DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2013

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14619 — Thu, 29 Aug 2013 19:39:00 +0200

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregeierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14609)

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14615 — Thu, 29 Aug 2013 19:38:00 +0200

Die Bundesregierung wurde mit der Kleinen Anfrage 17/14504 aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren. Dies hat sie mit ihrer Antwort nur sehr unzureichend getan. Deswegen erfolgt die Nachfrage.

Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung von Artikel 32 "Internationale Zusammenarbeit" der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14498 — Thu, 29 Aug 2013 19:37:00 +0200

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 32 "Internationale Zusammenarbeit" in der 17. Wahlperiode zu informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur Einbeziehung von Behindertenorganisationen bei internationalen Abkommen und Reisen der Bundesregierung.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Veranstaltungen in Gebäuden des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14584)

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14614 — Thu, 29 Aug 2013 19:37:00 +0200

Sicherheits- und Brandschutzgründe dürfen nicht zum Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von öffentlichen Veranstaltungen führen. Die Bundesregierung wurde mit der Kleinen Anfrage 17/14502 aufgefordert, über die diesbezügliche Situation bei den Gebäuden des Bundes zu informieren. Dies hat sie nur sehr unzureichend getan. Deswegen erfolgt die Nachfrage.

Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr einschließlich Werbung an Schulen im Jahr 2012

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14580 — Fri, 23 Aug 2013 14:30:00 +0200

Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren ihre Reklametätigkeiten sowohl im personalwerblichen als auch im Öffentlichkeitsbereich massiv verstärkt. DIE LINKE verurteilt die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft und insbesondere den Versuch, Jugendlichen die kriegführende Truppe als "attraktiven Arbeitgeber" zu verkaufen.

Beteiligung der Bundesregierung an der Entwicklung der EADS-Drohne „Future European MALE“

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14576 — Fri, 23 Aug 2013 14:29:00 +0200

EADS ist auf mehreren Ebenen mit der Entwicklung und Produktion größerer Drohnen befasst und erhielt hierfür von der Bundesregierung umfangreiche Gelder für Forschungen. Die Ergebnisse darf die Firma selbst verwerten. Trotz angeblicher Einstellung verfolgt EADS die Serienproduktion einer "europäischen Drohne" weiter. In einer von der Bundeswehr beauftragten Studie wurde dieses "FEMALE" schon letztes Jahr als Alternative zur Spionagedrohne "Euro Hawk" gelobt.

Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14579 — Fri, 23 Aug 2013 14:29:00 +0200

Die Fragesteller möchten mehr über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abwerbung von Fachkräften aus den sogenannten Entwicklungsländern erfahren. Insbesondere soll geklärt werden, ob die GIZ mit ihrem Anwerbeprogramm "Triple Win" und dem Portal "Make it in Germany" den WHO-Verhaltenskodex gegen die unethische internationale Abwerbung von Gesundheitsfachkräften einhält.

Entschädigung von deutschen StaatsbürgerInnen polnischer Herkunft wegen Verfolgung im Nationalsozialismus

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14549 — Thu, 22 Aug 2013 14:27:00 +0200

Das Leid, die Verfolgung und Enteignung von deutschen Staatsbürgern mit polnischen Wurzeln während des Nationalsozialismus wurde lange nicht anerkannt. Die Anfrage erkundigt sich nach den Plänen der Bundesregierung die Geschichte der Verfolgung von Menschen mit polnischen Vorfahren in Deutschland aufzuarbeiten und die betroffenen Personen zu entschädigen.

Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung – Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14563 — Thu, 22 Aug 2013 14:27:00 +0200

Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. Im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung gewährt die Bundesregierung für Rüstungsexporte Exportkreditgarantien, auch Hermes-Bürgschaften genannt. Ferner werden im Rahmen des Auslandsmesseprogramms der Bundesregierung Rüstungsunternehmen bei ihren Auslandsgeschäften unterstützt. Die exportfördernden Maßnahmen der Bundesregierung sind der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt.

Kontakt zwischen einem hohen Beamten des Auswärtigen Amtes und einem Rechtsextremisten

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14539 — Thu, 22 Aug 2013 14:25:00 +0200

Der frühere deutsche Botschafter in Afghanistan und Südkorea und derzeitige Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes, Hans-Ulrich Seidt, hat 1997 gemeinsam mit dem einschlägig bekannten Rechtsextremisten Olaf Rose eine Clausewitz-Biographie übersetzt, eingeleitet und herausgegeben.

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14532 — Fri, 16 Aug 2013 10:16:00 +0200

Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist weit höher als aus dem Bericht des Wehrbeauftragten ersichtlich. Während der Wehrbeauftragte für das Jahr 2012 eine Zahl von 67 nennt, hat der Chef des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Ulrich Birkenheier, in einemInterview mit dem Deutschlandfunk (14. 7. 2013) von „knapp über 300“ Fällen gesprochen. DIE LINKE will umfassende Angaben über alle Vorfälle und die Erfassungsweise.

Einladungen und medizinische Behandlung afghanischer Politiker und Milizenführer in Deutschland

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14523 — Tue, 13 Aug 2013 11:54:00 +0200

Mehrfach wurden afghanische Politiker und Milizenführer zur medizinischen Behandlung oder auf Konferenzen eingeladen, gegen die u.a. der Verdacht schwerer Kriegsverbrechen besteht. Die Kleine Anfrage geht dem nach und erkundigt sich v.a. danach, ob dabei Reise- oder Behandlungskosten oder persönliche Geschenke aus dem Bundeshaushalt finanziert wurden.

Möglicher Börsengang der Urananreicherungsfirma Urenco

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14517 — Tue, 13 Aug 2013 11:53:00 +0200

Die Pläne zur Privatisierung der URENCO, dem Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau, scheinen sich zu
konkretisieren. Selbst ein Börsengang ist in der Diskussion. Da die Urananreicherung gerade unter militärischen Gesichtspunkten zu den politisch heikelsten Wirtschaftsaktivitäten zählt, fragt DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung nach Hintergründen und der Position der schwarz-gelben Regierung zum Verkauf.

Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14515 — Tue, 13 Aug 2013 11:50:00 +0200

Die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergräbt das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Hierzu gehören "Stille SMS", "WLAN-Catcher", "IMSI-Catcher", Analysesoftware und Bildersuche. Die Fragestellerinnen und Fragesteller fordern deshalb die Veröffentlichung aller Stichworte zur Durchsuchung digitaler Kommunikation.

Weltweite Ausforschung der Telekommunikation über das US-Programm „PRISM“ – Antworten auf Fragen der Bundesregierung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14512 — Tue, 13 Aug 2013 11:49:00 +0200

Nach eigener Auskunft hat die Bundesregierung über die Spionageprogramme PRISM aus Medien erfahren. Im Juni hat das Bundesinnenministerium einen Brief an die amerikanische Botschaft sowie weitere an Firmen (Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube) geschickt. Über etwaige Antworten ist allerdings bislang nichts bekannt. Der Bundesinnenminister rechtfertigt die Maßnahmen derweil mit einem "Supergrundrecht" auf Sicherheit. Die Fraktion DIE LINKE. erfragt die Antworten.

Kontakte deutscher Rechtsextremisten nach und Beteiligung an nationalistischen Aufmärschen in Osteuropa

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14513 — Tue, 13 Aug 2013 11:49:00 +0200

Deutsche Rechtsextremisten unterhalten Beziehungen zu rechtsextremen Gruppierungen in einer Reihe osteuropäischer Länder und beteiligen sich dort an nationalistischen Aufmärschen. Dabei werden häufig Nazi-Kollaborateure sowie einheimische Waffen-SS-Einheiten legitimiert bzw. gar als „Verteidiger des Vaterlandes“ glorifiziert. DIE LINKE erhofft sich Auskunft über die Reichweite der Nazi-Netzwerke, aber auch ihrer staatlichen Förderer.

Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14504 — Tue, 13 Aug 2013 11:48:00 +0200

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Veranstaltungen in Gebäuden des Bundes

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14503 — Tue, 13 Aug 2013 11:47:00 +0200

Sicherheits- und Brandschutzgründe dürfen nicht zum Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von öffentlichen Veranstaltungen führen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die diesbezügliche Situation bei den Gebäuden des Bundes zu informieren.

Rüstungsexport nach Saudi-Arabien – zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14494 — Tue, 13 Aug 2013 11:46:00 +0200

Deutsche Rüstungsgüter finden regelmäßig über Umwege ihren Weg in Diktaturen. Insbesondere Zulieferungen bleiben in der Regel von der Öffentlichkeit unbemerkt. So basieren die gepanzerten Fahrzeuge aus Frankreich, die nun nach Saudi-Arabien geliefert werden, auf einem Chassis von Daimler. Die Bundesregierung genehmigte zunächst deren Zulieferung nach Frankreich nicht, um dann schließlich auf französischen Druck hin, die Genehmigung doch zu erteilen.

Mögliche ökonomisch motivierte Medizin in Krankenhäusern durch Fehlanreize der Fallpauschalen (DRGs)

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14451 — Tue, 13 Aug 2013 11:45:00 +0200

Die DRGs setzen gefährliche Fehalanreize zur Mengenausweitung. Patientinnen und Patienten müssen sich überflüssigen oder medizinisch nicht indizierten Eingriffen unterziehen, um den Krankenhäusern ein Überleben zu ermöglichen. Eine „ökonomisch motivierte Medizin“ stellt nicht vorrangig das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt, sondern wirtschaftliche Kriterien. Darunter leidet die Versorgungsqualität.