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Gökay Akbulut

Überprüfung von Demokratieprojekten durch Sicherheitsbehörden

Drucksache Nr.20//3481 - Seit Jahren werden die vom Bund geförderten Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz auf extremistische Bestrebungen hin überprüft. Diese generelle Misstrauensbekundung wird von uns hinterfragt und wir wollen wissen, wie sich diese Überprüfungen seit 2018 gestalten.

Seit Jahren werden die vom Bund geförderten Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz auf extremistische Bestrebungen hin überprüft. Diese generelle Misstrauensbekundung wird von uns hinterfragt und wir wollen wissen, wie sich diese Überprüfungen seit 2018 gestalten.

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