DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Historische, politische und juristische Hintergründe des Vernichtungskriegs gegen die Herero und Nama und Sachstand der Sonderinitiative

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10407 — Tue, 31 Jul 2012 12:49:00 +0200

Trotz der gepflegten Sonderbeziehungen zwischen Deutschland und Namibia ist der im deutschen Namen verübte erste Völkermord des 20. Jahrhunderts an den Herero und Nama bis heute weder moralisch-politisch noch juristisch aufgearbeitet. Die Bundesregierung weigert sich den kolonialen Vernichtungsfeldzug als Völkermord zu bezeichnen, wie es selbst ein VN-Sonderbericht tut. Die Abwicklung der Sonderinitiative für die in Namibia von deutschen Massakern besonders betroffenen Gebiete ist intransparent.

Lange Wartezeiten und Ungleichbehandlung im Visumverfahren (Nachfrage)

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10399 — Mon, 30 Jul 2012 19:02:00 +0200

Wie infolge der Kleinen Anfrage der LINKEn bekannt geworden ist (BT-Drucksache 17/10022), wird die Regelvorgabe des EU-Visakodex einer max. zweiwöchigen Wartefrist bis zur Vorsprache zur Beantragung eines Schengen-Visum von in erheblichem Umfang verletzt.
Hieran und an den skandalösen Vorgehen, dass privat und geschäftlich Reisende bei der
Vergabe von Visa-Vorspracheterminen „an vielen Dienstorten“ unterschiedlich behandelt und
Geschäftsreisende bevorzugt werden, setzt diese Anfrage an

Ehrenbekundungen der Bundeswehr für verstorbene Wehrmachtsangehörige

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10395 — Mon, 30 Jul 2012 19:01:00 +0200

Die Bundeswehr ehrt auch heute noch Wehrmachtsoffiziere, etwa indem sie Ehrengeleite und Abordnungen bei Beerdigungen stellt. Der Kreis der zu Ehrenden wird nicht auf Widerständler beschränkt, und es gibt keine Kontrolle, die ausschließt, dass auch Kriegsverbrecher geehrt werden. DIE LINKE lehnt die pauschale Ehrung von Wehrmachtsoffizieren ab.

Regulierungsbedarf in der Leiharbeit

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10377 — Fri, 27 Jul 2012 16:46:00 +0200

Zum Einen wird in dieser Kleinen Anfrage der LINKEN ausgehend von einem konkreten Fall im Bereich Leiharbeit, der zu deutlichen Verwerfungen führt, nach dem Regulierungsbedarf in der Leiharbeit gefragt. Zum Anderen soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob sie die nun bestehenden tariflichen Regelungen zum Thema Equal Pay für ausreichend hält oder wie angekündigt eine Expertenkommission einrichten wird, die sich mit der Frage befasst.

Umsetzung des Freiwilligen Wehrdienstes 2011

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10288 — Mon, 16 Jul 2012 18:34:00 +0200

Im Juli 2011 wurde bei der Bundeswehr der Freiwillige Wehrdienst (FWD) eingeführt. Für die Einführung des FWD scheinen weder militärische noch haushälterische Erwägungen eine Rolle gespielt zu haben, betont wurde lediglich der Nutzen für die Nachwuchswerbung bei Jugendlichen. Ein Jahr nach der Einführung des FWD wird die Regierung aufgefordert, Auskunft über die Umsetzung des FWD.

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10283 — Fri, 13 Jul 2012 18:32:00 +0200

Aufgrund von Interpolhaftbefehlen werden immer wieder deutsche Staatsangehörige oder Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus in Deutschland in Drittstaaten in Auslieferungshaft genommen, weil sie in der Türkei in Abwesenheit in politischen Prozessen verurteilt wurden. In Deutschland wurden wiederum Bürger anderer EU-Staaten oder Personen, die dort anerkannte Flüchtlinge sind, aufgrund türkischer Haftbefehle inhaftiert. DIE LINKE fragt nach Umfang und Details solcher Verfahren.

Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die GEMA

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10271 — Fri, 13 Jul 2012 18:31:00 +0200

100 Wohnungen wurden im Juni wegen einer virtuellen Protestaktion durch "Denial of Service"-Anfragen gegen die Musikverwertungsgesellschaft GEMA durchsucht. Ermittelt wird wegen "Computersabotage". Laut der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt soll die Repression eine "heilsame Schockwirkung" entfalten. Allerdings wird zu wenig gewürdigt, dass es sich um eine "virtuelle Versammlung" handelt, deren Schutzwürdigkeit unter dem Versammlungsrecht geprüft werden muss.

Annullierung von Flugtickets nach Israel anlässlich einer weltweiten Solidaritätsaktion

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10273 — Thu, 12 Jul 2012 18:30:00 +0200

Die Kleine Anfrage wirft Fragen zu Reisebeschränkungen durch die israelische Regierung und der Transportverweigerung durch die Lufthansa anlässlich einer Solidaritätsaktion in Israel auf und befragt die Bundesregierung zu ihrer Haltung.

Gewährung von Krediten an Israel und Vorgang "Geschäftsfreund" in den 60er-Jahren

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10277 — Wed, 11 Jul 2012 11:31:00 +0200

Nach Recherchen der Journalistin Gaby Weber hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Israel Kredite gewährt, obwohl das Auswärtige Amt selbst davon ausgegangen war, dass mit dem Geld Atomwaffenprogramme finanziert werden. DIE LINKE fordert die Regierung auf, hierüber Klarheit zu schaffen und die Akten offenzulegen.

Militärischer Fluglärm im Saarland

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10237 — Wed, 11 Jul 2012 11:30:00 +0200

Militärische Übungsmanöver quälen besonders die Bewohner des Saarlandes, die im Gebiet TRA Lauter ("Temporary Reserved Airspace Lauter") leben. Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt sowohl zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung des Tourismus als auch zu Krankheitsbildern, die durch ständige Lärmbelästigung hervorgerufen werden, sowie zu Abwanderungen aus den betroffenen Gebieten. DIE LINKE fragt, ob das Bundesverteidigungsministerium dennoch am TRA Lauter festhält.

Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10223 — Fri, 06 Jul 2012 18:00:00 +0200

Zum 1. Januar 2012 wurde die Möglichkeit der Betreuung von Hartz IV-Beziehenden durch kommunale Träger auf grundsätzlich maximal 25 Prozent der SGB II-Grundsicherungsträger erweitert. Ein halbes Jahr nach dieser Reform wird nach der Umsetzung gefragt sowie nach Vergleichsdaten von Optionskommunen und gemeinsamen Einrichtungen als Grundsicherungsträger. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen auch die grundsätzlichen Defizite bei der Betreuung Erwerbsloser im Hartz IV-System aufgezeigt werden.

Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer

GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10224 — Fri, 06 Jul 2012 18:00:00 +0200

DIE LINKE hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen darauf aufmerksam gemacht, dass wesentliche Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre (z.B. Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug) gegen verbindliches EU-Assoziationsrecht verstoßen. Die Bundesregierung ignoriert jedoch die Rechtsprechung des EuGH und die Auffassung der juristischen Fachwelt. Auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzungspraxis der Bundesländer wollte die Bundesregierung keine Auskunft geben - deshalb nun eine Große Anfrage.

Todesspritzen aus deutscher Produktion

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10222 — Thu, 05 Jul 2012 17:59:00 +0200

Die Anti-Folter-Richtlinie der EU verbietet den Export von bestimmten Arzneimitteln, wenn sie für Hinrichtungszwecke missbraucht werden. Für medizinisch wenig bedeutsame Mittel funktioniert das einigermaßen gut, aber diese sollen aufgrund von Bezugsproblemen durch andere, häufig verwendete Arzneimittel ersetzt werden. DIE LINKE fragt nach Exportbeschränkungen, Verstößen, weiteren Handlungsoptionen und realen Auswirkungen.

Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10205 — Thu, 05 Jul 2012 17:58:00 +0200

Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen gelangen mit dem Label "Made in Israel" nach Europa und profitieren dadurch von Zollvergünstigungen. Da diese Praxis rechtswidrig ist - das hat auch der EuGH entschieden - haben einige Staaten nun eine Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte eingeführt. In Deutschland besteht bislang keine Kennzeichnungspflicht. DIE LINKE will mehr dazu erfahren.

Die Rolle der Deutschen Bank AG als Partner für Ernährungssicherheit

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10179 — Thu, 05 Jul 2012 17:57:00 +0200

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über den neu aufgelegten Africa Agriculture and Trade investment Fund (AATIF) der Bundesregierung zu gewinnen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank zielt die Anfrage darauf ab, Organisation und Funktionsweise des Fonds sowie Auswahl- und Evaluierungskriterien der durch den Fonds geförderten Investitionen transparent zu machen.