Frieden und Internationale Politik
Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Bundesregierung 17/8600 - Diplomatische Beziehung zu Palästina aufwerten
Den diplomatischen Status zwischen BRD und Palästina aufwerten. Die diplomatischen Missionen sollen in den Rang von Botschaften erhoben werden. Dies ist ein Schritt in Richtung Anerkennung eines Palästinensischen Staates und stärkt die palästinensische Verhandlungsposition. Mehr...
Rüstungsexporte durch das Bundesministerium für Verteidigung
Das Bundesministerium der Verteidigung ist ein bedeutender Exporteur von Rüstungsgütern. Von diesen Exporten werden im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung allerdings nur die der Kriegswaffen, nicht aber die der sonstigen Rüstungsgüter erfasst. Der Öffentlichkeit fehlen daher entscheidende Informationen, um Umfang und potentielle Folgen ... Mehr...
Zwischenbericht des Unterausschusses Zivile Krisenprävention
Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit hat einen Zwischenbericht über seine Arbeit vorgelegt. Kathrin Vogler, Obfrau der LINKEN im Unterausschuss, erklärt, warum DIE LINKE dem Zwischenbericht nicht zustimmen konnte: Die Fraktion DIE LINKE. hat die Einsetzung des Unterausschusses zum Thema Zivile Krisenprävention... Mehr...
Militärischen Missbrauch von Minderjährigen beenden - ehemalige KindersoldatInnen unterstützen
Der Antrag kritisiert, dass die Bundesregierung ihren vertragsvölkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten nur ungenügend nachkommt. DIE LINKE fordert für ehemalige KindersoldatInnen eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland. Die Bundeswehr soll ausschließlich Volljährige zum Dienst ... Mehr...
Verharmlosung der Nazi-Herrschaft in Litauen durch den EU-Botschafter in Afghanistan
Der aus Litauen stammende EU-Botschafter in Afghanistan hat in einem Zeitungsartikel die Besetzung Litauens durch die Nazis als "Atempause" von der sowjetisch-kommunistischen Herrschaft bezeichnet und diese Verharmlosung der Naziherrschaft auch im Nachhinein verteidigt. DIE LINKE verurteilt diese geschichtsvergessene Relativierung... Mehr...
Geplante GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika und im Indischen Ozean
Der Rat der EU hat am 12.12.2011 ein Konzept für eine neue GSVP-Mission am Horn von Afrika und im Indischen Ozean beschlossen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines anhaltenden Bürgerkrieges in Somalia und drohenden militärischen Eskalation gegenüber dem Iran und einer bedrohlichen Aufrüstung der Seestreitkräfte weltweit. Die KA will die ... Mehr...
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund, dass bis heute 40 Prozent der Dörfer und Gemeinden in der Westbank nicht an das Trinkwassersystem angeschlossen sind und israelische Regierungen das Menschenrecht auf Wasser der palästinensischen Bevölkerung permanent verletzen, Informationen bzgl. der Schwerpunktverlagerung der deutschen ... Mehr...
Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien
Mit dem Antrag fordert DIE LINKE ein Bleiberecht für alle Schutzsuchenden aus Syrien. Das Abkommen zur Erleichterung von Abschiebungen nach Syrien soll gekündigt werden. Auch sollen in Zukunft keine syrischen Asylsuchenden mehr in ein EU-Land zurückgeschickt werden, das zwar für ihr Asylverfahren formal zuständig ist, das aber syrischen... Mehr...
Reaktionen auf die Schließung des Bundeswehrstandortes Rheine - Konversion als Chance
Borkener Zeitung: "Kathrin Vogler, Linken-Abgeordnete aus Emsdetten, fordert das Eingreifen des Bundesrechnungshofes. Neue Hallen seien in Bentlage noch gebaut worden, obwohl jeder gewusst habe, dass eine Neustrukturierung komme. Jammern helfe nun nicht weiter: Sie empfehle den Energiepark Saerbeck als Vorbild für gelungene... Mehr...
Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz
DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab. Mehr...
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