Stand der polizeilichen Datenhaltung und des Programms P20
Drucksache Nr.20//12944 - Die Linke im Bundestag erfragt regelmäßig den Umfang polizeilicher Datenhaltung in den diversen polizeilichen Informationssystemen und Dateien. Mit dem "Programm P20" haben die Polizeien von Bund und Ländern mit einer Integration ihrer Datensysteme in ein gemeinsames "Datenhaus" begonnen, bei dem zugleich verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten sind. Wir fragen auch hier erneut nach dem aktuellen Stand.
Die Linke im Bundestag erfragt regelmäßig den Umfang polizeilicher Datenhaltung in den diversen polizeilichen Informationssystemen und Dateien. Mit dem "Programm P20" haben die Polizeien von Bund und Ländern mit einer Integration ihrer Datensysteme in ein gemeinsames "Datenhaus" begonnen, bei dem zugleich verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten sind. Wir fragen auch hier erneut nach dem aktuellen Stand.