DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf EU-Ebene

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10563 — Fri, 31 Aug 2012 09:32:00 +0200

Die Europäische Union hat - genau wie die Bundesrepublik Deutschland - die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit haben sich beide zur Umsetzung dieser Konvention verpflichtet. Die Bundesregierung wird in der vorliegenden Kleinen Anfrage einerseits gefragt, inwieweit sie sich für die Umsetzung auf EU-Ebene einsetzt und andererseits, welche Auffassung sie zu bestimmten EU-Konzepten vertritt und inwieweit sie diese auf nationaler Ebene umsetzt.

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf EU-Ebene

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10563 — Fri, 31 Aug 2012 09:32:00 +0200

Förderung von Rüstungsgeschäften und militärische Nachwuchsgewinnung auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2012

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10541 — Thu, 30 Aug 2012 21:36:00 +0200

Die ILA zählt trotz des zivilen Anstrichs zu den größten europäischen Rüstungsmessen. Die Bundeswehr nutzt die ILA als größter Einzelaussteller insbesondere für die Nachwuchsrekrutierung. Die ausgestellten Bundeswehrwaffen sollen ausländischen Käufern die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie vorführen und damit Rüstungsexporte fördern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der finanziellen und personellen Unterstützung der ILA zu informieren.

Ehrenbekundungen der Bundeswehr für verstorbene Wehrmachtsoffiziere (Nachfrage zu 17/6201)

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10525 — Tue, 28 Aug 2012 23:21:00 +0200

Die Bundeswehr hält an ihrer Praxis fest, bei Begrägnissen von Wehrmachtsoffizieren auf Anfrage Ehrengeleite zu entsenden, ohne in jedem Fall zu prüfen, ob die Verstorbenen verbrecherische Befehle erteilt hatten, und ohne regelmäßig Militärhistoriker zu konsultieren. DIE LINKE lehnt diese Praxis ab, da eine pauschale Ehrung von Wehrmachts-Freiwilligen eine bedenkliche Nähe zur Armee der Nazis dokumentiert.

Wirtschaftliche Situation der Apotheken

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10531 — Tue, 28 Aug 2012 23:21:00 +0200

Die Debatte um das Apothekenhonorar und den gesetzlich festgelegten Rabatt für gesetzliche Krankenkassen beschäftigt die Politik seit Langem. Die Gewährleistung einer hochwertigen Arzneimittelversorgung ist dabei gegen die finanzielle Stabilität der GKV und das Wirtschaftlichkeitsgebot im Sinne der Versicherten abzuwägen. Die Anfrage soll den angekündigten VO-Beschluss des Kabinetts kritisch begleiten.

Besteuerung von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern (Nachfrage zu BT-Drs. 17/10292)

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10524 — Mon, 27 Aug 2012 17:11:00 +0200

Renten für NS-Opfer sollten im Prinzip steuerfrei sein. In der Praxis gibt es aber Probleme und Rechtsunsicherheit, weil nicht eindeutig geklärt ist, wie der Begriff NS-Opfer anzuwenden ist. Das Steuerrecht grenzt den Begriff auf "anerkannte" Opfer im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes ein, so dass beispielsweise die Steuerbefreiungs-Anträge von zahlreichen Zwangsarbeitern abzulehnen wären. DIE LINKE fordert, generell sämtliche NS-Geschädigten von der Steuerpflicht auszunehmen.

Pille und "Pille danach"

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10474 — Fri, 17 Aug 2012 09:14:00 +0200

Bestmögliche Standards sexueller und reproduktiver Gesundheit sind ein Menschenrecht. Wir fragen die Bundesregierung wie es um die Umsetzung dieses Rechts bestellt ist, z.B. wie und ob der Zugang zu Verhütungsmitteln auch für Einkommensschwache geregelt ist. Es geht auch um die "Pille danach" und eine Stellungnahme der Bundesregierung über die von uns angedachte Abschaffung der Rezeptpflicht für Kontrazeptiva.

Menschenrechtliche Relevanz von Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10470 — Thu, 16 Aug 2012 12:14:00 +0200

Die Bundesregierung hat zahlreiche Abkommen mit menschenrechtsverletzenden Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. DIE LINKE. besteht darauf, dass die Übermittlung personenbezogener Daten dabei sehr restriktiv gehandhabt werden muss und erkundigt sich deshalb nach den jeweiligen Regelungen. Auch der Datenschutz und das Auskunftsrecht der Betroffenen müssen eingehalten werden.

Verstöße gegen Richtlinien zur Organspende

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10461 — Thu, 16 Aug 2012 11:13:00 +0200

Der Göttinger Organspende-Skandal offenbart Mängel bei der Schaffung von Transparenz über Auffälligkeiten bei Organtransplantationen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach dringend notwendigen Änderungen für die Zusammensetzung und Tätigkeit der zuständigen Prüfungs- und Überwachungskommissionen, nach der Notwendigkeit von Reformen der Sanktionsmöglichkeiten sowie nach weiteren Maßnahmen, solche Misstände zukünftig zu unterbinden.

Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10440 — Thu, 16 Aug 2012 10:12:00 +0200

Der BGH hat die Bestechung von Kassenärzten als nicht strafbar beurteilt, aber gesetzgeberischen Handlungsbedarf gesehen. Die Koalition winkt ab, mit der Begründung es gäbe aureichend Sanktionsmöglichkeiten. DIE LINKE. fragt nach Fakten und rechtlichen Möglichkeiten, um die weitgehende Wirkungslosigkeit der bestehenden Instrumentarien offen zu legen. Dabei beschänkt sich die Anfrage nicht allein auf den vom BGH beurteilten Sachverhalt der Bestechlichkeit.

Aktuelle Rentenentwicklung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10439 — Thu, 16 Aug 2012 09:11:00 +0200

Beständig sinkende Renten, steigende Zahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die Vorboten einer heran rauschen Welle neuer Altersarmut.

Sanktionspolitik und Wirtschaftsembargo gegen den Iran

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10416 — Mon, 06 Aug 2012 12:43:00 +0200

In dieser Kleinen Anfrage werden aktuelle Informationen zu den Verhandlungsrunden im Atomstreit erfragt. Thematisiert werden darüber hinaus auch die weitreichenden Auswirkungen der Sanktionen auf die Bevölkerung bei gleichzeitiger innenpolitischer Stärkung des Regimes.