11. November 2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung

Entschließungsantrag (Drucksache Nr. 17/3708)

Um das Defizit des Gesundheitsfonds auszugleichen und damit Zusatzbeiträge zu verhindern, ist Röslers Kopfpauschale der falsche Weg. Hierzu gibt es kurzfristige Alternativen. Langfristig führt an der Einführung einer Bürgerversicherung aber kein Weg vorbei.