Sonstiges aus meiner Arbeit zum Thema Gesundheit
Schriftliche Fragen im Juli
2. Wie kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass die Fortführung der UPD mit einer jährlichen Fördersumme von 5,2 Mio. Euro jährlich gewährleistet werden könne, wenn in dieser Fördersumme – anders als bislang bei der Modellphase - auch noch die für Qualitätssicherung und Berichterstattung notwendigen Aufwendungen enthalten sein... Mehr...
Fragen zur mündlichen Beantwortung am 07.07.2010
1. Wie stellt sich die Bundesregierung eine befristete Weiterführung der Verträge zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland auf der Grundlage des heutigen § 65b SGB V vor, ohne dass diese Verträge rechtlich vom Bundesrechnungshof oder von in der damaligen Ausschreibung unterlegenen... Mehr...
Unabhängige Patientenberatung in Regelangebot überführen
Die Modellprojektphase der „Unabhängigen Patientenberatung Deutschland / UPD“ läuft zum Jahresende aus. Darum ist die UPD umgehend in ein Regelangebot auf sicherer Finanzgrundlage zu überführen, damit bestehende Miet- und Arbeitsverträge verlängert werden können. Trotz verbaler Übereinstimmung mit diesem Ziel ist die Koalition noch nicht ... Mehr...
Schriftliche Fragen im Juni
1.Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlungen zu mehr Transparenz bei der Weltgesundheitsbehörde WHO und den nationalen Behörden insbesondere zum Umgang mit der Schweinegrippe H1N1 sowie den Bericht von Paul Flynn (SOC/GB) mit dem Titel: "The handling of the H1N1 pandemic: more transparency needed", dem die Parlamentarische... Mehr...
Umsetzung des neuen Pflegebegriffs (gemäß Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs)
Seit der Einführung der Pflegeversicherung (SBG XI) ist der ihr zugrunde liegende verrichtungsbezogene Pflegebegriff zu eng. Er benachteiligt trotz Leistungsverbesserungen der letzten Jahre insbesondere Menschen mit demenziellen Erkrankungen und sog. „geistigen Behinderungen“. Seit 2009 liegen Empfehlungen und Umsetzungsvorschläge vor. Die BR... Mehr...
Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger sicherstellen
Hebammen und Entbindungspfleger stellen eine wichtige Unterstützung für Mütter von der Feststellung der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit dar. Die Arbeitsbedingungen und die finanzielle Situation der Hebammen werden jedoch zunehmend schwieriger. Zum 1. Juli steigen erneut die Haftpflichtversicherungskosten in der Geburtshilfe. Das... Mehr...
Zukunft der landwirtschaftlichen Krankenversicherung
Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag vorgenommen, in der Gesetzlichen Krankenversicherung Kopfpauschalen einzuführen. Keine Aussage hat sie bisher darüber getroffen, ob hiervon auch die landwirtschaftliche Krankenversicherung betroffen sein wird. Allerdings legt dies die Teilnahme der Landwirtschaftsministerin an der die ... Mehr...
Umsetzung des Förderprogramms für zusätzliches Pflegepersonal in den Krankenhäusern
DIE LINKE will auf die angespannte Situation der Beschäftigten in der Pflege in Krankenhäusern aufmerksam machen. Umfragen des Berufsverbands der Pflegeberufe (DBfK) stellen den mit dem Pflegestellen-Förderprogramm gewünschten Effekt einer Verbesserung der Stellensituation der Pflege in den Krankenhäusern in Frage. Um ein Gegengewicht zum... Mehr...
Zur Abgabe von Medikamenten für HIV-infizierte Menschen in Rumänien
Die Abgabe von Medikamenten für HIV-infizierte Menschen ist zur Zeit in Rumänien nicht sichergestellt. Dies könnte den Tod zahlreicher Menschen zur Folge haben. Nichtregierungsorganisationen machen lokale Behörden und die rumänische Regierung für die Situatione verantwortlich. Zudem mahnen sie den Bruch internationaler Abkommen an. Mehr...
Schriftliche Fragen im Mai
1. Wie bewertet die Bundesregierung Presseberichte (beispielsweise der Ärzte Zeitung vom 28.05.2010), denen zu Folge die Europäische Arzneiagentur EMA den Zugang zu Dokumenten über ernsthafte Nebenwirkungen von Medikamenten verweigert, und wird sich die Bundesregierung für eine Änderung dieser Praxis und für eine Transparenz bei der... Mehr...
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