Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen im zweiten Halbjahr 2024
Drucksache Nr.20//14387 - Die Einführung und Aufrechterhaltung von Binnengrenzkontrollen verstößt gegen EU-Recht. Sie sollen die politische Botschaft vermitteln, dass etwas gegen die "irreguläre Migration" getan werde - dabei ist die Zurückweisung von Schutzsuchenden ohne Asylprüfung und ohne Dublin-Verfahren rechtswidrig. Zahlen der Bundesregierung deuten darauf hin, dass Asylsuchende von der Bundespolizei rechtswidrig zurückgewiesen werden, dabei kommen fragwürdige Formblätter an der Grenze zur Anwendung.
Die Einführung und Aufrechterhaltung von Binnengrenzkontrollen verstößt gegen EU-Recht. Sie sollen die politische Botschaft vermitteln, dass etwas gegen die "irreguläre Migration" getan werde - dabei ist die Zurückweisung von Schutzsuchenden ohne Asylprüfung und ohne Dublin-Verfahren rechtswidrig. Zahlen der Bundesregierung deuten darauf hin, dass Asylsuchende von der Bundespolizei rechtswidrig zurückgewiesen werden, dabei kommen fragwürdige Formblätter an der Grenze zur Anwendung.