Kopfpauschale
4. März 2010 Kleine Anfrage – Drucksache 17/835

Belastungen durch Zusatzbeiträge

Die Voraussetzungen für Zusatzbeiträge sind von CDU/CSU und SPD geschaffen worden. Sie kommen Schwarz-Gelb nun aber als "kleine Kopfpauschale", die ausbaufähig ist, sehr gelegen. Zusatzbeiträge müssen auch von Hartz IV-Beziehern gezahlt werden, obwohl sie im Regelsatz nicht berücksichtigt sind. Sie belasten die Versicherten,... Mehr...

 
25. Februar 2010

Keine Kopfpauschale - Kurzinformation zur Gesundheitspolitik

Am 24. Februar hat 2010 die Bundesregierung ihre Regierungskommission zur Gesundheitspolitik eingesetzt. Unter Federführung von Gesundheitsminister Rösler (FDP) werden die Ministerinnen und Minister der betroffenen Ressorts die Kopfpauschale für die Gesetzlichen Krankenkassen vorbereiten.Was auf uns zu kommt, können Sie hier auf meinem Flyer... Mehr...

 
17. Dezember 2009 Antrag – Drucksache 17/240

Keine Kopfpauschale – für eine solidarische Krankenversicherung

Der Antrag will einen Beschluss des Bundestags gegen die Einführung der Kopfpauschale ("einkommensunabhängige Gesundheitsprämie") erreichen. Denn über 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler jeder einzelnen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind dafür, dass im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung Gesunde Kranke... Mehr...

 

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