DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Wohnungsnot bekämpfen - Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12481 — Wed, 27 Feb 2013 21:17:00 +0100

Mietsteigerungen, die aus Wohnungsknappheit und akuter Wohnungsnot resultieren, muss mit ordnungspolitischen Sofortmaßnahmen entgegengewirkt werden. Mittelfristig soll über die Neubelebung des Sozialen Wohnungsbaus ein öffentlicher, gemeinnütziger Wohnungswirtschaftssektor als Pendant zum privaten Wohnungsmarkt entwickelt werden.

Wirksamkeit der örtlichen Beiräte bei den Jobcentern

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12351 — Wed, 27 Feb 2013 21:16:00 +0100

Mit dem Gesetz über die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde die Einrichtung von örtlichen Beiräten bei Jobcentern festgeschrieben. Beiräte müssen bei allen Jobcentern gebildet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind zwei Jahre vergangen. Es stellt sich die Frage, wie wirksam die Beiräte arbeiten und wie sie in die Lage versetzt werden, ihren gesetzlich verankerten Anspruch zu erfüllen.

Berechtigung der übrigen Zuzahlungen nach Abschaffung der Praxisgebühr

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12425 — Tue, 26 Feb 2013 21:09:00 +0100

Die Abschaffung der Praxisgebühr, die die LINKE seit Jahren forderte, erfolgte zuletzt in großem gesellschaftlichen und politischen Konsens. Die übrigen Zuzahlungen, wie für Arzneimittel oder im Krankenhaus sind jedoch mindestens genauso unsinnig. Deshalb stellte DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, die allerdings mangelhaft beantwortet wurde. Eine Nachfrage, um das Bewusstsein der Bundesregierung für dieses Thema zu schärfen, wurde damit notwendig.

Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen sichern – Korruptives Verhalten effektiv bekämpfen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12451 — Mon, 25 Feb 2013 13:25:00 +0100

Der BGH hat entschieden, dass die Anti-Korruptionsparagraphen des StGB für niedergelassene Ärzt_innen nicht anwendbar sind. Wir nehmen diesen Beschluss zum Anlass, für korruptive Handlungen von Ärzt_innen die Strafbarkeit einzuführen. Zu diesen Handlungen zählen unter anderem das Annehmen von Vorteilen von Seiten der Pharmaindustrie. Umgekehrt soll auch das Gewähren von Vorteilen strafbar werden. Diese Regelungen sollen auch für angestellte und Privatärzt_innen gelten.

Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12436 — Mon, 25 Feb 2013 13:24:00 +0100

Die private Riester-Vorsorge ist Top für die Versicherungswirtschaft, aber ein Flop für die Versicherten. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur mickrige Erträge und Altersarmut. Deshalb muss de Lebensstandardsicherung und der Schutz vor Altersarmut wieder in der gesetzlichen Rente verankert werden. Die staatliche Riesterförderung muss eingestellt und die dadurch frei werdenden Mittel zu Leistungsverbesserungen in die gesetzliche Rente geleitet werden.

Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12437 — Mon, 25 Feb 2013 13:24:00 +0100

Die Linke fordert den Verzicht auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr aus ethischen und politischen Gründen. Sie fordert von der Bundesregierung das Verbot von Forschung für den militärischen Gebrauch von Drohnen, und eine Initiative zur Ächtung bewaffneter Drohnen durch ein entsprechendes weltweites Abkommen.

Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Bilanz der Agenda 2010-Politik

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12359 — Fri, 22 Feb 2013 18:00:00 +0100

Am 14. März 2003 kündigte der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) in einer Regierungserklärung eine Agenda 2010 mit „weitreichenden Strukturreformen“ an, insbesondere für den Arbeitsmarkt. Jede darauffolgende Bundesregierung hat an der Agenda 2010-Politik festgehalten mit dem Verweis, es sei so gelungen neue Jobs zu schaffen. DIE LINKE fragt nach, ob tatsächlich neue Beschäftigung entstanden ist oder nicht nur bestehende gut entlohnte Vollzeitarbeitsplätze durch Billigjobs verdrängt wurde

Ausgewählte Lebenslagen von Frauen in Deutschland

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12360 — Fri, 22 Feb 2013 17:59:00 +0100

Es werden die wesentlichen Lebensbereiche von Frauen und deren Veränderungen in den letzten 20 Jahren abgefragt. Zentrale Lebenslagendimensionen sind vor allem Einkommen, Erwerbslage, Bildung, Wohnsituation, Gesundheit und soziale Einbingungen. Durch die geschlechterspezifische Differenzierung können die grundlegenden Veränderungen insbesondere für Frauen herausgestellt werden. Zugleich erlaubt diese Rückschlüsse auf Fortschritte und Trends sowie neue politische Handlungsfelder.

Rüstungsexporte nach Algerien – Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12388 — Fri, 22 Feb 2013 17:58:00 +0100

Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung (Berichtsjahr 2011) führt Algerien mit einem Genehmigungsvolumen von 481 Millionen Euro als den achtgrößten Importeur deutscher Rüstungsgüter auf. Aufgrund der verabredeten Neugeschäfte wird Algerien auch in den kommenden Jahren ein Hauptkunde der deutschen Rüstungsindustrie sein. Nordafrika wird nach dem Arabischen Frühling und den Sturz Gaddafis zunehmend instabil, wie die Situation in Mali zeigt.

Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12377 — Wed, 20 Feb 2013 12:03:00 +0100

Noch immer kämpft Deutschland mit einer hohen Langzeiterwerbslosigkeit. Ende 2012 gab es über eine Million Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung können zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen. Gleichzeitig wird damit die Zivilgesellschaft gestärkt und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit organisiert.

Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen

GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/12373 — Wed, 20 Feb 2013 12:02:00 +0100

Werkverträge werden zusehens zu neuen Eckpfeilern des Niedriglohnsektors. Um bestimmte Teile der Produktion auf Dauer zu verbilligen, werden Fremdfirmen oder Selbständige mit der Erfüllung von ursprünglich betriebsinternen Aufgaben beauftragt. So können Tarifverträge unterlaufen, Belegschaften gespalten und die Mitbestimmung ausgehöhlt werden. Sie werden insbesondere als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung der Arbeit eingesetzt.

Anerkennungspraxis ... im Hinblick auf Kriegsdienstverweigerungsanträge von Soldatinnen und Soldaten

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12352 — Wed, 20 Feb 2013 12:01:00 +0100

Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) auf Antrag. Die Antwort auf die Kleine Anfrage soll Auskunft über die Anerkennungspraxis des BAFzA im Hinblick auf Kriegsdienstverweigerungsanträge von Soldatinnen und Soldaten geben.

Anpassungsprogramme, Rezession und soziale Notlage in Griechenland

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12326 — Mon, 18 Feb 2013 14:24:00 +0100

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Griechenland" (17/11996) ging hervor, dass die Kürzungspolitik der Bundesregierung die Rezession in Griechenland zumindest verschärft. Zahlreiche Antworten, insb. bezüglich der fiskalischen und der sozialen Entwicklung wurden jedoch nur unbefriedigend beantwortet. Zweck der vorliegenden Anfrage ist es nun, durch präzise Nachfragen aussagekräftigere Antworten zu erhalten.

Sicherheit, Datenschutz und Überwachung von Cloud-Daten

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12259 — Mon, 11 Feb 2013 16:40:00 +0100

Das Ablegen von Daten in der Cloud wird zusehends populärer. Sicherheit, Datenschutz und Transparenz bleiben dabei auf der Strecke. Verfahren von Anbietern sind nicht immer vertrauenswürdig. Polizeien und Geheimdienste des Bundes arbeiten mit Hochdruck daran, den Zugriff auf die Daten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung zu vereinfachen. Die Behörden untergraben das ohnehin gestörte Vertrauen in die Freiheit des Internet. Zudem wird das Trennungsgebot von Polizei und Diensten umgangen.

Kenntnis der Bundesregierung über die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12240 — Tue, 05 Feb 2013 13:09:00 +0100

Die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg ist gescheitert: Infolge dieser Fehlentscheidung ist eine bedrohliche Situation entstanden, indem sich die Bedingungen für die medizinische Versorgung der Patienten, die Arbeit der Beschäftigten aller Bereiche und die qualitativ hochwertige Ausbildung und Forschung in drastischer Weise verschlechtert haben.

Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12232 — Tue, 05 Feb 2013 13:08:00 +0100

Die Callcenter-Branche zeichnet sich durch schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne aus. Die Politik hat es bisher unterlassen hier einzugreifen. DIE LINKE fragt nach aktuellen Entwicklungen in der Branche und danach, was die Bundesregieurng tut, um die Aktivitäten der Beschäftigten für einen Mindestlohn und tarifliche Regelungen zu unterstützen.