Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ der Politisch Motivierten Kriminalität (Herbst 2024)

André Hahn

Drucksache Nr.20//14036 - Auch mehrere hundert Personen aus dem Spektrum der PMK Sonstige Zuordnung entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. Es bestehen vielfach Überschneidungen ins Rechtsextreme Milieu. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit.

Auch mehrere hundert Personen aus dem Spektrum der PMK Sonstige Zuordnung entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. Es bestehen vielfach Überschneidungen ins Rechtsextreme Milieu. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit.

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