DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen - gesetzliche Benzinpreiskontrolle einführen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/8786 — Wed, 29 Feb 2012 21:43:00 +0100

Obwohl weltweit die tägliche Ölabnahme sinkt, steigen zur Zeit die Spritpreise an den Tankstellen. Daran verdienen Öl-Oligopole und Spekulanten an den Terminbörsen, während der einfache Verbraucher beim Tanken immer tiefer in die Taschen greifen muss. Deswegen fordert die Linke eine Genehmigungspflicht zur Spritpreiserhöhung durch die Bundesnetzagentur, damit die Preise wieder von Angebot und Nachfrage bestimmt, und nicht von Spekulanten an den Warenterminbörsen festgelegt werden.

Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/8767 — Wed, 29 Feb 2012 21:43:00 +0100

Es ist nicht bestreitbar, dass das Deutsche Kaisserreich in Südwestafrika einen Völkermord verübte. Die Kolonialvergangenheit ist fester Bestandteil unserer Geschichte, deren Auswirkungen heute noch allseits spührbar sind. Mit diesem Antrag soll die Grundlage für einen ernst gemeinten Versöhnungsdialog mit Namibia 22 Jahre nach dessen Unabhängigkeit geschaffen werden und ein wichtiger Grundstein zur breiteren Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit in Deutschland gelegt werden.

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin (Fiskalpakt)

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/8741 — Mon, 27 Feb 2012 18:38:00 +0100

Kritik am Fiskalvertrag, mit dem sich die Staaten der Eurozone und weitere EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zu einer Kürzungs- und Austeritätspolitik verpflichten. Der Vertrag spiegelt die verfehlte Analyse wider, die Eurokrise sei eine Staatsschuldenkrise. Daher taugen die marktradikalen Maßnahmen des Vertrags nicht zur Krisenüberwindung, sondern werden sie noch weiter verschärfen. Die tieferen Ursachen der Krise werden nicht adressiert.

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8713 — Mon, 27 Feb 2012 18:37:00 +0100

In dieser Kleinen Anfrage gehte es um die Sensibilisierung für die Probleme von transsexuellen, transgender und intersexuellen minderjährigen Menschen. Die Kinder und Jugendlichen wie auch ihre Eltern haben häufig keine Hilfe, so dass sie mit erheblichen Widerständen zu kämpfen haben. Psycholog/inn/en und Psychiater/innen sind mit dem Thema zumeist nicht konfrontiert worden und gehen daher häufig von einer "Störung" aus. Die Lebenssituation der Betroffenen muss ernst genommen werden und es muss ihnen Hilfe angeboten werden.

Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und dem Dritten Buch SGB (Nachfragen zu 17/8291)

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8706 — Mon, 27 Feb 2012 18:36:00 +0100

In den letzten Jahren mehren sich amtsärztliche Begutachtungen von Erwerbslosen und deren Aussteuerung in Erwerbsminderungsrenten und Verweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Widersprüchlichkeiten in den ersten beiden Antworten der Bundesregierung insbesondere zum Thema freiwillige Teilnahme an Untersuchungen sollen aufgedeckt werden.

Überstellung von Asylsuchenden im Dublin-System nach Ungarn trotz drohender Inhaftierung und Abschiebung vor Ende des Asylverfahrens

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8653 — Tue, 21 Feb 2012 21:30:00 +0100

Neben Griechenland und Italien bestehen mittlerweile auch hinsichtlich Ungarns erhebliche Zweifel, ob dort die Asylrichtlinien der EU auf einem Niveau eingehalten werden, das Rückschiebungen von Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Systems rechtfertigen kann. So galt dort bis Ende 2011 Syrien als sicherer Herkunftsstaat. Rückgeschobene Asylbewerber können trotz weiter laufenden Asylverfahrens zurückgeschoben werden. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung nehmen.

Gesundheitliche und rechtliche Bewertung von E-Zigaretten

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8652 — Mon, 20 Feb 2012 18:24:00 +0100

E-Zigaretten erfreuen sich in den letzten Jahren wachsender Beliebtheit. Dabei ist weder bekannt, welche gesundheitlichen Auswirkungen der Gebrauch von E-Zigaretten hat, noch gibt es Klarheit darüber, wie sie rechtlich einzustufen sind und ob die Vorschriften zum Nichtraucherschutz greifen. Die Bundesregierung hat es sowohl unterlassen, für Rechtssicherheit zu sorgen als auch toxikologische Untersuchungen zu veranlassen, um mittelfristig zu einer fundierten Bewertung zu kommen.

Weichmacherbelastung in Kindertageseinrichtungen

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8625 — Tue, 14 Feb 2012 20:30:00 +0100

Im Frühjahr 2011 hat der BUND eine Studie veröffentlicht, in der eine überdurchschnittliche Belastung von Kindergartenstaub mit Weichmachern festgestellt wird. Weichmacher sind hormonell wirksam und stehen in Verdacht fortpflanzungsgefährdend zu sein. Die Bundesregierung nimmt das Problem nach eigener Aussage ernst und hat schon vielfältige Maßnahmen zu dessen Lösung ergriffen. DIE LINKE erfragt die Art und Umsetzung der Maßnahmen und Forschungsvorhaben um diese Gesundheitsgefahr einzuschränken.

Umfang und Auswirkungen der Auffüllbeträge bei Renten in Ostdeutschland

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8636 — Tue, 14 Feb 2012 20:30:00 +0100

Mit der Überführung der DDR-Altersversorgungen in Bundesrecht entstand das Konstrukt der Auffüllbeträge. Diese sollten für eine Übergangszeit einen Bestandsschutz für diejenigen Rentnerinnen und Rentner sichern, deren Ansprüche nach DDR-Recht höher waren als die nach neuem Recht. Ab 1. Januar 1996 wurden die Auffüllbeträge bei Rentenanpassungen gegengerechnet und damit de facto abgeschmolzen. Im Ergebnis erhielten viele Betroffene jahrelang, zum Teil bis heute, keine Rentenerhöhung.

Entschädigungsleistungen für "Euthanasie-Geschädigte"

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8589 — Mon, 13 Feb 2012 21:37:00 +0100

Bei der Gewährleistung von Entschädigungszahlungen für "Euthanasie"-Geschädigte geht die Bundesregierung zu restriktiv vor. Kinder von Ermordeten erhalten keine monatlichen Hilfsleistungen, weil sie nach Meinung der Bundesregierung nicht vom NS-Unrecht betroffen sind. DIE LINKE widerspricht dem und verweist auf erlittene berufliche Nachteile, Traumatisierungen u. a. als Folge des Nazi-Terrors.

Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen

Antrag – Drucksache Nr. 17/8606 — Fri, 10 Feb 2012 18:42:00 +0100

Auch wenn die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund begrüßenswert ist, lehnen wir das Gesetz insgeasamt ab, da zur Gegenfinanzierung die Arbeitsmarktinstrumente gekürzt werden. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die beabsichtigte Entlastung wenigstens auch bei den Kommunen ankommt.

Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Bundesregierung 17/8600 - Diplomatische Beziehung zu Palästina aufwerten

Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/8624 — Thu, 09 Feb 2012 14:38:00 +0100

Den diplomatischen Status zwischen BRD und Palästina aufwerten. Die diplomatischen Missionen sollen in den Rang von Botschaften erhoben werden. Dies ist ein Schritt in Richtung Anerkennung eines Palästinensischen Staates und stärkt die palästinensische Verhandlungsposition.

Rüstungsexporte durch das Bundesministerium für Verteidigung

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8565 — Thu, 09 Feb 2012 14:37:00 +0100

Das Bundesministerium der Verteidigung ist ein bedeutender Exporteur von Rüstungsgütern. Von diesen Exporten werden im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung allerdings nur die der Kriegswaffen, nicht aber die der sonstigen Rüstungsgüter erfasst. Der Öffentlichkeit fehlen daher entscheidende Informationen, um Umfang und potentielle Folgen staatlicher deutscher Rüstungsausfuhren abschätzen zu können. Die Linksfraktion fragt daher nach diesen Daten.

Arbeitslosengeld statt Hartz IV - Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern

Antrag – Drucksache Nr. 17/8586 — Wed, 08 Feb 2012 14:37:00 +0100

Jeder vierte Arbeitslose fällt direkt in Hartz IV, weil er zu kurz beschäftigt war, um Arbeitslosengeld I zu erhalten oder sein Arbeitslosengeld I zu niedrig ist. DIE LINKE will den Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern und so ihre Schutzfunktion, insbesondere für kurzzeitig Beschäftigte, stärken. Die Regierung wird aufgefordert die Rahmenfrist zum Erwerb von Ansprüchen auf das ALG I von zwei auf drei Jahre auszuweiten und die Sonderegelung für kurzzeitig Beschäftigte zu verbessern.

Keine Patente auf Leben

Antrag – Drucksache Nr. 17/8584 — Wed, 08 Feb 2012 14:34:00 +0100

Die Linksfraktion lehnt Patente auf Leben ab. Gene können entdeckt und beschrieben, dürfen aber nicht privatisiert werden. Daher sind internationale Abkommen und die europäischen Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass Biopatente nicht mehr möglich sind.

Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen – keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit

Antrag – Drucksache Nr. 17/8581 — Wed, 08 Feb 2012 14:19:00 +0100

Die Krankenkasse zahlt Behandlungen, wenn sie medizinisch notwendig sind. Nicht so bei Frauen, die von einem Hersteller minderwertiger Brustimplantate betrogen wurden. Durch eine Regelung, die Union und SPD in ihrer Gesundheitsreform 2007 eingeführt haben, gilt hier das Schuldprinzip. DIE LINKE fordert, dass alles, was medizinisch notwendig ist, auch bezahlt werden muss.

Schriftliche Fragen

Drucksache17/8537 — Fri, 03 Feb 2012 11:28:00 +0100

zu den Auswirkungen des ACTA-Abkommens im Gesundheitssektor

48. Wie bewertet die Bundesregierung Befürchtungen vieler Fachleute, dass das stark umstrittene internationale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ACTA die Medizinversorgung armer Länder gefährden könne, da die für viele Länder des Südens überlebensnotwendigen Billigmedikamente zukünftig verstärkt Fälschungen gleichgestellt würden und beim Transit durch Europa beschlagnahmt werden könnten, obwohl diese legal hergestellten Generika im Import- und Exportland zugelassen sind?

49. Welche Folgen hätten Häufungen solcher Beschlagnahmungen legal hergestellter Generika nach Inkrafttreten der ACTA-Normen für den Zugang armer Länder zu Medikamenten?

Zwischenbericht des Unterausschusses Zivile Krisenprävention

Fri, 03 Feb 2012 10:12:00 +0100

Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit hat einen Zwischenbericht über seine Arbeit vorgelegt.

Kathrin Vogler, Obfrau der LINKEN im Unterausschuss, erklärt, warum DIE LINKE dem Zwischenbericht nicht zustimmen konnte:

Die Fraktion DIE LINKE. hat die Einsetzung des Unterausschusses zum Thema Zivile Krisenprävention von Beginn an aktiv unterstützt. Wir erkennen in dem Zwischenbericht und seinen Empfehlungen durchaus die Absicht, die Bedeutung Ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung für die deutsche Außenpolitik und die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der vorhandenen Instrumentarien zu erhöhen.

Dennoch fehlen einige sehr wichtige Punkte: der Gewaltverzicht als Grundlage deutscher Außenpolitik, die Kritik an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegseinsätzen wie in Afghanistan oder zur Stabilisierung autoritärer Regime wie in Saudi-Arabien dienen, die Würdigung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) und die Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325.

Lesen Sie nachfolgend als PDF-Dokumente:

1.Zwischenbericht des Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit

2.Minderheitenvotum der Fraktion DIE LINKE