DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8229 — Thu, 22 Dec 2011 13:54:00 +0100

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit schreitet voran. Viele Menschen arbeiten zu sogenannten atypischen Arbeitszeiten. Die Wochenend- und Feiertagsarbeit gehört dazu ebenso wie die Arbeit am Abend, in der Nacht oder im Schichtdienst. Diese Arbeitszeiten führen zu gesundheitlichen Schäden, beeinträchtigen das Familienleben und die gesellschaftliche Teilhabe. DIE LINKE will den Menschen in den Mittelpunkt der Arbeitszeitgestaltung stellen und befragt dazu die Bundesregierung.

Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8193 — Wed, 21 Dec 2011 13:56:00 +0100

Die Pflegeversicherung gewährt nur Teilkasko-Leistungen. Angehörige schließen die Lücke durch Migrantinnen - meist aus Osteuropa. Arbeitsschutz und menschenwürdige Beschäftigungsbedingungen bleiben auf der Strecke. Entstanden ist ein grauer Pflegemarkt, in dem private Leistungsanbieter und Vermittler von der Not der Pflegebedürftigen und der wirtschaftlichen Zwangslage der mittel- und osteuropäischen Hilfskräfte profitieren. Lücken im Gesetz werden genutzt. Eine wirkungsvolle Kontrolle gibt es nicht. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Freiwillige Unterstützungsleistung für Opfer des Luftschlags nahe Kundus

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7868 — Wed, 21 Dec 2011 13:53:00 +0100

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach der Entscheidung, den Kundus-Opfern eine freiwillige Unterstützungsleistung anzubieten statt eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Für die Art und Weise der Wiedergutmachung ist ausschließlich die Bundesregierung verantwortlich. Dessen ungeachtet überließ sie der afghanischen Menschenrechtskommission AIHRC die Entscheidung in Bezug auf die Höhe der finanziellen Unterstützungsleistung.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/8120 vor.

Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur KA 17/7924)

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8191 — Tue, 20 Dec 2011 11:41:00 +0100

In den letzten Jahren mehren sich amtsärztliche Begutachtungen von Erwerbslosen sowie deren Aussteuerung in Erwerbsminderungsrenten und Verweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Die Linkfraktion fragt nach den konkreten Umständen. So sollen auch die Widersprüchlichkeiten in der ersten Antwort zum Thema aufgedeckt werden.

Sicherheits- und Rüstungskooperation mit Mexiko

Mon, 19 Dec 2011 11:41:00 +0100

Seit 2006 führt die mexikanische Regierung einen "Krieg gegen die Drogen", dem bereits mehrere zehntausend Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Menschenrechtslage in dem lateinamerikanischen Land ist katastrophal. Verschiedene Menschenrechtsorganisation konstatieren systematische Verletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte. Die Kleine Anfrage geht der Frage nach, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dieser Situation für die Kooperation im Sicherheitsbereich und Waffenexporte nach Mexiko zieht.

Polizeiliche Soft- und Hardware bei EU-Agenturen

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8145 — Mon, 19 Dec 2011 11:40:00 +0100

Meldungen über digitale polizeiliche Spionage- und Analysewerkzeuge lassen deren Verwendung auch bei EU-Agenturen vermuten. Hiervon profitieren insbesondere Rüstungs- und Softwarekonzerne. Bürgerrechte werden ausgehöhlt, die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. DIE LINKE fordert Einblicke in deren Funktionsweise. Sie sind nötig um eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen, inwiefern Polizeien und Geheimdiensten die informationstechnische „Überlegenheit auf allen Ebenen“ zugestanden werden darf.

EU-Strategie zum Horn von Afrika

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8142 — Mon, 19 Dec 2011 11:39:00 +0100

In der Kleine Anfrage geht es um die Konkretisierung der EU-Strategie zum Horn von Afrika, insbesondere deren sicherheits- und wirtschaftspolitische Zielsetzung. Die in der Strategie genannten Ziele deuten darauf hin, dass sich das zukünftige EU-Engagement nicht an friedens- und entwicklungspolitischen Interessen der Region, sondern vornehmlich an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik orientieren wird.

Renten für Leistungsberechtigte des "Ghetto-Rentengesetzes" ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen

Antrag – Drucksache Nr. 17/7985 — Fri, 16 Dec 2011 20:28:00 +0100

Durch zu restriktive Interpretation des 2002 vom Bundestag einstimmig verabschiedeten Gesetzes wurden zunächst fast alle Rentenanträge abgelehnt. Die entstandene Verzögerung war von den NS-Opfern nicht zu verantworten, dennoch müssen sie nun in Kauf nehmen, dass ihnen sechseinhalb Jahre Rentenansprüche verloren gehen. Dies ist nicht hinnehmbar, auch weil es hier um eine Form fälliger Wiedergutmachung geht.

Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt

Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/8151 — Wed, 14 Dec 2011 21:40:00 +0100

Der vorliegende Antrag ist der letzte Versuch, die Rente erst ab 67 vor ihrem Inkrafttreten noch zu stoppen. Denn ab Januar 2012 sind die Menschen tatsächlich davon betroffen. Der EA fordert die Bundesregierung auf, die Rente erst ab 67 auszusetzen und dann per Gesetzesentwurf abzuschaffen. Der Antrag verdeutlicht auch, dass DIE LINKE weiterhin entschlossen gegen die Rente erst ab 67 kämpft.

Tarifsystem stabilisieren

Antrag – Drucksache Nr. 17/8148 — Wed, 14 Dec 2011 21:39:00 +0100

Der Niedriglohnsektor weitet sich aus und die Tarifbindung geht zurück. Es ist daher notwendig, als untere Haltelinie für das Entlohnungsgefüge einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und darüber hinaus das Tarifvertragssystem auf gesetzlichem Wege zu stabilisieren, indem die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert wird. Hierzu soll das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet und das Verfahren verbindlicher gestaltet werden.

Gestaffelte Lohnuntergrenzen für junge Beschäftigte

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8104 — Mon, 12 Dec 2011 21:03:00 +0100

Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss bzgl. differenzierter Lohnuntergrenzen haben sowohl die Arbeitgerberverbände als auch die Bundesarbeitsministerin einen Vorstoß für altersspezifisch gestaffelte Lohnuntergrenzen unternommen. Die vorgebrachte Behauptung, niedrigere Mindestlöhne für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger würden einer hohen Jugendarbeitslosigkeit vorbeugen, entbehrt jedoch einer empirischen Grundlage. Die Kleine Anfrage soll die Bundesregierung hinsichtlich der Arbeitsmarkteffekte und sozialpolitischen Folgen befragen.

Rechtswidrige Ein-Euro-Jobs

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8083 — Fri, 09 Dec 2011 10:41:00 +0100

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs die JobCenter den betroffenen Personen einen Wertersatz für die geleistete Arbeit gewähren müssen. Nach Angaben u.a. des Bundesrechnungshofs erfüllen Ein-Euro-Jobs massenhaft nicht die gesetzlichen Auflagen - insbesondere sind sie häufig nicht zusätzlich. Die Kleine Anfrage thematisiert alle Aspekte rund um das Urteil und zielt auf eine breite Aufklärung, damit die betroffenen Personen ihre Ansprüche realisieren.

Zukünftige Nutzung Bombenabwurfplatz auf dem Truppenübungsplatz Baumholder/Kreis Birkenfeld

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8062 — Thu, 08 Dec 2011 10:41:00 +0100

Nach der Verabschiedung des neuen Standortkonzeptes der Bundeswehr, kann die Öffentlichkeit erwarten, dass die Bundesregierung Auskunft über die weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes Baumholder gibt. Die bisherigen Äußerungen der Bundeswehr lassen vermuten, dass hier ein neues "Bombodrom" entstehen könnte. DIE LINKE fragt nach.

Absprungplätze für Übungen der US-Armee auf dem gesamten Bundesgebiet

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8048 — Thu, 08 Dec 2011 10:40:00 +0100

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach der Zuständigkeit bezüglich der Genehmigung für die Absprungübungen der US-amerikanischen Fallschirmspringer zwischen Oberndorf und Wendelsheim in Baden-Württemberg.

Struktur und Risiken der Kapitalanlage deutscher Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8047 — Thu, 08 Dec 2011 10:39:00 +0100

Bei signifikanter Zuspitzung der Finanzkrise (spätestens beim Ende des Euroraums) werden die Akteure im System der kapitalgedeckten Alterssicherung ihre Kapitalanlagen massiv abschreiben müssen. Die entsprechenden Verluste bei den Altersvermögens sind nur logisch. Abgefragt werden Informationen zur aktuellen Struktur der Kapitalanlage, gefragt wird die Bundesregierung auch nach Risikoeinschätzung und der möglichen politischen Vorsorge zum Schutz der Altersvermögen.

Erfahrungen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Veränderungen bei der Dienstleistungsfreiheit seit dem 1. Mai 2011

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7949 — Tue, 06 Dec 2011 08:48:00 +0100

Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung welche Erfahrungen in der Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 01.05.2011 gesammelt wurden. Dabei muss sichergestellt werden, dass ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht benachteiligt werden und die gleichen Rechte und Chancen haben wie inländische Beschäftigte.

Zum Neunten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen

Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/8025 — Thu, 01 Dec 2011 08:47:00 +0100

Die Fraktion DIE LINKE zeigt auf, dass sie die Ganzheitlichkeit der Menschenrechte vertritt und neben den bürgerlichen Freiheitsrechten auch die WSK-Rechte in den Mittelpunkt der Berichterstattung der Bundesregierung kommen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE ein, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung im Sozialbereich auf die Menschenrechtssituation in Deutschland berücksichtigt werden muss.