Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 126a StGB
Drucksache Nr.20//8215 - Mit dieser Anfrage soll die Auswirkungen der seit 2021 bestehenden Strafbarkeit von Feindeslisten erfragt werden. Außerdem geht es dabei um die Anwendung der Sozialadäquanzklausel, mit welcher Journalist*innen und antifaschistische Recherche eigentlich von der Strafverfolgung ausgenommen werden sollten.
Mit dieser Anfrage soll die Auswirkungen der seit 2021 bestehenden Strafbarkeit von Feindeslisten erfragt werden. Außerdem geht es dabei um die Anwendung der Sozialadäquanzklausel, mit welcher Journalist*innen und antifaschistische Recherche eigentlich von der Strafverfolgung ausgenommen werden sollten.