Patientenrechte
Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster?
open report: ...Die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler warf der Koalition vor, bei der überfälligen Stärkung der Patientenrechte viel zu kurz zu springen. "Ärzte und Leistungsanbieter bleiben praktisch ungeschoren, wenn die Lasten beim Gesundheitspfusch nun auf die gesetzlichen Kassen verschoben werden. Das ist weiße Salbe, die den... Mehr...
Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten
DIE LINKE fordert: Patientenrechte erweitern und in einem einheitlichen Gesetz bündeln Von Kathrin Vogler, für DIE LINKE Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems stehen. Doch ihre Interessen werden oft nicht ausreichend gewahrt. Ihre Rechte gegenüber... Mehr...
Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten
Für die Stärkung der Patientenrechte ist ein eigenständiges Gesetz notwendig. Die bisherige Zersplitterung und Rechtsunsicherheiten sind zu überwinden. Eine gute Behandlung muss als Basis der Patientenrechte auch eine menschenwürdige Behandlung umfassen. Vor Gericht ist endlich die vom BVerfG geforderte Waffengleichheit herzustellen.... Mehr...
Erforderliche Bewilligungen von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen gewährleisten
Zum 01.04.2007 wurden Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen (Kuren) zur Pflichtleistung der Krankenkassen. Ziel war die Verstetigung der Maßnahmen. Mit Verstärkung des Wettbewerbs der Kassen durch die Zusatzbeiträge trat eine zunehmend restriktivere Bewilligungspraxis ein. Der Bundesrechnungshof hat die Bewilligungspraxis untersucht und scharf ... Mehr...
Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind Maßnahmen
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nach § 24 und § 41 des SGB V sind 2009 wieder zurückgegangen, obwohl der Gesetzgeber diese Maßnahmen 2007 zu Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen erklärt hat und den Rechtsanspruch von Müttern und Vätern auf medizinische Vorsorge und ... Mehr...
Patientenrechte bündeln und stärken! Entschädigungsfonds und Beweiserleichterungen einführen!
Die Rechte von Patientinnen und Patienten sind in Deutschland immer noch viel zu schwach entwickelt. Sie müssen gebündelt und erweitert werden. Dazu zählen auch die Einführung eines Entschädigungsfonds und Beweiserleichterungen im Falle von Behandlungsfehlern. Kathrin Vogler macht in ihrer Rede am 8. April 2011 deutlich, was sie dazu auch von... Mehr...
Patientenrechte ausbauen
Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen stets die Patientinnen und Patienten stehen. Die Wahrung ihrer Interessen ist daher oberstes Gebot. Um diese Zielsetzung bestmöglich zu realisieren, setzen wir uns für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz ein. Dieses Gesetz soll die Rechte von Patientinnen und Patienten kodifizieren und... Mehr...
EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung fördert gesundheitliche Ungleichheit
Patientinnen und Patienten sollen entscheiden können, in welchem Land der EU sie sich behandeln lassen. Kostenerstattung nach dem Herkunftslandprinzip. 2006 wurden Gesund-heitsdienstleistungen aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen, jetzt wird "Bolkestein light" durch die Hintertür eingeführt. Die soziale Ungleichheit... Mehr...
Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Private Krankenversicherer verlangen von Frauen gleichen Alters und mit gleichem Gesundheitsstatus zum Teil deutlich höhere Versicherungsprämien als von Männern. Das ist ein Skandal! Zwar dürfen per Gesetz Schwangerschafts- und Mutterschaftsleistungen bei der Prämienberechnung keine Rolle spielen. Es drängt sich aber der Verdacht auf, dass... Mehr...
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