9. Februar 2012 Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/8624

Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Bundesregierung 17/8600 - Diplomatische Beziehung zu Palästina aufwerten

Den diplomatischen Status zwischen BRD und Palästina aufwerten. Die diplomatischen Missionen sollen in den Rang von Botschaften erhoben werden. Dies ist ein Schritt in Richtung Anerkennung eines Palästinensischen Staates und stärkt die palästinensische Verhandlungsposition.