Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ der Politisch Motivierte Kriminalität (Frühjahr 2024)
Drucksache Nr.20//12113 - Mehrere hundert Personen entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Dies gilt auch für die nach Ansicht der Behörden nicht zuzuordnende Politisch Motivierte Kriminalität. Die Zahlen sind bisher wenig beachtet. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) gewalttätiger Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.
Mehrere hundert Personen entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Dies gilt auch für die nach Ansicht der Behörden nicht zuzuordnende Politisch Motivierte Kriminalität. Die Zahlen sind bisher wenig beachtet. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) gewalttätiger Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.