DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12225 — Thu, 31 Jan 2013 15:52:00 +0100

Die Fehlentwicklungen im Transplantationswesen haben strukturelle Ursachen. Zentrale Fragen der Organzuteilung, wie Kriterien der Wartelisten und die praktische Verteilung der Organe, bei denen es um Fragen von Leben und Tod geht, gehören in die Hände des Gesetzgebers. Wir fordern eine Änderung der Rechtsform der beteiligten Institutionen, die bisher privat organisiert sind, die Schaffung einer Fachaufsicht und Ausweitung der Kontrollen und Stichproben in den Transplantationszentren.

EU-weite Regelungen zur Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln - Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12184 — Wed, 30 Jan 2013 15:51:00 +0100

Die EU-Kommission plant, das Schutzniveau für Proband_innen bei klinischen Prüfungen zu reduzieren, um diese Studien einfacher, schneller und preiswerter zu machen. Das haben alle Fraktionen kritisiert. Unter anderem will der Antrag die Regierung verpflichten, sich während der Ratsverhandlungen für die Beibehaltung des bisherigen hohen ethischen und Schutzniveaus einzusetzen.

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12154 — Mon, 28 Jan 2013 15:59:00 +0100

Seit einigen Jahren besteht in Deutschland die Pflicht zur Krankenversicherung. Niemand sollte mehr unversichert sein. DIE LINKE fragt deshalb nach, wie viele Unversicherte es noch gibt und welche Probleme auftauchen. So gibt es viele, die sich ihre Krankenversicherung nicht leisten können. Zudem gibt es Sämniszuschläge von rund 60 % p.a. (!), die zusammen mit den laufenden Beiträgen schnell fünfstellige Schulden verursachen können. Außerdem sind Sans-Papiers immer noch nicht versichert.

Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12104 — Tue, 22 Jan 2013 13:50:00 +0100

DIE LINKE. unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE. ab.

Die Pille danach rezeptfrei machen

17.01.2013 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12102 — Thu, 17 Jan 2013 11:36:00 +0100

DIE LINKE. fordert mit dem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Arzneimittelverschreibungsverordnung so ändert, dass Präparate zur postkoitalen Kontrazeption aus der Verschreibungspflicht entlassen werden. Über die Wirkungen soll objektiv informiert und die kommerzielle Werbung soweit wie möglich begrenzt werden.

Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung

17.01.2013 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12095 — Thu, 17 Jan 2013 11:35:00 +0100

Die Arbeitsverdichtung in der Krankenhauspflege hat in den letzten Jahren, nicht zuletzt wegen der bundespolitischen Vorgaben, stark zugenommen. Mittlerweile hat diese Arbeitsverdichtung Ausmaße angenommen, dass die Pflegenden trotz großen Einsatzes nicht mehr den Erfordernissen entsprechen können. Das setzt sie unter psychischen und physischen Druck und gefährdet die Pateintinnen und Patienten. Mit dem Antrag schlagen wir eine bundesweit gültige Regelung zur Mindestpersonalbemessung vor.

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

17.01.2013 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/12090 — Thu, 17 Jan 2013 11:34:00 +0100

Eine Neuregelung zur Genehmigung psychiatrischer Zwangsmaßnahmen ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung notwendig geworden. Der Gesetzentwurf veschärft etwas die verfahrenstechnischen Anforderungen, tut sonst aber nichts, um die Zahl der Zwangsmaßnahmen zu verringern. Der Entschließungantrag zeigt, wo Handlungsoptionen bestehen, um Zwangsmaßnahmen zu minimieren. Zusätzlich brauchen wir Daten über Art und Umfang von in Deutschland durchgeführten Zwangsmaßnahmen.

Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

15.01.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12043 — Tue, 15 Jan 2013 11:32:00 +0100

Seit einigen Jahren befragt DIE LINKE. die Bundesregierung über die prekär Beschäftigten beim Bund. Danach stieg innerhalb von zehn Jahren die Zahl der eingesetzten Leiharbeitskräfte von nur einigen Dutzend auf zuletzt über Tausend. Daneben gibt es viele befristet Beschäftigte und outsourcte Tätigkeiten mit schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Für das Ziel „Gute Arbeit“ sollte der Bund als öffentlicher Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen statt prekäre Beschäftigung zu fördern.

Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11978 — Fri, 04 Jan 2013 14:22:00 +0100

Die EU-Kommission will den zivilen Luftraum der EU-Mitgliedstaaten ab 2016 für Drohnen ab einem Abfluggewicht von 150 Kg öffnen. Diese könnte von Polizeibehörden oder Grenztruppen genutzt werden. Damit will die Kommission der europäischen Industrie Wettbewerbsvorteile verschaffen, da es sich bei der Produktion von Drohnen um den am dynamischsten wachsenden Sektor der Luftfahrtindustrie handele. Die Fragesteller/innen kritisieren, dass der Vorstoß vornehmlich der Rüstungsindustrie nützt.

Psychische Belastungen aufgrund flexibler und atypischer Arbeitszeiten

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11974 — Fri, 04 Jan 2013 14:21:00 +0100

Verschiedene Befragungen weisen auf einen Zusammenhang zwischen der Entgrenzung von Arbeitszeit und der Zunahme von psychischen Belastungen für die Beschäftigten hin. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen zu diesem Zusammenhang befragen: Wie wirken sich immer flexiblere Arbeitszeiten, höhere Anforderungen an die Erreichbarkeit außerhalb der Arbeit und zunehmende Abend-, Nacht- und Wochenendarbeit auf die Gesundheit der Beschäftigten aus?

Verkauf der URENCO und Verbreitung von Atomwaffentechnik

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11975 — Fri, 04 Jan 2013 14:21:00 +0100

Medienberichten zu Folge stehen mindestens zwei Drittel der Anteile des multinationalen Urananreicherers URENCO zum Verkauf, zu dem die Urananreicherunganlage in Gronau gehört. Mit solchen Anlagen in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und den USA versorgt die URENCO rund ein Drittel des Weltmarkts mit angereichertem Uran. Der Verkauf von Anteilen an der URENCO stellt grundsätzlich ein Risiko zur Verbreitung von Know-How über Gaszentrifugentechnologie und damit Kernwaffentechnik dar.

Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11966 — Fri, 04 Jan 2013 14:20:00 +0100

Anlässlich des BVerfG-Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz stellt sich erneut die Frage nach der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Zielsetzung der Nachfrage ist es, die mangelhaften Antworten der Bundesregierung und neuere Aussagen von Heinrich Alt zur Sanktionspraxis zu benennen und zu skandalisieren.

Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren in Deutschland

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11965 — Fri, 04 Jan 2013 14:19:00 +0100

In Deutschland wird 2020 fast jeder Dritte 60 Jahre und älter sein.
Die Menschen möchten so lange wie möglich selbstständig in ihren Wohnungen und ihrem Wohnumfeld leben. Die Wohnsituation älterer Menschen bleibt wegen ihres wachsenden Anteils an der Bevölkerung, der zunehmenden Nutzung der eigenen Wohnung auch im höheren Alter und der Notwendigkeit, die verschiedenen Altersgruppen differenziert zu betrachten, weiterhin ein wichtiges gesellschaftliches Thema.

Stand der Verhandlungen zur Neufassung von EU-Richtlinien im Asylrecht und Haltung der Bundesregierung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11927 — Fri, 04 Jan 2013 14:18:00 +0100

Derzeit befindet sich eine Richtlinie zur weiteren Harmonisierung der Aufnahmestandards für Asylsuchende in der EU in der Endabstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten. Geplant ist die Einführung zahlreicher neuer Tatbestände, die zu einer Inhaftierung Asylsuchender führen können und für fast alle Asylsuchenden anwendbar sind. Die Bundesregierung trägt diese Neufassung der Richtlinie mit, obwohl sie in deutlichem Widerspruch zum internationalen Flüchtlingsrecht steht.