereichen zu sichern.
    • Top 23.a) und b) zwei Anträge: „Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen“ und „Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“, Drs. 17/7646 und 17/7653                                                                    Mit den Anträgen will DIE LINKE erreichen, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind oder sich bürgerschaftlich engagieren, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen.
    • Top 29. Antrag: „Freilassung der „Miami Five““, Drs. 17/7416                                          Die Linksfraktion fordert die Freilassung der als „Miami Five“ bekannt gewordenen Kubaner, die 1998 in den USA wegen Spionage verurteilt wurden. Die Anklagepunkte sowie die Umstände von Haft und Verurteilung wurden auch von namhaften Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Eine Begnadigung durch den USPräsidenten würde neue Perspektiven für eine Verbesserung des Verhältnisses Kuba-USA eröffnen.
    • Top 31. Antrag: „Neue Flusspolitik - Ein „Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften“, Drs. 17/9192                                                               Flusslandschaften gehören durch ihren Artenreichtum zu den wertvollsten Naturräumen Mitteleuropas. Flüsse sollten nicht ausschließlich als Wasserstraßen betrachtet, sondern - wie alle Gewässer und Landschaften - umfassend und nachhaltig geschützt werden. DIE LINKE fordert ein entsprechendes Konzept.
    • Top 33. Antrag: „Umfassendes Elbekonzept erstellen“, Drs. 17/9160                          Die Bundesregierung möchte 2012 eine Flussgebietskonferenz Elbe einberufen. Die dafür ausgearbeiteten Eckpunkte der Ministerien für ein Gesamtkonzept Elbe sind allerdings nicht umfassend genug. DIE LINKE will frühzeitig Interessengruppen einbeziehen. Vor allem sind aber ökologische Interessen in allen Entscheidungen mindestens gleichberechtigt zu berücksichtigen.
    Freitag, 27.04.2012
    • Top 35.b) Antrag: „Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen“, Drs. 17/9067                                                                                                             Zuzahlungen zu Gesundheitsleistungen sind zutiefst unsozial und haben keinerlei positive Wirkung. Da sie bei Inanspruchnahme der Leistungen anfallen, nehmen vor allem Geringverdienende notwendige Leistungen oft nicht in Anspruch. Dies führt zur Zwei-Klassen-Medizin und zur Untergrabung des Solidarprinzips.
    • ZP. Antrag: „Praxisgebühr abschaffen“, Drs. 17/9031                                                      Die Praxisgebühr ist unsozial und hat keinerlei positive Wirkungen. Notwendige Artzbesuche werden durch sie oft nicht wahrgenommen. Davon unabhängig werden auch die Einnahmen aus der Praxisgebühr nicht mehr gebraucht, weil die Kassen und der Gesundheitsfonds Rekordüberschüsse haben. DIE LINKE fordert die Abschaffung.
    • Top 37. Antrag: „Kampfkraft der Gewerkschaften stärken - Anti-Streik-Paragraphen abschaffen“, Drs. 17/9062                                                                                                Durch eine Änderung im Arbeitsförderungsgesetz wurden die Möglichkeiten der Gewerkschaften Streiks durchzuführen erheblich eingeschränkt. „Kalt Ausgesperrte“ erhalten beispielsweise kein Kurzarbeitergeld mehr. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass solche Anti-Streik-Paragraphen, die auch in das SGB Eingang gefunden haben, abgeschafft werden, damit Chancengleichheit zwischen den Tarifvertragsparteien besteht.