Folgen und Konsequenzen des Betätigungsverbotes der HAMAS
Drucksache Nr.20//13161 - Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Umsetzung des im November 2023 verhängten Betätigungsverbotes gegen die palästinensische Vereinigung HAMAS erfragt werden. Mit dem Mittel von Vereinsverboten wird Handlungsfähigkeit suggeriert, obwohl die faktische Umsetzung ins Leere läuft. Dies stellt die auch die Verbotspolitik selbst in Frage.
Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Umsetzung des im November 2023 verhängten Betätigungsverbotes gegen die palästinensische Vereinigung HAMAS erfragt werden. Mit dem Mittel von Vereinsverboten wird Handlungsfähigkeit suggeriert, obwohl die faktische Umsetzung ins Leere läuft. Dies stellt die auch die Verbotspolitik selbst in Frage.