DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland

GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9431 — Mon, 30 Apr 2012 16:29:00 +0200

Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Mit der großen Anfrage sollen die soziale Lage von Frauen hinsichtlich ihrer Alterssicherung problematisiert, Daten generiert und die unzureichenden Aktivitäten der Bundesregierung skandalisiert werden.

Mit dem Abzug aus Afghanistan die Voraussetzung für Frieden schaffen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9413 — Thu, 26 Apr 2012 16:09:00 +0200

Vom 20.5 - 21.5. findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Im Zentrum des Gipfels sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schneller Abzug der NATO und damit der Bundeswehr, gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir die verbindliche Abzugsforderung erneut unterstreichen und in die Öffentlichkeit tragen.

Barrierefreies Bauen im Bausgesetzbuch verbindlich regeln

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9426 — Thu, 26 Apr 2012 16:09:00 +0200

Angestrebt wird die verbindliche Umsetzung der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen auch im Baugesetzbuch. Das Baurecht muss den Rechten und Belangen von Älteren und von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen. Es geht um mehr Lebensqualität, bessere Teilhabe und Mobilität. Das erfordert auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bauplanung.

Soziale Errungenschaften in der Europäischen Union verteidigen und ausbauen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9410 — Thu, 26 Apr 2012 16:08:00 +0200

In der EU sind erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Als Gegenleistung für Kredite höhlen einzelne Staaten grundlegende soziale Standards aus. Die Proteste der Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und anderen Ländern sind berechtigt, die im Mai europaweit geplanten Krisenproteste zu unterstützen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der EU auf, mit dem soziale Standards erhalten und die Krisenverursacher zur Verantwortung gezogen werden.

Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9411 — Thu, 26 Apr 2012 16:08:00 +0200

Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich durch einen Gesetzentwurf sicherzustellen, dass ein internetfähiger Computer als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird und jedem Menschen unabhängig von sozialer Lage orts- und zeitsouverän und unpfändbar zur Verfügung steht.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9287 — Thu, 26 Apr 2012 12:32:00 +0200

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt und arbeitsbedingter Stress nehmen immer mehr zu. Daher ist es notwendig, die Bundesregierung zu fragen, in welchem Ausmaß und mit welchen Folgen psychische Belastungen bei der Arbeit zu beobachten sind. Entscheidend ist auch die Frage, welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung sieht und welche konkreten Schritte sie plant. Die Verminderung von psychischen Belastungen bei der Arbeit ist ein zentraler Faktor, um die Qualität von Arbeit zu verbessern.

Schwierigkeiten bei der Anwendung von Kartellrecht bei den Krankenkassen

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9357 — Thu, 26 Apr 2012 12:32:00 +0200

Die Bundesregierung fährt mit der Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der darin enthaltenen weitgehenden Einbeziehung der gesetzlichen Krankenkassen in das Wettbewerbsrecht einen weiteren Angriff gegen den Sozialstaat. Dies tut sie bislang fast völlig ohne öffentliche Diskussion. Mit diesem Gesetz sollen Kassen mehr Unternehmenseigenschaften bekommen. So etwa durch Zuständigkeit der Amts- statt der Sozialgerichte und durch Kontrolle durch die Kartellbehörden statt die Versicherungsämter.

Pflege tatsächlich neu ausrichten - ein Leben in Würde ermöglichen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9393 — Wed, 25 Apr 2012 12:31:00 +0200

Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Ziel muss ein Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte und ganzheitliche Pflege sein. Dazu ist der Pflegebegriff neu zu definieren und umzusetzen. Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung ist deutlich anzuheben und perspektivisch am individuellen Bedarf zu orientieren. Mit der solidarischen Bürger/innenversicherung könnte der finanzielle Spielraum geschaffen werden.

Getöteter deutscher Staatsbürger bei US-Drohnenangriff in Pakistan im Oktober 2010

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9353 — Tue, 24 Apr 2012 11:13:00 +0200

Bei einem US-Raketenangriff auf ein Gebäude im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in der Nähe der Stadt Mir Ali wurden am Abend des 4. Oktober 2010 auf pakistanischem Territorium mindestens der deutsche Staatsbürger Bünyamin Erdogan aus Wuppertal, ein Iraner aus Hamburg und drei Pakistaner getötet. Laut Informationen des Magazins stern, wusste das Bundeskriminalamt bereits am Tag nach dem Angriff entgegen anderslautender Angaben auf frühere Anfragen die Identität der Geöteten. DIE LINKE hakt kritisch nach.

"Strategische Fernmeldeaufklärung" durch Geheimdienste des Bundes

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9305 — Tue, 17 Apr 2012 22:16:00 +0200

Geheimdienste durchforsten Millionen E-Mails und Datenverbindungen und suchen nach "verdächtigen" Schlagwörtern. Überwachte Verkehre dieser sog. "strategischen Fernmeldeaufklärung" haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Erlangte "Erkenntnisse" sind marginal. Der Grundrechtseingriff vollzieht sich angeblich nur bei Verbindungen ins Ausland. Für den Internetverkehr ist diese Unterscheidung jedoch sinnlos. Der Telekommunikationsverkehr von Anwälten und Abgeordneten kann derart ausgeforscht werden.

Tatsächliche Ausgestaltung des ungarischen Asylsystems

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9297 — Mon, 16 Apr 2012 22:15:00 +0200

Aus Berichten von Menschenrechtsorganisationen geht eindeutig hervor, dass die Zustände im ungarischen Asylsystem nicht den Anforderungen des internationalen Flüchtlingsrechts entsprechen. Dennoch überstellt die Bundesrepublik Asylsuchende nach Ungarn, wenn diese dort in die EU eingereist sind. In einer früheren Antwort hatte die Bundesregierung allein die geltende Rechtslage in Ungarn dargestellt, war aber auf die berichteten tatsächlichen Defizite nicht weiter eingegangen.

Verfassungswidrigkeit der Regelung zum Selbstverschulden in § 52 Absatz 2 und zur Datenübermittlung in § 294a Absatz 2 SGB V - Nachfrage

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9286 — Mon, 16 Apr 2012 12:30:00 +0200

Der § 52 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V ist ein Fremdkörper. Grundsätzlich werden alle medizinisch notwendigen Maßnahmen durch die Gesetzliche Krankenversicherung erbracht - unabhängig von der Ursache der Erkrankung beziehungsweise Verletzung. Diese Regelung schließt willkürlich Folgeerkrankungen von Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings aus. Das ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Da die erste Anfrage nicht vollständig beantwortet wurde, fragt DIE LINKE erneut nach.

Entwicklung der Jugendarmut

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9284 — Mon, 16 Apr 2012 12:29:00 +0200

Kinderarmut hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Aus armen Kindern werden arme Jugendliche. Diese stehen kaum im Fokus der öffentlichen Armutsdebatte. Arme Jugendliche sind vielfältig aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und haben schlechte Zukunftsperspektiven. Vor diesem Hintergrund werden zahlreiche Daten zur Jugendarmut abgefragt.

Perspektiven junger Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9285 — Mon, 16 Apr 2012 12:29:00 +0200

Fast jede und jeder zweite Beschäftigte unter 25 Jahren ist mittlerweile im Niedriglohnsektor beschäftigt. Auch befristete Beschäftigung nimmt zu. Die Leiharbeit befindet sich derzeit auf einem konstant hohen Niveau. In den aktuellen Tarifauseinandersetzungen der IG Metall und von ver.di geht es insbesondere auch um Perspektiven für junge Beschäftigte nach der Ausbildung. Es stellt sich daher die Frage, wie es um die Arbeitsmarktperspektiven von jungen Beschäftigten derzeit bestellt ist.

Umgang der Bundeswehr mit den gesundheitlichen Folgen der Verwendung von radioaktiver Leuchtfarbe

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9271 — Mon, 16 Apr 2012 12:28:00 +0200

Über Jahrzehnte waren Bundeswehr- und NVA-Angehörige radioaktiver Strahlung ausgesetzt. Bislang verweigerte sich die Bundeswehr einer großzügigen Anerkennungs- und Entschädigungspraxis. Es besteht der Verdacht, dass hinsichtlich der Risiken der Verwendung von radioaktiver Leuchtfarbe nicht alle verfügbaren Informationen offengelegt worden sind. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu Auskunft zu geben und zu erläutern, wie die angekündigte Einrichtung einer Stiftung den Betroffenen helfen soll.

Ausweitung von ATALANTA auf das somalische Landgebiet

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9244 — Thu, 05 Apr 2012 19:59:00 +0200

Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll Aufklärung über die genaue Ausgestaltung, die Dimension und die Gefahren durch die Ausweitung der Marine-Operation ATALANTA auf das somalische Festland bringen.

Sittenwidrigkeit von Löhnen

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9224 — Thu, 05 Apr 2012 19:58:00 +0200

Das Sozialgericht Berlin hat im vergangenen Jahr in einem Urteil festgestellt, dass Entgelte, die bei Vollzeit unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegen, als sittenwidrig einzustufen und damit für Arbeitsuchende unzumutbar sind. Mit der Kleinen Anfrage prüft DIE LINKE, ob diese Entscheidung auch Einfluss auf die Vermittlung der Arbeitsagenturen und Grundsicherungsträger hat oder ob diese auch weiterhin in sehr niedrig entlohnte und damit sittwenwidrige Arbeitsverhältnisse vermittelt.

Beitragssteigerungen bei Privaten Krankenversicherungen

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9227 — Thu, 05 Apr 2012 19:58:00 +0200

Die private Krankenversicherung steckt in der Krise. Ungesteuertes Ausgabenwachstum und niedrige Zinsen führen zu rasant steigenden Versicherungsprämien. In der Kleinen Anfrage werden kritische Fragen zu diesem Geschäftmodell an die Bundesregierung gerichtet.

Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9223 — Thu, 05 Apr 2012 19:57:00 +0200

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Entwicklung der Sanktions- und Leistungkürzungspraxis im SGB II und SGB XII zu verdeutlichen sowie die massenhaften fehlerhaften bzw. rechtswidrigen Sanktionen sowie Leistungskürzungen aufzudecken und zu thematisieren.

Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2011

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9211 — Tue, 03 Apr 2012 17:42:00 +0200

DIE LINKE kritisiert die umfangreichen Werbemaßnahmen der Bundeswehr als Teil der Militarisierung des Inlands. Zudem ist es höchst problematisch, Jugendlichen den Kriegsdienst als "Job" anzupreisen. DIE LINKE will eine Komplettübersicht über Militärreklame im Jahr 2011. Wie und wo wurde geworben und wie teuer war das?