DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Ratifizierung des Fiskalvertrags stoppen – Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und eine Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/10153 — Thu, 28 Jun 2012 12:56:00 +0200

Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung von Kinderrechten)

GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/10118 — Thu, 28 Jun 2012 11:41:00 +0200

Ziel des Gesetzentwurfes ist, Grundrechte von Kindern auf Schutz,Förderung und Beteiligung ins Grundgesetz aufzunehmen und damit zentrale Gedanken der UN-Kinderrechtskonvention endlich im Grundgesetz zu verankern.

Privat Versicherte solidarisch versichern – Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10119 — Thu, 28 Jun 2012 11:41:00 +0200

Das einmalige Nebeneinander von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) trägt maßgeblich zur Zweiklassenmedizin bei. In der PKV sind eher die Menschen mit guter Gesundheit versichert, mehr Risiken bleiben in der GKV. Es wird aber auch immer klarer, dass große Teile der PKV Versicherten schutzbedürftig sind und die meisten PKV Tarife weniger Schutz bieten als die GKV. Zudem werden Prämien vor allem im Alter unbezahlbar. Daher sollen die PKV Versicherten GKV Versicherte werden.

Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10078 — Thu, 28 Jun 2012 11:40:00 +0200

Die Bundesregierung hat nach dem Wahlsieg der Sandinisten in Nicaragua in ihrer aktuellen Länderliste Nicaragua als Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in die zweite Kategorie herabgestuft. Die Fraktion DIE LINKE hat dies als politisch motiviert kritisiert und erkundigt sich nach den Entscheidungsgrundlagen für die Herabstufung.

Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10072 — Thu, 28 Jun 2012 11:39:00 +0200

Die Frankfurter Rundschau berichtete über Versorgungsengpässe bei Klinikarzneimitteln. Händler nutzen solche Situationen offenbar mit stark überhöhten Preisen aus. Es wird auch von Arzneimittelrationierung und Ausweichen auf Mittel zweiter Wahl gesprochen. Ähnliche Berichte aus den USA und der Schweiz legen ein internationales Problem nahe. DIE LINKE fragt nach Ursachen und Bedeutung des Problems sowie politischen Handlungsoptionen.

Sicherstellung von Waffen und Munition in Afghanistan durch die ISAF und afghanische Sicherheitskräfte

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10070 — Thu, 28 Jun 2012 11:38:00 +0200

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die KA 17/9542 haben sich weitere Fragen ergeben. Deutsche Soldaten stellen im Rahmen ihres Einsatzes in Afghanistan Waffen und Munition sicher. Es bleibt unklar, was damit geschieht. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion Informationen über sichergestellte Waffen in Afghanistan und deren Verbleib sammeln.

Barrierefreiheit bei den beliebtesten Reisezielen in Deutschland

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9945 — Mon, 18 Jun 2012 17:54:00 +0200

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die Barrierefreiheit bei international bedeutenden touristischen Sehenswürdigkeiten und bei der Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln dort hin zu informieren. Darüber hinaus will DIE LINKE in Erfahrung bringen, welche Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit geplant sind.

Werbung der Bundeswehr durch Einsatz von Materialien der Schriftenreihe "Frieden & Sicherheit" im Schulunterricht

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9934 — Fri, 15 Jun 2012 10:33:00 +0200

Die Bundesregierung sponsert in großem Umfang Materialien, mit denen im Schulunterricht die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik thematisiert wird. Faktisch handelt es sich dabei um parteiische Darstellungen aus Sicht der Bundeswehr, die den gängigen Bildungsprinzipien - hier vor allem dem Kontroversitätsgebot - widersprechen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung des Schulunterrichts ab.

Änderungsantrag zum zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/9996 — Thu, 14 Jun 2012 10:33:00 +0200

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, dass ein Teilelterngeld eingeführt wird, welche den Bezug von Elterngeld bei gleichzeitiger Teilzeit verbessert. Bisher sind insbesondere Paare benachteiligt, welche gleichzeitig Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen, da sie nur bis zum siebten Lebensmonat finanziell vom Staat gefördert werden. Eltern die nacheinander voll aus dem Beruf aussteigen dagegen bis zu 14 Monate.

Statistische Ermittlung des Einsatzes von Werkverträgen und Leiharbeit in Unternehmen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9980 — Thu, 14 Jun 2012 10:32:00 +0200

Bisher gibt es keine statistischen Erhebungen über das Ausmaß des Einsatzes von Werkverträgen sowie über das Ausmaß des Missbrauchs von Werkverträgen. Daher ist es notwendig, Meldepflichten für die Unternehmen und eine statistische Auswertung der erhobenen Daten einzuführen. Zudem ist es erforderlich, die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu intensivieren, um Scheinwerkverträge, die eine Form illegaler Leiharbeit darstellen, aufzudecken.

Frauen in Wissenschaft und Forschung - Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9978 — Thu, 14 Jun 2012 10:31:00 +0200

Die ungerechten Beteiligungschancen von Frauen bei Professuren oder Entscheidungsposition im Wissenschaftssystem können nur mit Hilfe verbindlicher und abrechenbarer Gleichstellungsinstrumente behoben werden. Dazu gehören flexible Zielquoten, die sich am Frauenanteil auf der darunter liegenden Statusgruppe orientieren, Mindestquoten von 40 Prozent für wissenschaftliche Gremien, gleichstellungsorientierte Vergabekriterien für Forschungsförderung. Interfraktioneller Antrag gemeinsam mit SPD und Grünen.

Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen - Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9979 — Thu, 14 Jun 2012 10:31:00 +0200

Entgegen grundgesetzlicher Verpflichtung Deutschlands zum Frieden wird an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungs- und militärisch nutzbare Forschung betrieben. Die Allianz der Wissenschaftsorganisation soll einen Kodex zur zivilen Forschung und Lehre für alle Forschungseinrichtungen erstellen, der Bund seine Vergabepraxis der öffentlichen Projektförderung daran ausrichten und die Errichtung von Zivilklauseln in Landes- und Hochschulgesetzen unterstützen.

Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien im Bereich Justiz und Inneres

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9894 — Wed, 13 Jun 2012 22:57:00 +0200

Diverse Maßnahme bestimmen die neue Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien. Die Umbrüche in Nordafrika werden zwar begrüßt. Gleichzeitig wurde noch während der Aufstände eine Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration begonnen, die sich in Aktionsplänen, Mitteilungen und weiteren Vorhaben niederschlägt. Mehrere Kooperationen betreffen den Bereich Justiz und Inneres, darunter "Mobilitätspartnerschaften", "Grenzmanagement", "Sicherheitssektorreform". DIE LINKE will mehr Informationen zu diesem Politikbereich in Erfahrung bringen.

Werkverträge, Leiharbeit und Lohndumping im Einzelhandel

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9879 — Mon, 11 Jun 2012 23:03:00 +0200

In dieser Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht es um die Ermittlung der Position der Bundesregierung zum systematischen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit im Einzelhandel am Beispiel der Firma Rossmann und weiterer Unternehmen.

Ziviler und wirtschaftlicher Aufbau im Sudan und Südsudan

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9862 — Thu, 07 Jun 2012 12:55:00 +0200

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über das deutsche Engagement insbesondere im entwicklungspolitischen Bereich in den Ländern Sudan und Südsudan zu gewinnen und mehr über die Entwicklung seit der Unabhängigkeit des Südsudan im Juni 2011 zu erfahren. Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation des Konfliktes zwischen beiden Staaten zielt die Anfrage im Weiteren darauf ab, Einschätzungen und Positionen der Bundesregierung zur friedlichen Konfliktbearbeitung in Erfahrung zu bringen.

Der baskische Friedensprozess

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9858 — Thu, 07 Jun 2012 12:54:00 +0200

Durch die Erklärung der ETA ihren bewaffneten Kampf zu beenden, ist eine historische Möglichkeit für die Lösung des Konfliktes um das Baskenland entstanden. Weitere Initiativen unter Beteiligung international bekannter Persönlichkeiten setzen sich für eine Dialoglösung in dem Konflikt ein. Die Kleine Anfrage fragt die Position der Bundesregierung zu diesem Prozess und zur Passivität der französischen und spanischen Regierung ab.

Aufrüstung der GSG 9 und deren Zusammenarbeit mit militärischen Kräften

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9822 — Thu, 07 Jun 2012 12:53:00 +0200

Die Spezialeinheit der Bundespolizei soll materiell aufgerüstet und in die Lage versetzt werden, binnen 48 Stunden an nahezu jedem Ort der Welt einsatzbereit zu sein. Dabei gibt es offenbar einen Zusammenhang mit Trends zur Militarisierung der Polizeiarbeit und der Aufhebung der Trennung von Militär und Polizei. Diese Entwicklung wird von der LINKEN abgelehnt.

Besteuerung von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern und Zahlungen an frühere Militärkollaborateure

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9825 — Thu, 07 Jun 2012 12:53:00 +0200

Ehemalige Zwangsarbeiter und NS-Opfer in Belgien haben Steuerbescheide für ihre Entschädigungsleistungen erhalten, obwohl diese vom Gesetz her steuerbefreit sind. Dem zugrunde liegen offenbar nicht nur Abstimmungsprobleme in der Finanzverwaltung, sondern auch Unschärfen bei der Definition des Status als NS-Opfer. DIE LINKE fordert, unbedingt auszuschließen, dass hochbetagte NS-Opfer zu Unrecht mit Steuerbescheiden konfrontiert werden.

Lange Wartezeiten und Ungleichbehandlungen als Hürden im Visumverfahren

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9837 — Wed, 06 Jun 2012 15:07:00 +0200

Trotz der Ankündigungen zur Verbesserung fehlt ein klares Bekenntnis des Bundesinnenministeriums zu Visaliberalisierungen bis heute. Somit stellt sich die Frage, ob das Ziel - einer schrittweise herzustellenden Visumfreiheit in Bezug auf Russland - von der gesamten Bundesregierung getragen wird. Diese Zweifel wurden in der Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9191) genährt. In dieser Kleine Anfrage soll die Position der Bundesregierung erfragt werden.

Einflussnahme auf die europäische Innenpolitik über die informelle Struktur der "Gruppe der Sechs"

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9808 — Fri, 01 Jun 2012 10:53:00 +0200

Am 17./18. Mai trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München. Diese G6 wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Die Struktur der G6 ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Das Bundesinnenministerium kündigte das Treffen auf seinem Internetportal nicht an. Abgeordneten erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen. DIE LINKE will mehr zu dem Treffen erfahren.