21. Dezember 2015

Bundesregierung legt ab 1. Januar 2016 bei eCard-Gegnern Daumenschrauben an

Bildquelle: de.wikipedia.org/CC0 1.0 (lizenzfrei)

 

 

Ab 1. Januar 2016 soll beim Arztbesuch die Vorlage einer elektronischen Gesundheitskarte für alle gesetzlich Krankenversicherten zur Pflicht werden. Eine Ersatzbescheinigung auf Papier müssen die Krankenkassen in Zukunft nur noch maximal für einen einzigen Arztbesuch ausstellen. Das hat die Bundesregierung Anfang Dezember 2015 in das E-Health-Gesetz eingefügt, das noch vor Weihnachten vom Bundesrat gebilligt und vom Bundespräsidenten unterschrieben werden wird.

  • Ohne elektronische Gesundheitskarte soll Arztbesuch zukünftig unmöglich werden
  • Widerstand gegen das Projekt eCard und die Telematikinfrastruktur geht aber weiter

Die Bundesregierung will mit der Gesetzesänderung klarstellen, dass „die Krankenkasse nicht verpflichtet ist, wiederholt Ersatzbescheinigungen auszustellen, wenn Versicherte ihrer Mitwirkungspflicht bei der Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte nicht nachkommen, z. B. die Einreichung des Lichtbildes verweigern. Hierüber sind die Versicherten bei der erstmaligen Ausstellung der Ersatzbescheinigung zu informieren.“ (Zitat aus dem Begründungsteil des Änderungsantrags)

Für diejenigen, die der eCard weiterhin skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen, bedeutet das ab 2016, dass es sehr teuer werden könnte, der Krankenkasse weiterhin kein Foto einzureichen. Denn spätestens beim zweiten Arztbesuch könnte für die Behandlung eine Privatrechnung ausgestellt werden, wobei fraglich ist, ob die Krankenkassen bei Einreichung der Arztrechnung die Kosten in gesamter Höhe oder wenigstens teilweise rückerstatten würden.

Der Widerstand gegen das gesamte Projekt Elektronische Gesundheitskarte und die damit verbundene Telematikinfrastruktur muss aber weitergehen, auch wenn demnächst wahrscheinlich die allermeisten gesetzlich Versicherten gezwungenermaßen eine eCard in der Tasche haben werden. Dazu werden wir weiterhin alle Entwicklungen rund um die eCard, Pannen, Skandale und neue geplante Anwendungen im Rahmen der Telematikinfrastruktur aufmerksam verfolgen, vor Gefahren warnen und diese öffentlich machen.

Ab 1.1.2016 gültige Gesetzesänderung:

In § 15 SGB V wird folgender Satz eingefügt: „Die wiederholte Ausstellung einer Bescheinigung nach Satz 4 kommt nur in Betracht, wenn der Versicherte bei der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte mitwirkt; hierauf ist der Versicherte bei der erstmaligen Ausstellung einer Ersatzbescheinigung hinzuweisen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806905.pdf

 

 

 



21. November 2014 Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB

eCard bleibt gefährlich: Zentrale Speicherung aller Gesundheitsdaten nach wie vor nicht vom Tisch

DIE LINKE hat das Projekt eCard stets mit großer Skepsis begleitet. Die Antworten der Bundesregierung auf eine umfängliche Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE sind nicht angetan, das Misstrauen abzulegen.

Kathrin Vogler, bei den LINKEN für eHealth zuständig, zieht das Fazit:

„Eine zentrale Speicherung der Patientendaten und ein Online-Zugriff auf diese Daten von Hunderttausenden von Rechnern aus ist leider überhaupt nicht vom Tisch. Auch wenn die Bundesregierung es nur ungern zugibt: Alle anderslautenden Behauptungen von den eCard-Befürwortern und insbesondere von der Gematik sind falsch! Die Konzepte zum weiteren Ausbau der Telematik-Infrastruktur sind an vielen Stellen noch so wenig weit entwickelt, dass auch das Schlimmste möglich ist.

Und jetzt kommen schon weitere Begehrlichkeiten der Industrie: Kommerzielle Health-Apps sollen an die Telematikinfrastruktur der eCard andocken. Die Krankenkassen werden auf die Dauer zu solch dubiosen Anwendungen nicht Nein sagen. Denn nur über Mehrwertdienste kann die Milliarde, die für die eCard bereits ausgegeben wurde, und für die weiteren Milliarden, die die eCard in Zukunft noch kosten wird, wieder hereingespielt werden.

Je früher das Projekt beerdigt wird, desto weniger Geld wird in den Sand gesetzt. In Großbritannien erfolgte der Ausstieg aus der elektronischen Patientenakte erst, als 14 Mrd. Euro vorwiegend an die Industrie geflossen waren. Solange dürfen wir nicht warten!

Darum muss der Widerstand gegen das Projekt eCard weitergehen. Die Behauptungen der Bundesregierung, dass ab 1. Januar 2015 nur noch die elektronische Gesundheitskarte und nicht mehr die alte Krankenversicherungskarte beim Arztbesuch gültig sei, ist nur halb wahr – oder eher halb gelogen: Denn die Bundesregierung verschweigt dabei bewusst, dass im Bundesmantelvertrag zwischen den Krankenkassen und der Ärzteschaft ein Ersatzverfahren vereinbart wurde, wie Menschen ohne eCard ihren Leistungsanspruch auch zukünftig nachweisen können, nämlich mit einem Papier oder Fax ihrer Krankenkasse.“