Frieden und Internationale Politik
Neubau eines US-Militärkrankenhauses bei Weilerbach
Trotz der angekündigten Reduzierung der US-Streitkräfte in Deutschland planen die USA in Weilerbach/Rheinland-Pfalz ein neues US-Militärkrankenhaus zu bauen, dass die Aufgaben des nahe gelegenen Militärkrankenhauses in Landstuhl übernehmen wird, inklusive der Versorgung der Verwundeten der US-Kriegseinsätze. Die Bundesregierung wird... Mehr...
Deutschlands Rolle im KSE-Prozess
In dieser Kleinen Anfrage geht es um die Erläuterung der deutschen Bemühungen um konventionelle Rüstungskontrolle in Europa, insbesondere um die künftigen Schritte vor dem Hintergrund der kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Aussetzung der Implementierung der Vertragsbestimmungen gegenüber Russland. Mehr...
Ausfuhren von Kleinwaffen und Produktionsanlagen zur Herstellung von Kleinwaffen
Deutsche Kleinwaffen verbreiten sich weltweit und die Bundesregierung hat daran mit ihrer ungenügenden Exportkontrolle maßgeblichen Einfluß. Noch in Jahrzehnten werden aufgrund der Entscheidungen der heutigen Bundesregierung Menschen durch deutsche Kleinwaffen getötet werden. Die Linksfraktion hinterfragt in dieser Kleinen Anfrage die... Mehr...
Zu den gezielten Sanktionen und Menschenrechtsverletzungen in Côte d’Ivoire
Bei den Stichwahlen in der Côte d'Ivoire um das Präsidentenamt vom 28. November 2010 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die UN, die USA, die Europäische Union (EU) und Deutschland erkannten Ouattara als Präsidenten an und forderten Gbagbo zur Aufgabe seines Amtes auf. Die EU erließ daraufhin... Mehr...
Iran: Dialog statt Kriegs- und Sanktionsdrohungen
Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die Angst vor einem Krieg gegen Iran. Ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen könnte sich schnell zu einem Flächenbrand im Nahen Osten ausweiten. Es muss jetzt alles dafür getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern. Wir appellieren an die Bevölkerungen... Mehr...
Blauhelme oder Grünhelme? Oder lieber keine?
DIE LINKE gibt sich ein neues Programm. Ein solches Grundsatzprogramm ist ja kein Wahlprogramm, das nur erklärt, was eine Partei in den nächsten vier Jahren tun will, sofern sie denn mindestens 50 Prozent der Stimmen erhält. In ihrem Grundsatzprogramm legt DIE LINKE ihre Grundüberzeugungen und Ziele etwa für die nächsten zwanzig Jahre... Mehr...
Afghanistan Politik der NATO: Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg
Im Dezember 2001 wurde auf dem Petersberg das „Karsai-Regime“ in einem undemokratischen Geschachere durch die internationale Staatengemeinschaft eingesetzt – ein Projekt des neoliberalen und neo-kolonialen „state bulding“ à la Bush und Nato. 10 Jahre später -am 5. Dezember 2011- will sich die Koalition der 48 Krieg führenden Staaten mit ihren... Mehr...
Humanitäre Katastrophe und politisch-militärische Interessen in Somalia
Seit mehr als zwanzig Jahren werden die Menschen in Somalia infolge militärischer Interventionen und Bürgerkriege in dieser geopolitisch bedeutenden Region mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert, die sich in diesem Jahr weiter verschärft hat. Die Kleine Anfrage will die politisch-militärischen Zusammenhänge dieser Hungerkatastrophe ... Mehr...
Unterstützung des Friedensnetzwerkes im Senegal
In der senegalesischen Region Casamance findet seit fast zwanzig Jahren ein blutiger Bürgerkrieg statt. Mit Hilfe des Zivilen Friedensdienstes haben dort Frauen ein starkes und aktives Friedensnetzwerk aufgebaut. Auf Initiative von Kathrin Vogler haben nun die Obleute aller Fraktionen im Unterausschuss Zivile Krisenprävention diesen Frauen... Mehr...
Widerruf der Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung 17/4402 unter Bezugnahme auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz - Bundeswehr aus Afghanistan abziehen
Der Krieg in Afghanistan geht in die zweite Dekade. Er ist trotz Abzugsbekundungen nicht vorbei. Deswegen muss gezeigt werden, dass das Vorgehen der anderen Fraktionen schrittweise abzuziehen, die Öffentlicheit in die Irre führt, da suggeriert wird der Krieg wäre vorbei. 68% der Deutschen sind aktuell für einen sofortigen Truppenabzug. Das... Mehr...
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