DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Entschließungsantrag zum Zehnten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/14212 — Thu, 27 Jun 2013 17:12:00 +0200

Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung erscheint alle 2 Jahre und wird von Menschenrechtsorganisationen und Netzwerken diskutiert und kritisiert sowie in einer ÖA vorgestellt. In unserem Antrag gehen wir auf alle fehlenden inhaltlichen Aspekte wie u.a. Armut in Deutschland und die Zunahme von Hunger weltweit durch die deutsche Handelspolitik ein. Es ist vor allem für die Außenwirkung bei unseren NetzwerkpartnerInnen wichtig, uns mit dem Bericht genau auseinander zu setzen.

Entschliessungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/14145 — Thu, 27 Jun 2013 17:11:00 +0200

Der Antrag nimmt eine kritische Positionierung zu den Krisenmaßnahmen, die beim kommenden EU-Gipfel zentral diskutiert werden. Es wird aufgezeigt, dass die aktuell verhandelten Instrumente an der bisherigen, gescheiterten Krisenpolitik anknüpfen und die neoliberale, autoritäre Transformation der EU weiter vorantreiben. Zudem wird im Forderungsteil eine alternative, sozial verträgliche und ökonomisch sinnvoll Krisenpolitik skizziert.

Zur Rolle des in Deutschland stationierten United States African Command (AFRICOM) bei gezielten Tötungen durch US-Streitkräfte in Afrika

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14047 — Tue, 25 Jun 2013 17:10:00 +0200

Die Bundesregierung muss darüber informieren, welche Kenntnisse sie darüber hat, dass von deutschen US-Stützpunkten gezielte Tötungen in Afrika durch US-Streitkräfte geplant, unterstützt und/oder durchgeführt werden. Völkerrechts- und verfassungswidrige Vorgänge und eine mögliche Mitverantwortung der Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden müssen aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14401 vor.

Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesverwg zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen (Nachfrage zur BT-Drucksache 17/12780)

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14046 — Tue, 25 Jun 2013 16:55:00 +0200

Die Bundesregierung setzt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. September 2012 (10 C 12.12) zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen nur unzureichend um. Zudem erweckte sie auf BT-Drs 17/12780 und in Beantwortung einer mündlichen Frage (Plenarprotokoll 17/227, Seite 28370, Anlage 17) einen falschen Eindruck über den tatsächlichen Inhalt des Runderlasses des Auswärtigen Amtes vom 6.12.12 zur Umsetzung dieses Urteils. Deshalb sind Nachfragen erforderlich.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14337 vor.

System der Organtransplantation in Deutschland nachhaltig stärken: Konsequenzen aus Manipulationen an Patientendaten in deutschen Transplantationskliniken

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/13897 — Tue, 25 Jun 2013 16:54:00 +0200

Organspende rettet Leben. Täglich sterben Menschen, die auf ein lebensretten- des Organ warten. Diese Menschen sind auf die Bereitschaft anderer, im Falle ihres Todes ein Organ zu spenden, angewiesen. Voraussetzung dafür ist ein transparentes, gerechtes und qualitativ hochwertiges Transplantationssystem. Nach den erneuten Manipulationsskandalen setzt sich dieser interfraktionelle Antrag dafür ein, dass System der Organtransplantation in Deutschland nachhaltig zu stärken und gegen Manipulationen zu schützen.

Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Kleinen Anfrage 17/13597)

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14039 — Tue, 25 Jun 2013 16:54:00 +0200

Die Klagen der Bürgerinnen und Bürger über Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nehmen zu. Ziel der Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage ist es, unbeantwortete Fragen mit Nachdruck zu stellen und konkrete Datenschutzprobleme offenzulegen und zu skandalisieren.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14327 vor.

Flutopfern helfen – Hochwasserfonds einrichten

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/13896 — Mon, 24 Jun 2013 16:53:00 +0200

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

Mehrgenerationenhäuser in Deutschland

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14022 — Fri, 21 Jun 2013 16:52:00 +0200

Mehrgenerationenhäuser sind dort wo sie bestehen für die Menschen eine wichtige Anlaufstelle geworden. Dennoch will sich die Bundesregierung nicht dazu äußern, was nach dem Auslaufen des zweiten Programms geschehen soll. Statt die MGHs finanziell besser auszustatt, werden mehrere Millionen Euro in Öffentlichkeitsarbeit inverstiert. Mit der KA sollen Beschäftigungsverhältnise in den MGHs, Strukturen der MGHs und Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit hinterfragt werden.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14322 vor.

Polizeigewalt gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der blockupy-Proteste

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14019 — Fri, 21 Jun 2013 16:51:00 +0200

An den "blockupy"-Protesten in Frankfurt am Main gegen die kapitalistische Verarmungspolitik und den Abbau von Grundrechten haben sich Anfang Juni Tausende von Menschen beteiligt. Die Polizei ging mit großer Brutalität dagegen vor. DIE LINKE protestiert entschieden gegen die Kriminalisierung kriminalistischer Proteste und fordert Aufklärung über die Rolle von Landes- und Bundespolizeiangehörigen.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14319 vor.

Deutsche Beteiligung am NATO-Programm „Alliance Ground Surveillance“

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14018 — Fri, 21 Jun 2013 16:49:00 +0200

Deutschland beteiligt sich am NATO-Programm ‚Alliance Ground Surveillance‘ (AGS) und dort zu beschaffenden Drohnen ‚Global Hawk‘, die mit Spionagetechnik ausgerüstet sind. Neben 430 Millionen Euro versprach die Bundesregierung, vier weitere Drohnen für das AGS zu beschaffen. Die anvisierten Drohnen stehen für einen Rüstungswettlauf, in dem bisherige Aufklärungs- und Spionagesysteme durch neue Plattformen ersetzt werden sollen. Die LINKE fordert den Ausstieg aus allen derartgen Vorhaben.

Polizeiliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17//13993 — Thu, 20 Jun 2013 16:49:00 +0200

Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Polizeibehörden des Bundes und der Länder trafen sich deshalb zum Austausch über Sicherheitsaspekte. Die Verbreitung der Drucker berührt auch Fragen der Reproduktion bereits existierender Werke. Deshalb ist zu befürchten, dass die neue Technologie von der Bundesregierung vor allem unter polizeilichen, repressiven Aspekten betrachtet wird.

18 Monate Bundeskinderschutzgesetz – Erfahrungen und Schlussfolgerungen – Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13853 — Fri, 14 Jun 2013 18:32:00 +0200

Das Bundeskinderschutzgesetz und die Familienhebammen werden 18 Monate alt. Vor diesem Hintergrund möchten wir den Umsetzungstand sowie mögliche Probleme bei der Umsetzung im Bereich Familienhebammen/Netzwerke
Frühe Hilfen sowie den Mittelabruf aus der Bundesinitiative von der Bundesregierung abfragen.

Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13854 — Fri, 14 Jun 2013 18:32:00 +0200

Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft sehen sich in der Türkei, dem Irak und Syrien weiterhin in unterschiedlichem Maße Diskriminierung und Verfolgung von staatlicher Seite aber auch durch islamistische Gruppierungen ausgesetzt, wobei die Mehrzahl der aus der Türkei stammenden Eziden während der letzten 30 Jahre nach Deutschland gekommen ist.

Bundeswehr-Reklame mit „Bw-Beachen“ und Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Bereich des Sports

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13795 — Fri, 14 Jun 2013 18:31:00 +0200

Die Bundeswehr intensiviert ihre Bemühungen, durch die Austragung von Sportwettkämpfen bzw. die Kooperation mit Sportvereinen an Jugendliche heranzukommen und ihr Image zu verbessern. DIE LINKE lehnt die verstärkte Einflussnahme auf Minderjährige und die Militarisierung des Sports ab.

Rüstungsexporte: Weiterverkauf und Weitergabe von aus Deutschland exportierten Rüstungsgütern (Reexport)

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13692 — Fri, 14 Jun 2013 18:30:00 +0200

Bis zu 140 Länder pro Jahr kaufen Rüstungsgüter in Deutschland. Dabei kommt es regelmäßig vor, dass die Ländern nach einigen Jahren, z.B. im Zuge der Modernisierung ihrer Sicherheits- und Militärapparate, diese Rüstungsgüter aus deutscher Produktion an ein drittes Land weiterverkaufen oder weitergeben, d.h. reexportieren wollen.Kriegswaffen und kriegswaffennahe Rüstungsgüter dürfen nur mit dem schriftlichen Einverständnis der Bundesregierung in dritte Länder exportiert werden.

Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/13905 — Thu, 13 Jun 2013 18:30:00 +0200

Der Lagebericht über die Situation des Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen hat gezeigt, in welchem desolaten Zustand sich selbiges befindet. Die Finanzierung der Schutz- und Hilfseinrichtungen darf nich länger nur eine freiwillige Leistung bleiben, sondern muss bundesweit gesichert werden. DIE LINKE fordert einen gesetzlich geregelten Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen sowie eine gesicherte und Verlässliche Finanzierung der Schutz- und Hilfseinrichtungen.

zu GA SPD - Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/13898 — Thu, 13 Jun 2013 18:29:00 +0200

Die gefährliche Verbreitung von Drohnen als Waffen muss adressiert und gestoppt werden. Die Verletzungen des Völkerrecht s und der Menschenrechte, und die Verschwendung von Steuergeldern sind zwei Seiten einer Medaille: Sie gehen zurück auf die Strategie der Neuausrichtung der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze.

Zur politischen Lage in Mali vor den Wahlen und der geplanten UN-Mission MINUSMA

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13822 — Wed, 12 Jun 2013 18:28:00 +0200

Ende Juli sollen in Mali Wahlen stattfinden. Die politische und humaitäre Situation ist jedoch sehr instabil und eine politische Lösung nicht in Sicht. Deutschland beteiligt sich an der EU-Militärausbildungsmission EUTM Mali und dem afrikanisch geführten Militäreinsatz AFISMA, der zum 1. Juli unter UN-Mandat gestellt wird. Die Bundesregierung soll vor der Mandatsdebatte Stellung zu den Militäreinsätzen nehmen und mitteilen, ob und welche nichtmilitärischen Initiativen sie für Mali plant.

Missbilligung der Amtsführung von Bundesminister de Maizière

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/13899 — Wed, 12 Jun 2013 18:28:00 +0200

Mit dem Antrag will die Linke die politischen Konsequenzen, die aus der Verschwendung von Steuergeldern im Rahmen des Euro-Hawk-Projekts erwachsen, einfordern. Für die Entwicklung der Spionage-Drohne wurden bis jetzt 552 Millionen Euro ausgegeben, davon sind ca. 200 Millionen endgültig verloren, der Rest der Investitionen wurde im Spionage-System SIGINT ISIS investiert.

Unklarheiten bei der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13804 — Wed, 12 Jun 2013 18:27:00 +0200

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen.