Regierungsbefragung des Bundestages

Am Mittwoch, 9. Juni 2021, stand Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Regierungsbefragung für Fragen zur Verfügung. Kathrin Vogler hakte nach, ob die bessere Versorgung der ärmeren Länder mit Covid-Impfstoff Thema des G7-Gipfels sein wird, und ob der Minister zustimme, dass die NGOs in Afghanistan nach dem Militärabzug sicherer arbeiten könnten.

Deutscher Bundestag, 232. Sitzung, Mittwoch, 9. Juni 2021

TOP 4: Befragung der Bundesregierung, Außenminister Heiko Maas

Nachfrage Kathrin Vogler mit Bezug auf den bevorstehenden G7-Gipfelin Carbis Bay/Großbritannien vom 11. bis 13. Juni 2021: Mehr COVAX-Impfstoff für die armen Länder?
Herr Außenminister, Sie hatten gerade über die Unterstützung von Deutschland für das Programm Covax gesprochen, das die ärmsten Länder der Welt, eigentlich alle Länder der Welt mit Impfstoffen versorgen soll.Nun gibt es in Vorbereitung auf den G-7-Gipfel auch die Forderung, beispielsweise von UNICEF, dass die G- 7-Länder, die sich große Mengen an Impfstoffen gesichert haben, die noch nicht zum Einsatz gekommen sind, einen Teil dieser Kapazitäten zur Verfügung stellen, damit in den ärmsten Ländern der Welt die Impfprogramme überhaupt Fahrt aufnehmen können, was aufgrund der Lieferprobleme, die durch den Ausfall von Indien als großem Lieferanten entstanden sind, wirklich dringend ist. Wie stellt sich die Bundesregierung dazu? Werden Sie dazu auf dem G-7-Gipfel eine entsprechende Initiative starten?

Antwort Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen: Zunächst haben wir uns vorgenommen, dass das bisher avisierte Ziel, nämlich 20 Prozent der Weltbevölkerung über Covax mit Impfstoff zu versorgen, erhöht wird auf 30 Prozent. Das macht es notwendig, die Initiative mit mehr Geld auszustatten. Wenn sich alle in dem Umfang beteiligen würden, wie das bei Deutschland der Fall ist, wären wir schon längst da. Wir sind aber bereit, auch unsere Finanzzuführungen noch einmal anzupassen.Nach den Zahlen, die mir vorliegen, werden wir in Deutschland ab dem dritten Quartal möglicherweise in die Situation kommen, überschüssigen Impfstoff zu haben. Dann wird darüber zu entscheiden sein, wie man damit umgeht. Die Haltung der Bundesregierung war immer die, dass es sich um eine globale Herausforderung handelt, und dass wir alle in Deutschland erst dann sicher sein werden, wenn auch alle um uns herum sicher sind. Deshalb würde ich es nicht ausschließen, dass überschüssiger Impfstoff im dritten und vierten Quartal dieses Jahres von der Bundesregierung auch für andere Länder zur Verfügung gestellt wird.

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Nachfrage Kathrin Vogler (DIE LINKE): Mehr Sicherheit für die helfenden NGOs in Afghanistan, wenn das westliche Militär abzieht?
Herr Minister, an dieser Stelle möchte ich noch mal nachfragen, wie die Bundesregierung genau gegenteilige Aussagen bewertet. Als bekannt wurde, dass der Abzug der Militärs jetzt schneller vonstatten gehen soll, hat der Leiter der NGO "Kinderhilfe Afghanistan", ein ehemaliger Bundeswehroffizier, im Deutschlandfunk nämlich sehr deutlich gesagt, dass das für ihn und seine lokalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, dass sie künftig sicherer sein werden und ihre Hilfsarbeit – den Aufbau von Schulen – in größerer Sicherheit vollziehen können, weil sie eben nicht in Verdacht geraten, Teil einer Kriegspartei zu sein oder ihr nahezustehen. Ist das nicht auch ein Aspekt, den man berücksichtigen muss?

Antwort Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen: Das ist zumindest eine Stimme, die es auch gibt. Es ist außerordentlich schwer, zu prognostizieren, wie sich die Lage in Afghanistan entwickeln wird, wenn die ausländischen Streitkräfte das Land verlassen haben. Ich habe eben schon mal darauf hingewiesen, dass wir nicht nur die Hoffnung haben, sondern auch den Prozess unterstützen, dass die innerafghanischen Friedensverhandlungen fortgesetzt werden. Wenn das dazu führt, dass auf der Seite der Taliban einzelnen Organisationen gegenüber nicht mehr der Verdacht gehegt wird, dass sie fremden Mächten zuarbeiten, und das zu mehr Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt, dann ist das sicherlich gut so. Ganz darauf verlassen kann man sich aber sicherlich auch nicht.

* Aufzeichnung des TOPs auf Bundestag.de
* Protokoll der Befragung