DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Hirntod

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14434 — Tue, 30 Jul 2013 17:24:00 +0200

Es gibt in der Fachwelt immer mehr Skepsis sowohl gegenüber der Hirntodkonzeption als auch gegenüber der Hirntodfeststellung. Eine öffentliche Diskussion über diese im Zusammenhang mit der Organspende brisanten Punkte wird jedoch oft unterdrückt und Studien aufgrund ihrer Ergebnisse nicht veröffentlicht. DIE LINKE hat schon in einem
Entschließungsantrag im Jahr 2012 eine Auseinandersetzung mit dem Thema Hirntod gefordert und gesetzliche REgelungen bzw. Änderungen der Richtlinien gefordert.

Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14408 — Tue, 30 Jul 2013 17:23:00 +0200

Die Kleine Anfrage erfragt die veranschlagten und realen Kosten der Bundeswehr-Auslandseinsätze seit 1990. Ziel ist es zu klären, was den Steurzahler die außenpolitischen Abenteuer der Bundesregierungen seit 1990 kosten.

Umfang der Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung - Rüstungslobbyisten, Ausbildungshilfen, Vorführung von Rüstungsgütern, wehrtechnische Attachés

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14426 — Thu, 25 Jul 2013 17:23:00 +0200

Die Bundesregierung fördert auf vielfältige Weise den Absatz deutscher Rüstungsgüter: Rüstungslobbyisten begleiten Bundesminister auf Auslandsreisen, die Bundeswehr bildet ausländische Sicherheitskräfte aus, wehrtechnische Atttachés werben im Ausland für deutsche Rüstungsgüter. All diese exportfördernden Maßnahmen sind bedeutend für den Absatz deutscher Rüstungsgüter, ohne dabei jedoch transparent zu sein.

Entwicklung von Kinderarmut und Maßnahmen gegen Kinderarmut

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14420 — Thu, 25 Jul 2013 17:22:00 +0200

Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme. Je nach Erfassung ist bis zu jedes fünfte Kind von Armut bedroht oder betroffen. Mit der Kleinen Anfrage werden aktuelle Entwicklungen im Bereich Kinderarmut, Kinder im Hartz IV-Bezug und Kinderzuschlagbezug sowie Folgen von Armut abgefragt.

Arbeitshilfen und ermessenslenkende Weisungen der Bundesagentur für Arbeit im Bereich des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17//14367 — Thu, 25 Jul 2013 17:21:00 +0200

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, interne Arbeitshilfen und ermessenslenkende Weisungen öffentlich zu machen sowie deren Verbindlichkeitsgrad für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsämtern bzw. Jobcentern zu erfragen.

Forschungsprojekte zum sogenannten Linksextremismus

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14383 — Mon, 22 Jul 2013 17:21:00 +0200

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zur Bekämpfung des „Linksextremis“ u. a. ein Projekt an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, das Umfragen unter "linksaffinen" Jugendlichen durchführt. Der Zweck der Studie bleibt genauso unklar wie die Begrifflichkeiten. Der Verf assungsschutz ist schnell
dabei, Proteste gegen Krieg und Verarmung für linksextrem zu erklären. DIE LINKE lehnt eine solche Verteufelung legitimen Proteste ab.

Soziale Situation der Leistungsberechtigten beim Langzeitbezug von Hartz IV Leistungen

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14372 — Mon, 22 Jul 2013 17:20:00 +0200

Leistungsberechtigte sind häufig über einen sehr langen Zeitraum auf Hartz IV angewiesen. Viele derjenigen, die eine Erwerbsarbeit aufnehmen, bleiben aufgrund der schlechten Bezahlung im Hartz IV Bezug oder kommen schnell wieder zurück. Gleichzeitig ist die soziale Absicherung massiv verschlechtert worden, die Verarmung der Betroffenen wurde bewusst in Kauf genommen. Zu beiden Aspekten werden vorhandene nationale und internationale Datenbestände abgefragt.

Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14369 — Mon, 22 Jul 2013 17:19:00 +0200

Thema der Anfrage ist die von US-Präsident Obama angekündigte Reduzierung der US-Atomwaffen in Europa. Die Regierungsfraktionen hatten das selbe Ziel 2009 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Außerdem hatte Obama in seiner Berliner Rede eine Konvention zur Ächtung von Nuklearproduktion angeregt. Nun ist es an der Zeit, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und zu prüfen, ob Obamas Abrüstungsrhetotik nun auch Taten folgen.

Abstürze von Drohnen

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14309 — Tue, 16 Jul 2013 17:18:00 +0200

Auf vergangene Fragen zu Abstürzen von Drohnen hat die Bundesregierung teilweise sehr verschiedene Angaben gemacht. Insbesondere nach jüngsten Aussagen des Verteidigungsministeriums hat sich gezeigt, dass in früheren Antworten falsche Daten über die Zahl von abgestürzten Drohnen enthalten waren. Deshalb wird in der Kleinen Anfrage noch einmal detailliert abgefragt, wie die Zahlen sind und welche Erklärung die Bundesregierung für die
widersprüchlichen Angaben hat.

Forschungsprojekte der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Entwicklung und Integration von Drohnen

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14323 — Tue, 16 Jul 2013 17:18:00 +0200

In zahlreichen Forschungsprojekten wird die Entwicklung und Integration von Drohnen vorangetrieben. Sowohl die EU als auch die Bundesregierung finanzieren Dutzende Vorhaben, von denen vielfach Rüstungskonzerne profitieren. Die Bundespolizei will weitere Tests mit größeren Drohnen auf offener See durchführen. Gleichwohl erklärt die Bundesregierung, keines ihrer Ministerien würde derzeit größere Drohnen nutzen oder erproben. Die Anfrage richtet den Fokus deshalb auf die gegenwärtigen Forschungen.

Ausbau betrieblicher Kinderbetreuungsplätze

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14024 — Tue, 16 Jul 2013 17:17:00 +0200

Ab 1. August 2013 haben alle Kinder unter drei Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungs- und Frühförderungsplatz. Im März 2012 fehlten noch mehr als 220.000 Betreuungsplätze. Aktuellere Zahlen liegen derzeit der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung setzt zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auch auf den Ausbau der Betrieblichen Kinderbetreuung und hat jüngst Erfolge auf diesem Gebiet vermeldet. Dabei nannte sie allerdings keine Zahlen. Diese fragen wir nun ab.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14321 vor.

Polizeiliche Aktivitäten bezüglich der Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13993 — Tue, 16 Jul 2013 17:16:00 +0200

Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Polizeibehörden des Bundes und der Länder trafen sich deshalb zum Austausch über Sicherheitsaspekte. Die Verbreitung der Drucker berührt auch Fragen der Reproduktion bereits existierender Werke. Deshalb ist zu befürchten, dass die neue Technologie von der Bundesregierung vor allem unter polizeilichen, repressiven Aspekten betrachtet wird.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14293 vor.

Flüchtlinge aus Lampedusa in Hamburg

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14281 — Fri, 05 Jul 2013 17:15:00 +0200

Seit März befinden sich 300 Migranten in Hamburg, die vor den Bomben der NATO in Libyen nach Italien geflohen waren und dort zwei Jahre in verschiedenen Aufnahmelagern verbringen mussten, unter anderem auf Lampedusa. Sie wurden von den italienischen Behörden vor die Tür gesetzt und versuchen nun, in Hamburg endlich wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Doch von dort sollen sie abgeschoben werden, so wollen es der Hamburger Senat (SPD) und Bundesinnenminister Friedrich (CSU).

Konsequenzen aus dem Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Taksim-Protestbewegung für die deutsch-türkische Polizeizusammenarbeit

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14142 — Fri, 05 Jul 2013 17:14:00 +0200

Die türkische Polizei geht seit Ende Mai mit großer Brutalität gegen Menschen vor, die u. a. am Istanbuler Taksim-Platz demonstrieren. Die massiven Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit durch die türkischen Sicherheitskräfte müssen nach Auffassung der LINKEN Konsequenzen für die Polizeizusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Türkei haben

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14376 vor.

Verbleib von PCB aus dem Envio-Skandal

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14023 — Fri, 05 Jul 2013 17:13:00 +0200

Presseberichten zufolge gibt es Diskrepanzen zwischen von Kasachstan als geliefert bezeichneten Mengen von rund 400 Tonnen und den bei der Dortmunder Firma Envio angekommenen Mengen von 196 Tonnen PCB-haltigen Materials. DIE LINKE fordert eine restlose Aufklärung des Envio-Skandals.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14294 vor.