DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

"racial profiling" bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11776 — Wed, 19 Dec 2012 14:20:00 +0100

Ein Gerichtsurteil vom August hat klargestellt, dass die Methode des "racial profiling" in Deutschland unzulässig ist. Umgehend wurde von Seiten der Polizeivertreter schon angekündigt, dass man sich daran nicht halten wolle. Die Bundesregierung muss sich deutlicher als bisher von dieser rassistischen Kontrollpraxis distanzieren und zeigen, wie sie Rassismus in der Polizei entgegenwirken will.

Extremismus-Video der Bundeszentrale für politische Bildung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11807 — Wed, 19 Dec 2012 14:20:00 +0100

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Video zum Thema "Extremismus" produziert, in dem Neonazis mit Linksradikalen gleichgesetzt werden. Die Mordserie des NSU wird gar als Reaktion auf das "Abfackeln" von Luxusautos durch (angebliche) Linke gewertet. DIE LINKE sieht diese Entgleisung als Verhöhnung der NSU-Opfer. Die Extremismusthese mit ihrer Gleichsetzung beweist einmal mehr ihre völlige Untauglichkeit.

Treffen von Militärangehörigen aus Deutschland und anderen Staaten mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition in Riyad zur Neustrukturierung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11798 — Tue, 18 Dec 2012 14:19:00 +0100

Die Kleine Anfrage muss klären, ob sich die Bundesregierung nicht doch stärker an militärischen Aspekten des Bürgerkrieges beteiligt, als bisher angenommen. Laut einem Artikel aus einer libanesischen Zeitung sollen an einem militärischen Planungstreffen der Opposition auch Mitglieder der Bundesregierung oder des Nachrichtendienstes beteiligt gewesen sein. Der Bürgerkrieg in Syrien erreichte jüngst seinen traurigen Höhepunkt: nach UN-Angaben sind bereits 40.000 Menschen umgekommen.

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11812 — Fri, 14 Dec 2012 18:44:00 +0100

Die privten Krankenversicherer müssen das Urteil des EuGH umsetzen und Unisextarife einführen, womit Frauen zukünftig nicht mehr diskriminiert werden sollen. Um Frauen in Bestandstarifen von der Inanspruchnahme ihres gesetzlich garantierten Wechselrechts in die neuen, für sie prinzipiell günstigeren Unisex-Tarife abzuhalten, senken die Versicherer nun kollektiv den Rechnungszins, was zu einer Erhöhung der Unisex-Beiträge führt, die damit unattraktiv werden.

Wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Griechenland im Rahmen der Anpassungsprogramme

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11797 — Fri, 14 Dec 2012 18:43:00 +0100

Die wirtschaftliche Lage in Griechenland hat sich seit Ausbruch der Krise zunehmend verschlechtert. Kontinuiierlich mussten EU und IWF ihre Prognosen nach unten korrigieren. Die von der Troika diktierte Kürzungspolitik ist offensichtlich wirkungslos. Bis Ende 2013 wird die griechische Ökonomie um über 20% geschrumpft sein. Auch soziale Lage hat sich dramatisch zugespitzt. Die Bundesregierung treibt diese Politik massgeblich mit voran.

Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten gewährleisten

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11880 — Thu, 13 Dec 2012 18:42:00 +0100

Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig.Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Sie trägt zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei und fördert eine höhere Wertschätzung unserer Nahrungsmittel. Der Bund soll aus Gründen der öffentlichen Fürsorge die Finanzierung der Verpflegung in öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten sicherstellen.

Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11897 — Thu, 13 Dec 2012 18:42:00 +0100

Der Arzneistoffverbrauch in Deutschland steigt. Durch menschliche Ausscheidungen oder unsachgemäße Entsorgung gelangen die Wirkstoffe ins häusliche Abwasser und von dort, mangels Reinigungleistung gängiger Reinigungsanlagen, in die Umwelt. Um dieses Problem zu mindern, ist unter anderem ein bundeseinheitliches, von der Pharmaindustrie finanziertes Rücknahmesystem in Verbindung mit einer Rücknahmeverpfichtung für Apotheken sowie ein Umweltmonitoring für Arzneistoffe einzuführen.

Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11870 — Thu, 13 Dec 2012 18:41:00 +0100

Die Finanzierung von Schulsozialarbeitern im Rahmen des BuT über die KdU durch den Bund führt nicht zu einer flächendeckenden Schulsozialarbeit. Daher fordert DIE LINKE u.a. Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der schulbezogenen Angebote in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen und dazu einen neuen § 13 a zu verankern sowie ein Bundesprogramm zur Finanzierung flächendeckender Angebote aufzusetzen.

Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11828 — Wed, 12 Dec 2012 20:45:00 +0100

Im internationalen Jahr der Genossenschaften und darüber hinaus wollen wir die Bundesregierung zu klarem Bekenntnis und konkretem Handeln für Genossenschaften und deren Mitgliedern zwingen.Voraussetzungen für die Entwicklung genossenschaftlicher Wirtschafts- und Daseinsvorsorgeprojekten schaffen.

Entschliessungsantrag zur Großen Anfrage Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland

Drucksache Nr. 17/11854 — Wed, 12 Dec 2012 20:45:00 +0100

Die Bundesregierung produziert nur heiße Luft gegen die Altersarmut von Frauen. DIE LINKE vertritt ein Rentenkonzept, das die Situation von Frauen im Alter deutlich verbessern würde. Dies wird in dem Antrag vorgestellt.

Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in mehreren europäischen Ländern und Konsequenzen für Deutschland

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11790 — Tue, 11 Dec 2012 20:44:00 +0100

Amnesty International berichtet über zunehmende Polizeigewalt in einer Reihe von europäischen Ländern. Proteste gegen den durch die Austeritätspolitik um sich greifenden Sozialabbau werden teilweise brutal zusammengeschlagen. DIE LINKE sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung als Hauptmotor der Austeritätspolitik.

Fakten und Hintergründe zur anstehenden Stationierung von Patriot Raketen an der türkisch-syrischen Grenze

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11781 — Mon, 10 Dec 2012 14:41:00 +0100

Die Nato plant die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei, aufgrund einer Anfrage der Türkei gemäß Artikel 4 Nato Vertrag. Voraussichtlich noch im Dezember wird der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Stationierung entscheiden. Aus den bisherigen Informationen der Bundesregierung blieben zahlreiche Fragen offen, deren Beantwortung für eine Beurteilung notwendig ist.

Polizeiliche und militärische Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen und geplante Projekte

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11782 — Mon, 10 Dec 2012 14:41:00 +0100

Die EU-Kommission verhandelt mit Libyen zur polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit. Neben dem Polizeiaufbau werden der Betrieb polizeilicher Datensammlungen, der Austausch von Informationen gemeinsame Missionen zur "Krisenreaktion" an der libyschen Grenze zur Sahara erörtert. Das Land will zur Migrationsabwehr am "Seahorse Mediterraneo Projekt" mitarbeiten. Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU in Nordafrika. Konkrete Forderungen zu Datenschutz und Menschenrechten fehlen.

Zusammenarbeit deutscher Behörden bei "grenzüberschreitenden europäischen Cybersicherheitsvorfällen"

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11757 — Fri, 07 Dec 2012 10:21:00 +0100

Ab 2013 will die EU ein "Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität" bei EUROPOL errichten. Es geht auch um "Vorbeugung", also "Gefahrenabwehr". Über das Internet begangene Straftaten verfolgt EUROPOL aber schon jetzt. Es steht also zu vermuten, dass das Zentrum lediglich die Arbeit von Europol konsolidiert. Allerdings dürfen Einrichtungen der EU dürfen nichts übernehmen, was in den Mitgliedstaaten verrichtet wird.

Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten - Nachfrage

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11770 — Thu, 06 Dec 2012 10:19:00 +0100

Zielsetzung der Nachfrage ist es, die mangelhafte Umsetzung von Rechtsansprüchen von SGB-II-Leistungsberechtigten, die in einer Diakonie-Studie dokumentiert worden sind, zu skandalisieren, und die Bundesregierung zur Beantwortung der Fragen zur zukünftigen rechtmäßigen Umsetzung zu bewegen.

Treffen der informellen Struktur der "Gruppe der Sechs" in London und dort behandelte Inhalte

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11749 — Thu, 06 Dec 2012 09:59:00 +0100

Am 20. und 21.11.2012 trafen sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in London. Wie mittlerweile üblich, hat auch die US-Ministerin für "Heimatschutz" sowie die Vizepräsidentin der EU-Kommission daran teilgenommen. Die Treffen sind zutiefst undemokratisch und werden in ihrem informellen Charakter von der Bundesregierung sogar gelobt. Die Anfrage zielt deshalb darauf, Abgeordneten und der Öffentlichkeit Inhalte des "Gedankenaustauschs" bekannt zu machen.

Berechtigung der übrigen Zuzahlungen nach Abschaffung der Praxisgebühr

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11746 — Wed, 05 Dec 2012 09:58:00 +0100

Die Praxisgebühr wurde einstimmig in namentlicher Abstimmung im Bundestag abgeschafft. Damit wurde eine langjährige Forderung der LINKEN erfüllt. Die ebenso langjährige Forderung nach der Abschaffung der übrigen Zuzahlungen wurde hingegen nicht erfüllt. Dabei sind auch die übrigen Zuzahlungen mindestens so unsinnig und schädlich wie die Praxisgebühr es bis Ende 2012 noch ist.

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen-Wettbewerb

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11657 — Tue, 04 Dec 2012 11:23:00 +0100

Medienberichten zufolge sind chronisch bzw. mehrfach Erkrankte sowie Menschen mit geringen Einkommen bei einigen Krankenkassen als Versicherte weniger erwünscht. DIE LINKE setzt sich gegen diese Diskriminierung von Kränkeren und Ärmeren ein, die in Unzulänglichkeiten beim Morbi-RSA und in der Wettbewerbslogik, die den Krankenkassen verordnet wurde, begründet liegt.