DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG)

GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/12816 — Thu, 25 Apr 2013 11:25:00 +0200

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.

NPD verbieten

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/13231 — Wed, 24 Apr 2013 11:25:00 +0200

Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.

„Gezielte Tötungen“ durch US-Drohnen und Aktivitäten sowie die Verwicklung deutscher Behörden

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13169 — Tue, 23 Apr 2013 11:24:00 +0200

In mehreren Fällen waren und sind deutsche Behörden in sogenannte "gezielte Tötungen" durch US-Drohnen durch Weitergabe von Informationen involviert. Hinweise zur Aufklärung oder Anklage durch den Generalbundesanwalt werden aber von Regierungen Pakistans oder der USA verweigert und von der Bundesregierung geheim gehalten. Jetzt wurde bekannt, dass die Bundeswehr in mehreren Fällen selbst US-Drohnen „bestellte“, um Afghanistan Tötungen durchzuführen.

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/13110 — Thu, 18 Apr 2013 13:33:00 +0200

Durch verseuchte Anti-D-Immunglobuline erlitten fast 3 000 Frauen in der DDR eine chronische Hepatitis-C Virus-Infektion mit diversen Folgeerkrankungen. Seit 2000 soll das Anti-D Hilfegesetz diesen Frauen angemessene Entschädigungen ermöglichen. Dies wird nicht erreicht, daher hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Beweislastumkehr für die Betroffenen vorsieht. Bei der Anhörung wurden weitere Defizite deutlich, die in diesem EA formuliert werden.

Entschliessungsantrag zum Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu Finanzhilfen nach dem ESMFinG für Zypern

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/13107 — Thu, 18 Apr 2013 13:32:00 +0200

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.

Einschätzung der Bundesregierung zum sogenannten Tallinn Manual

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13069 — Thu, 18 Apr 2013 13:31:00 +0200

Eine Nato-Expertengruppe hat in Tallinn 95 Regeln für den Umgang mit Cyberangriffen vorgelegt und dabei auch versucht, die Frage zu beantworten, wann eine Attacke ein Krieg im Cyberspace ist und der bewaffnete Gegenschlag
gerechtfertigt sein soll. Es geht um Völkerrechtsfragen der Zukunft, die über das Regelwerk - keine Angriffe auf Atomanlagen, Hacker können Ziele werden …- hinausgehen. Unklar ist, wer für die BRD mit welcher Position teilgenommen und wie sich die BReg dazu positoniert (hat).

Die Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara und Lösung des Konflikts durch Referendum unterstützen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/13089 — Thu, 18 Apr 2013 13:31:00 +0200

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Begünstigungen Marokkos im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des „fortgeschrittenen Status“ sowie das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko solange ausgesetzt werden, bis Marokko die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara beendet, das Königreich Marokko die Resolutionen der UN-Generalversammlung umsetzt und das Referendum über die Zukunft der Westsahara unter UN-Aufsicht nicht weiter blockiert

Aufbau und Funktion der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) der Bundeswehr

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13052 — Wed, 17 Apr 2013 13:30:00 +0200

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr damit begonnen, spezielle Einheiten für den Inlandseinsatz aufzustellen, deren Einsatzspektrum bis zum Schusswaffeneinsatz reicht. DIE LINKE sieht diese Entwicklung angesichts der historischen Erfahrungen mit Inlandseinsätzen mit Sorge. Diese haben immer nur der Niederschlagung von Arbeiter- und demokratischen Bewegungen gedient.

Umsetzung der Empfehlungen der deutsch-italienischen Historikerkommission

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13054 — Wed, 17 Apr 2013 13:30:00 +0200

Die Bundesregierung verweigert die Entschädigung italienischer NS-Opfer. Stattdessen hat sie eine Historikerkommission finanziert, die im Herbst 2012 einen Abschlussbericht vorstellte, der Anregungen für die
Erinnerungsarbeit enthält. Das kann nach Auffassung der LINKEN keine Entschädigung ersetzen. Gleichwohl fordern wir die rasche Umsetzung der Empfehlungen, etwa des Baus einer Erinnerungsstätte für zur Zwangsarbeit entführte Militärinternierte.

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13048 — Wed, 17 Apr 2013 13:29:00 +0200

Die Bundesregierung hat die TLG Wohnen und die TLGImmobilien an internationale Finanzinvestoren verkauft und dabei sogenannte share deals angewendet. Das erspart den privaten Investoren die Zahlung der Grunderwerbssteuer, die den ostdeutschen Bundesländern zusteht. Mit der Anfrage will DIE LINKE. die Rechtmäßigkeit und politische Korrektheit des Regierungshandelns überprüfen und die Schadenshöhe sowie Schadensersatzpflicht für die Bundesländer feststellen lassen.

Sachleistungen in der zahnärztlichen Versorgung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13047 — Wed, 17 Apr 2013 13:28:00 +0200

Zahnärztinnen und Zahnärzte weigern sich offensichtlich zunehmend reine Kassenleistungen zu erbringen, sondern verweisen zusehends auf Zusatz- oder Privatleistungen. Diese sind für die Zahnärztinnen und Zahnärzte lukrativer. Dadurch entstehen den Patientintinnen und Patienten zusätzliche Kosten, in der Regel ohne zusätzlichen medizinischen Nutzen.

Die Perspektiven der Jugend in Europa

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12988 — Wed, 10 Apr 2013 15:27:00 +0200

Laut Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 29. Januar 2013 sind 7,5 Millionen Menschen bis 25 Jahre in der Europäischen Union ohne Ausbildung und Job. In 12 Europäischen Ländern ist mehr als jeder vierte junge Mensch erwerbslos, in Griechenland und Spanien sogar jeder zweite. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung, was unternommen wird, um jungen Menschen in Deutschland und in Europa eine gesicherte Zukunftsperspektive zu bieten.

Satellitenüberwachung durch den Bund und andere

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12987 — Wed, 10 Apr 2013 15:26:00 +0200

Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) bietet über ein Kooperationsprojekt zwischen dem BMI und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) Dienstleistungen für die Geschäftsbereichsbehörden des BMI an. Mit SAR-Lupe existiert seit längerem ein militärisches Satellitenaufklärungssystem. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über den zunehmenden Einsatz von Satellitenaufklärung für polizeiliche und militärische Zwecke in der Bundesrepublik und in der EU geben.

Ausbildung in Ländern des Arabischen Frühlings zu "neuen Ermittlungstechniken", zur Internetüberwachung und zum Abhören von Telekommunikation

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12981 — Wed, 10 Apr 2013 15:26:00 +0200

Von der EU geförderte Projekte adressieren arabische und nordafrikanische Polizeibehörden zur Nutzung von "neuen Technologien und Ermittlungstechniken". Unterstützt wird jener Polizeiapparat, der schon vor dem Arabischen Frühling mit elektronischer Spitzelei die Bevölkerung ausforschte. Immer noch werden aus Ägypten, Libyen oder Tunesien Polizeiübergriffe berichtet. Die bürger- und menschenrechtliche Ausrichtung der polizeilichen EU-Vorhaben kann bezweifelt werden.

Leistungen des Bundes für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte und Entwicklungen an der Militärbasis Ansbach

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12969 — Mon, 08 Apr 2013 11:00:00 +0200

Bei Baumaßnahmen auf den ihr zur Nutzung überlassenen Liegenschaften haben die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte lediglich zwischen fünf und sieben Prozent der Ausführungskosten als Baunebenkosten zu tragen. Die tatsächliche Höhe der Baunebenkosten bewegt sich jedoch zwischen 15 und 20 Prozent der Ausführungskosten. Durch diese Deckungslücke wird der Bundeshaushalt belastet. Hierzu soll die Bundesregierung Auskunft geben.

Umfang und Intensität des Einflusses von Lobbyisten auf die Datenschutzgesetzgebung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12948 — Tue, 02 Apr 2013 14:54:00 +0200

Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung sollen mit strengeren Vorschriften u.a. die Daten von Internetnutzerinnen und -nutzern in der EU besser geschützt werden. Doch um die neue Verordnung gibt es in Brüssel eine wahre Lobby-Schlacht: Firmen wie Google, Facebook oder Ebay beeinflussen den Gesetzgebungsprozess erfolgreich zu ihren Gunsten. Auch auf die deutsche Datenschutzgesetzgebung versuchen Lobbyisten Einfluss zu nehmen. Über das Ausmaß dieser Einflussnahme soll die Anfrage Aufschluss geben.