DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Militärischen Missbrauch von Minderjährigen beenden - ehemalige KindersoldatInnen unterstützen

Antrag – Drucksache Nr. 17/8491 — Fri, 27 Jan 2012 19:20:00 +0100

Der Antrag kritisiert, dass die Bundesregierung ihren vertragsvölkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten nur ungenügend nachkommt. DIE LINKE fordert für ehemalige KindersoldatInnen eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland. Die Bundeswehr soll ausschließlich Volljährige zum Dienst verpflichten dürfen, ebenso wie die militärische Zusammenarbeit mit Staaten, die KindersoldatInnen rekrutieren, zu beenden ist.

Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf ein Schriftliche Frage zum Ausgangsvorschlag der so genannten Hartz-Kommission zum Regelsatz

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8442 — Fri, 27 Jan 2012 19:19:00 +0100

Die Schriftliche Frage 93 auf Bundestagsdrucksache 17/8279 zum Besitz eines Dokuments über den Ausgangsvorschlag von 511 Euro Hartz-IV-Regelsatz wurde von der Bundesregierung negativ beantwortet, allerdings mit der Einschränkung der ungenügenden Recherchezeit. Diese soll mit der Kleinen Anfrage eingeräumt werden.

Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen – Solidarische Mindestrente einführen

Antrag – Drucksache Nr. 17/8481 — Fri, 27 Jan 2012 19:19:00 +0100

Das Ziel einer vernünftigen Politik der Altersvorsorge ist, den einmal erreichten Lebensstandard halten zu können und Armut im Alter zu vermeiden. Die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition verfehlt beide Ziele. DIE LINKE fordert daher ein bessers Rentensystem. Mit einem stärkeren Solidarausgleich, der Wiederherstellung der Lebensstandardsicherung sowie einer Mindestrente von 900 Euro stellen wir sicher, dass die Rente ihre Aufgaben gut erfüllen kann.

Verharmlosung der Nazi-Herrschaft in Litauen durch den EU-Botschafter in Afghanistan

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8441 — Thu, 26 Jan 2012 18:33:00 +0100

Der aus Litauen stammende EU-Botschafter in Afghanistan hat in einem Zeitungsartikel die Besetzung Litauens durch die Nazis als "Atempause" von der sowjetisch-kommunistischen Herrschaft bezeichnet und diese Verharmlosung der Naziherrschaft auch im Nachhinein verteidigt. DIE LINKE verurteilt diese geschichtsvergessene Relativierung der Nazischrecken und fordert von der Bundesregierung Konsequenzen auf EU-Ebene.

Position der Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8423 — Thu, 26 Jan 2012 18:32:00 +0100

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund des letzten G20 Gipfeltreffens in Cannes sowie der Reform der EU-Finanzmarktrichtlinien, die konkrete Position der Regierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln in Erfahrung zu bringen und erfragt, inwiefern und wenn ja, welche Maßnahmen die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene bereits ergriffen hat und welche Maßnahmen sie noch ergreifen wird, um die Spekulation mit Agrarrohstoffderivaten stärker zu regulieren.

Geplante GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika und im Indischen Ozean

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8421 — Thu, 26 Jan 2012 18:31:00 +0100

Der Rat der EU hat am 12.12.2011 ein Konzept für eine neue GSVP-Mission am Horn von Afrika und im Indischen Ozean beschlossen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines anhaltenden Bürgerkrieges in Somalia und drohenden militärischen Eskalation gegenüber dem Iran und einer bedrohlichen Aufrüstung der Seestreitkräfte weltweit. Die KA will die Hinetrgründe dieser Mission angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten und die Rolle Deutschlands hinterfragen.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8422 — Thu, 26 Jan 2012 18:31:00 +0100

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund, dass bis heute 40 Prozent der Dörfer und Gemeinden in der Westbank nicht an das Trinkwassersystem angeschlossen sind und israelische Regierungen das Menschenrecht auf Wasser der palästinensischen Bevölkerung permanent verletzen, Informationen bzgl. der Schwerpunktverlagerung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von der Trinkwasserversorgung zur Abwasserentsorgung sowie zur Kooperation mit Israel im Wassersektor zu erhalten.

Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien

Antrag – Drucksache Nr. 17/8456 — Wed, 25 Jan 2012 11:39:00 +0100

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE ein Bleiberecht für alle Schutzsuchenden aus Syrien. Das Abkommen zur Erleichterung von Abschiebungen nach Syrien soll gekündigt werden. Auch sollen in Zukunft keine syrischen Asylsuchenden mehr in ein EU-Land zurückgeschickt werden, das zwar für ihr Asylverfahren formal zuständig ist, das aber syrischen Asylbewerber nicht anerkennt und abschiebt. Die schlimme Menschenrechtssituation in Syrien wird von allen Fraktionen anerkannt.

Unbezahlte Praktika als Eingliederungsmaßnahme von Erwerbslosen beim Internetversandhaus Amazon

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8407 — Tue, 24 Jan 2012 08:54:00 +0100

Tausende Erwerbslose wurden in den vergangenen Jahren über mehrere Wochen lang beim Internetversandhaus Amazon für unbezahlte Praktika befristet angestellt und erhielten während dieser Zeit bis zu zwei Wochen lang weiterhin ALG I bzw. ALG II. Danach mündet diese Maßnahme in eine befristete Beschäftigung. Die Allgemeinheit muss für die Wettbewerbsvorteile, die sich Amazon mit dieser Methode verschafft, aufkommen. Die Linksfraktion fragt kritisch zu Ausmaßen und Hintergründen nach.

Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8399 — Tue, 24 Jan 2012 08:53:00 +0100

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.

Rente erst ab 67 sofort aussetzen

Antrag – Drucksache Nr. 17/8380 — Mon, 23 Jan 2012 09:47:00 +0100

Die Rente erst ab 67 ist eine brutale Rentenkürzung. Nur wenige Menschen können aus einer Erwerbsarbeit in die Rente wechslen. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner wird die Rente durch Abschläge gekürzt. Auch in anderen Parteien wird nun die Aussetzung der Rente erst ab 67 gefordert. DIE LINKE steht konsequent gegen die Rente erst ab 67. Mit unserem Antrag auf sofortige Aussetzung bieten wir allen Abgeordneten die Möglichkeit, gemeinsam mit uns Politik für die Menschen zu machen.

Mehr Mitsprache des Parlamentes bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei

Antrag – Drucksache Nr. 17/8381 — Mon, 23 Jan 2012 09:47:00 +0100

DIE LINKE will dem Parlament mehr Mitspracherechte bei Auslandseinsätzen der Polizei geben. Unter anderem wird ein Parlamentsvorbehalt für die Beteiligung an internationalen Missionen gefordert sowie ein Rückholrecht für alle Einsätze.

Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten

Antrag – Drucksache Nr. 17/8375 — Mon, 23 Jan 2012 09:46:00 +0100

Durch Anerkennung eines palästinensischen Staates den Druck für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf Israel zu erhöhen. Die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen, wäre ein entscheidender Schritt Deutschlands in Richtung Anerkennung eines palästinensischen Staates.

Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8334 — Fri, 20 Jan 2012 09:45:00 +0100

Bei der Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten gibt es offenbar einen Graubereich, weil Medienberichten zufolge der MAD wesentlich mehr solcher Vorfälle meldet als der Wehrbeauftragte. DIE LINKE will zudem wissen, inwiefern auch wehrmachtsverherrlichende, rechtspopulistische sowie antimuslimische Aktivitäten von Soldaten meldepflichtig sind bzw. zu einem Beförderungsstopp führen.

EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung in Hamburg

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8305 — Wed, 11 Jan 2012 14:24:00 +0100

Anfang November wurde die EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung in Hamburg eingerichtet. Noch sind viele Punkte, die das künftige Funktionieren der Stiftung betreffen, unklar: von der langfristigen Finanzierung bis hin zu den Stiftungszielen. Da die Bundesregierung sehr für den Stiftungsstandort Hamburg gekämpft hat, fragt die Linksfraktion, welche Vorstellungen sie davon hat, wie und zu welchem Zweck die Stiftung künftig arbeiten soll.

Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8303 — Wed, 11 Jan 2012 14:23:00 +0100

Ziel der Änderung der Approbationsordnung soll vor allem eine gezielte Nachwuchsgewinnung und Förderung der Medizinstudierenden sein. Ein bedeutender Aspekt der Änderungen ist es, das Praktische Jahr nicht nur in Lehrkrankenhäusern, die an eine Universität angegliedert sind, zu ermöglichen, sondern in allen dafür geeigneten Krankenhäusern. Die Änderung enthält problematische oder zumindest klärungsbedürftige Aussagen, denen die Linksfraktion nachgeht.

Darlehen der Deutschen Entwicklungsgesellschaft mbH für Nicaragua Sugar Estates Limited

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8304 — Wed, 11 Jan 2012 14:23:00 +0100

Dem nicaraguanischen Unternehmen NSEL wird vorgeworfen, durch unsachgemäßen Einsatz von Pestiziden auf seinen Zuckerrohrplantagen die Gesundheit tausender Arbeiter und Anwohner zu gefährden. Da NSEL ein Darlehen der Deutschen Entwicklungsgesellschaft zur Steigerung seiner Hektarerträge erhalten hat, fragt die Linksfraktion die Bundesregierung nach ihrem Umgang mit den Vorwürfen. Hat sie diesbezüglichen Aufklärungsbedarf? Fühlt sie sich in irgendeiner Weise verantwortlich? Welche Unterstützung leistet sie?

Ausbeutung der Ressourcen der durch Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8261 — Mon, 02 Jan 2012 12:13:00 +0100

Das Europaparlament (EP) hat eine Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko mit 326 gegen 296 Stimmen abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Interessen der Bevölkerung der Westsahara nicht ausreichend berücksichtigt werden und besser geschützt werden müssen. Die Bundesregierung behauptete bislang immer das Gegenteil und unterstützte das verschiedentlich als rechtswidrig eingestuften EU-Fischereiabkommens mit Marokko. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/8257 — Mon, 02 Jan 2012 12:12:00 +0100

Computergestützte Ermittlungsmethoden nehmen zu: Funkzellenauswertung, IMSI-Catcher, "Stille SMS", Ermittlungssoftware, staatliche Trojaner oder eine Ausforschung Sozialer Netzwerke. Jedoch gab es hierzu keine gesellschaftliche Debatte. Ein Einblick in die Funktionsweise ist daher obligatorisch. Neben den Herstellern muss auch der Quellcode der Software beauskunftet werden. Dies wegen geschützter "Vermögenswerte" zu verweigern, wird von den Fragesteller/innen nicht hingenommen.