Aktuelles zum Thema

2. Juli 2015

Kathrin Vogler spendet Diätenerhöhung

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte nach der letzten Diätenerhöhung vereinbart und öffentlich erklärt, dass ab 2015 die Diätenerhöhung in Eigenregie jeder und jedes Abgeordneten weitergespendet wird.

Kathrin Vogler dazu:

"Seit Juli 2015 unterstütze ich den Petershof in Duisburg-Marxloh mit 600,- EUR monatlich. Mit dieser Spende soll ein Ausbildungsplatz für eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern finanziert werden. Der Petershof leistet eine unverzichtbare Arbeit bei der Unterstützung von Menschen, die in Armut leben. Davon gibt es in Marxloh außergewöhnlich viele. Unter anderem unterhält er auch eine unentgeltliche Sprechstunde für kranke Menschen ohne Versicherung. Allein in Duisburg sollen es bis zu 10.000 Betroffene sein.

Und er ist ein Ort, an dem die verschiedenen Gruppen im Stadtteil friedlich zusammenkommen. Um diesen Ort zu stärken, spende ich gerne die letzten zwei Diätenerhöhungen."

 

 

27. Februar 2014 Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB

LINKE spendet Diätenerhöhung

„Kräftig zugelangt haben die Abgeordneten Koalitionsfraktionen am vergangen Freitag, als es um die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ging,“ kommentiert die hiesige Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kathrin Vogler. Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschloss der Bundestag in seiner Sitzung am 21. Februar die Erhöhung der Diäten um 830 Euro. Vogler weiter: „Die Abgeordneten der Linksfraktion haben daraufhin beschlossen zusammen 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer zu spenden.“

Da von der so beschlossenen Erhöhung der Diäten alle Abgeordneten profitieren, geht die Linksfraktion einen ungewöhnlichen Weg. Kathrin Vogler erklärt: „Die Abgeordneten der LINKEN  spenden jede und jeder einen Betrag von 1500 bis 3000 Euro. In der Summe ergibt das einen Betrag von 100.000 Euro, der zu gleichen Teilen an 15 SOS-Kinderdörfer in Deutschland aufgeteilt wird. Dabei knüpfen wir die Spende an eine einzige Bedingung: die Kinder entscheiden, wie das Geld verwendet wird.“ Auf diesem Weg würden die jeweiligen Netto-Mehrbeträge der Abgeordneten bis Ende November der Spendenaktion zufließen.

Über ihre Parlamentskollegen aus dem Kreis Steinfurt schüttelt DIE LINKE Abgeordnete Vogler nur den Kopf. Auf Seiten der CDU stimmten für die Erhöhung der Abgeordnetendiäten Sylvia Jörrißen, Anja Karliczek, Karl Schiewerling und Jens Spahn. Ebenfalls Zustimmung erhielt der Gesetzesentwurf von den SPD Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Ulrich Hampel und Michael Thews. „In nicht einmal 10 Monaten genehmigt sich die große Koalition eine Gehaltssteigerung von etwa 10 Prozent. Und das, während in den letzten 15 Jahren die Reallöhne für die breite Masse der Gesellschaft gesunken sind oder stagnieren. Das Tempo, das die Abgeordneten von CDU und SPD bei den Diäten zeigten, das bräuchten wir eigentlich beim Mindestlohn und bei der Begrenzung der unsäglichen Werkverträge.“


 

Gläserne Abgeordnete

1. Meine Selbstverpflichtung

Gemeinsam mit bisher über 30 anderen Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag habe ich einen Verhaltenskodex gegen Korruption und Lobbyismus unterschrieben, der deutlich über die Verhaltensregeln und Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestags hinaus geht. Er umfasst u.a. auch die Veröffentlichung sämtlicher Lobbyistenkontakte.

Ich meine, dass die Bürgerinnen und Bürger, die uns Abgeordnete anständig bezahlen, auch den Anspruch auf unsere volle Arbeitsleistung haben. Jede Krankenschwester muss sich Nebentätigkeiten genehmigen lassen. Manche Abgeordneten hingegen scheinen das Bundestagsmandat eher als Nebentätigkeit zu betreiben, neben einer Reihe von Vorstandsämtern, Vorträgen, Veröffentlichungen und/oder Aufsichtsratsmandaten, deren Erträge die Abgeordnetendiäten teilweise sogar übersteigen. 

Für mich kommt das nicht infrage: Nebentätigkeiten werde ich daher vollständig und Einkommen daraus auf Euro und Cent genau veröffentlichen. Mein Mann hat freundlicherweise zugestimmt, auch unseren gemeinsamen Steuerbescheid zu veröffentlichen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. 

Abweichende Daten zwischen dem Steuerbescheid und der Auflistung auf dieser Seite, was die Spenden angeht, haben ihre Ursache darin, dass im Steuerbescheid nur Spenden an gemeinnützige Organisationen auftauchen, nicht etwa die 230 Euro im Monat an den Fraktionsverein oder an Initiativen, die nicht gemeinnützig anerkannt sind. Auch Beiträge und Spenden für meine Partei sind nur bis 3.300 Euro jährlich steuerlich relevant.

 

2. Mein Einkommen

Als Abgeordnete erziele ich Einkünfte aus der Abgeordnetenentschädigung in Höhe von derzeit 9.327,21 Euro. Diese ist steuerpflichtig, d.h. als Verheiratete mit einem Kind zahlen wir monatlich etwa 2000 Euro Steuern. Die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung kostet derzeit 722,49 Euro, von denen der Bundestag die Hälfte erstattet.

Daneben erhalte ich Aufwandsentschädigungen als Sachkundige Bürgerin der Stadt Emsdetten. Diese betrugen im Jahr 2015 92 Euro.

Für mandatsbedingte Ausgaben (Betrieb von Büros, Öffentlichkeitsarbeit, Reisen usw.) steht mir eine Aufwandspauschale von zurzeit 4.305,46 Euro zur Verfügung. Diese ist steuerfrei, im Gegenzug kann ich aber keine Werbungskosten bei der Steuer geltend machen.

Nähere Informationen über diese die Abgeordnetenentschädigung finden Sie auch unter auf der Website des Deutschen Bundestags:
www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_diaeten/index.html

 

3. Ungefähre monatliche Ausgaben für politische Arbeit*:

Mandatsträgerabgaben, Mitgliedsbeiträge
und Spenden an diverse Parteigliederungen

ca.1850 Euro

Mitgliedsbeitrag Fraktionsverein 

230 Euro

Gewerkschaftsbeitrag

39 Euro

Spenden und Mitgliedsbeiträge an Initiativen,
Organisationen, etc. siehe Extra-Aufstellung

ca. 640 Euro

Miete + NK für Wahlkreis- und BürgerInnenbüros
in Emsdetten, Paderborn und Hamm

1.180 Euro

Betriebskosten Büros

ca. 200 Euro

Miete Wohnung Berlin

420 Euro

Reisekosten (v.a. Impfungen,
Übernachtungen, Tagungsgebühren etc.)

ca. 200 Euro

Betriebskosten PKW und Anhänger
für die Wahlkreisarbeit (Steuern, Versicherung,
Reparaturen, Benzin, Stellplatzmiete)

ca. 300 Euro

Öffentlichkeitsarbeit

ca. 150 Euro

Zwischensumme

5.209 Euro

Rücklage für größere Anschaffungen,
Kampagnen, Aktionen etc.

500 Euro

Summe

5.709 Euro

*Diese Aufstellung ist eine Momentaufnahme aus gerundeten Daten von 2015. Unser Steuerbescheid für 2015 wird nach Eingang umgehend veröffentlicht.

 

 

 


 

Aufstellung Spenden 2015

10.394,00 Euro für Vereine und Initiativen:

Ärzte ohne Grenzen, BBU, Bund für Soziale Verteidigung, campact, Detten rockt e.V., DFG-VK-Bildungswerk NRW e.V., DJH, DMSG NRW, Dt. Parkinson-Vereinigung, Ecomujer, EMS e.V., fraktionsverein.de, Frauenstr. 24 e.V., Freunde des Münsterlands, Friedensinitiativen in Münster, Friedenskreis Halle, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Förderverein Frieden e.V., Förderverein für bedrohte Völker, Forum Ziviler Friedensdienst, Georgswerk Duisburg-Marxloh, Gesundheit und 3. Welt e.V., Gesundheitsstadt Emsdetten, IALANA, ICH e.V., Institut Solidarische Moderne. IPPNW, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Lobby Control, Malteser Hilfsdienst, MEzis e.V. – Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte, Ohne Rüstung Leben, Pax An e.V., politik digital e.V., Radio Wanderbühne, Rosa-Luxemburg-Stiftung, SoLi e.V., SOS Kinderdorf e.V., Stiftung zur Förderung des Archivs der Arbeiterjugendbewegung, Tschernobyl-Hilfe, VDK Sozialverband, VVN-BdA, Verein Zivile Konfliktbearbeitung e.V.

22.169,00 Euro für Parteigliederungen

Gesamtsumme der Beiträge und Spenden 2015:                                              

32.563,00 Euro

 

Kathrin Vogler