DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderungen ermöglichen - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9190 — Thu, 29 Mar 2012 18:08:00 +0200

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen ein echtes Wahlrecht haben und selbstbestimmt entscheiden können, ob und wie sie Sport treiben. Der Bund ist, neben Ländern und Kommunen, verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Für eine umfassende Teilhabe, müssen im Sport u.a. noch Barrieren im infrastrukturellen, konzeptionellen und baulichen Bereich abgebaut werden. Auch Förderkriterien müssen angepasst werdeen, um reale Gleichbehandlung zu ermöglichen.

Risiken der Riester-Rente offen legen – Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9194 — Thu, 29 Mar 2012 18:08:00 +0200

Die Riester-Rente wurde mit der höheren Leistungsfähigkeit der privaten kapitalgedeckten Versicherungen begründet. Zehn Jahre nach dem Paradigmenwechsel ist endgültig klar: Die Versprechen sind nicht zu halten. Stattdessen bereichert sich die Finanzindustrie an der Riester-Rente. Der Staat subventioniert dieses Geschäft mit Milliarden an Euro ohne eine vernünftige Kontrolle der Versicherungswirtschaft durchzuführen. Der vorliegende Antrag soll diese Lücke schließen.

Legalisierung von privaten bewaffneten Sicherheits- und Militärdienstleistern

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9124 — Thu, 29 Mar 2012 18:07:00 +0200

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesinitiative, die erstmals eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von bewaffneten deutschen privaten Sicherheitsunternehmen im Ausland schaffen würde. Damit werden sämtliche internationale Bemühungen unterlaufen, die negativen Auswirkungen der Privatisierung von Sicherheit einzudämmen. Die Regierung wird aufgefordert, Auskunft zu geben über die vielen bedenklichen rechtlichen Implikationen der angestrebten Legalisierung dieser Söldnertätigkeiten auf See.

Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9123 — Thu, 29 Mar 2012 18:06:00 +0200

Zusätzlich zur Kontrolle der tatsächlichen Arbeitsmarktneutralität oder der Schaffung niedrigschwelliger Zugangsmöglichkeiten treten immer neue Probleme im Zusammenhang mit dem Bundesfreiwilligendienst auf, die einer Klärung bedürfen: Festschreibung des Trägerprinzips, Bildungsgutscheine, Flexibilisierung des Dienstes, Rolle und Struktur des BAFzA, Stärkung der Anerkennungskultur, Verhältnis zu den Jugendfreiwilligendiensten und zum klassischen Ehrenamt. Die Kleine Anfrage benennt diese Probleme und hakt bei der Bundesregierung nach.

Grundlegende Reformen der EU-Verträge umsetzen - Änderung von Artikel 136 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verhindern

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9148 — Wed, 28 Mar 2012 12:08:00 +0200

Mit der Vertragsänderung von Artikel 136 Absatz 3 AEUV wird die zwischenstaatliche Konstruktion des ESM legalisiert und so bestehendes EU-Recht ausgehöhlt. Damit Forderungen der LINKEN für eine Lösung der Krisenursachen in der EU umgesetzt werden können, sind stattdessen andere Änderungen am Lissabon-Vertrag erforderlich. DIE LINKE setzt sich für die Änderung derjenigen Vertragsartikel ein, die derzeit die marktradikale Ausrichtung der EU festschreiben und ein soziales Europa verhindern.

Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen – Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9147 — Wed, 28 Mar 2012 12:07:00 +0200

Der Fiskalvertrag trägt nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, im Gegenteil. Er ist ein Antriff auf die Sozialstaatlichkeit und die Demokratie und gefährdet damit auch den europäischen Integrationsprozess.

Willkürliche Zerstörungen von Infrastruktureinrichtungen durch Israel in den so genannten C-Gebieten des besetzten Westjordanlandes

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9023 — Fri, 23 Mar 2012 23:14:00 +0100

In dieser Kleinen Anfrage geht es um Inhalte und Perspektiven deutscher sowie europäischer Entwicklungszusammenarbeit in den sogenannten "C-Gebieten" des von Israel besetzten Westjordanlandes sowie um eine Positionsbestimmung der Bundesrepublik zur Politik der Besatzungsmacht Israel in den C-Gebieten.

Sicherungslücke im Übergang vom Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9017 — Fri, 23 Mar 2012 23:13:00 +0100

Im Übergang vom Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente besteht aufgrund einer rechtlichen Regelungslücke eine Sicherungslücke, die geschlossen werden muss. Die Linksfraktion will das Problem zunächst mit einer Kleinen Anfrage näher beleuchten.

Digitale und soziale Spaltung bei Zugang und Nutzung des Internets in Deutschland

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9013 — Fri, 23 Mar 2012 23:12:00 +0100

Die Ergebnisse des (N)Onliner-Atlas 2011 zeigen, dass bei der Nutzung des Internets in Deutschland immer noch eine digitale Spaltung zwischen den Nutzerinnen und Nutzernentlang von Einkommen und Bildungsgrad existiert. Die Bundesregierung soll mit den Antworten auf diese Kleine Anfrage ihre Erkenntnisse und Bewertungen zur digitalen Spaltung in Verbindung mit der sozialen Spaltung in Deutschland offenlegen. Zusätzlich sollen die ergriffenen Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Spaltung dargestellt und bewertet werden.

Hartz IV- Sonderrregelungen für unter 25-jährige abschaffen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9070 — Thu, 22 Mar 2012 23:12:00 +0100

Innerhalb des Hartz IV Systems gibt es für junge Erwachsene bis 25 Jahre ein Sondersystem. Sie werden der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet, dürfen nicht ohne Genehmigung der Behörde ausziehen und unterliegen einer besonders drastischen Sanktionsregelung und - praxis. Diese Sonderbehandlung ist nicht nur kontraproduktiv für die Entwicklung junger Menschen, sondern zumindest teilweise auch verfassungswidrig. Das Sondersystem muss daher abgeschafft werden.

Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9067 — Thu, 22 Mar 2012 23:11:00 +0100

Zuzahlungen sind zutiefst unsozial und haben keinerlei positive Wirkung. Sie treffen allein Patientinnen und Patienten. Da die Kosten bei der Inanspruchnahme von Leistungen anfallen, nehmen vor allem Geringverdienende notwendige Gesundheitsleistungen nicht in Anspruch. Dies führt zur Zwei-Klassen-Medizin und zur Untergrabung des Solidarprinzips. DIE LINKE fordert daher, Zuzahlungen ersatzlos abschaffen.

Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9066 — Thu, 22 Mar 2012 23:10:00 +0100

Für über 1,2 Mio. Seeleute weltweit gelten z.T. katastrophale Arbeitsbedingungen, Niedriglöhne und mangelnde Absicherung, besonders auf Schiffen von Billigflaggenländern. Seit 2006 gibt es ein internationales Seearbeitsrechtsübereinkommen, das von vielen Ländern noch nicht ratifiziert wurde und daher noch nicht gültig ist. Die sechsjährige Verschleppung durch die Regierung ist untragbar. DIE LINKE. fordert die sofortige Ratifizierung dieses Abkommens und Rechtssicherheit auch auf Hoher See.

Kampfkraft der Gewerkschaften stärken - Anti-Streik-Paragraphen abschaffen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9062 — Thu, 22 Mar 2012 23:09:00 +0100

Durch eine Änderung des damaligen § 116 Arbeitsförderungsgesetz wurden die Möglichkeiten der Gewerkschaften, Streiks duchzuführen, erheblich eingeschränkt. Aufgrund dieser Änderung erhalten "Kalt Ausgesperrte" kein Kurzarbeitergeld mehr. Es handelt sich daher um einen Anti-Streik-Paragraphen, der später wortgleich in das Sozialgesetzbuch III Eingang gefunden hat. Dieser Paragraph muss wieder abgeschafft werden, damit Chancengleichheit zwischen den Tarifvertragsparteien besteht.

Iran: Sanktionsspirale beenden – Kriegsgefahr stoppen – Neuen Anlauf zum umfassenden Dialog wagen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9065 — Thu, 22 Mar 2012 23:09:00 +0100

Mit der am 23. Januar beschlossenen EU-Sanktionsrunde gegen Iran hat sich der Atomkonflikt deutlich verschärft; gleichzeitig wird in den USA und Israel offen über eine militärische "Lösung" diskutiert. Deutschand unterstützt die konfrontative Strategie vorbehaltos. Nur eine Abkehr hiervon kann jedoch zu einem nachhaltigen Interessensausgleich mit Iran führen. Die iranische Bevölkerung leidet doppelt: Unter den Folgen der Sanktionen und der Repression durch die eigene Regierung.

Praxisgebühr abschaffen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9031 — Wed, 21 Mar 2012 12:56:00 +0100

Die Praxisgebühr ist unsozial und hat keinerlei positive Wirkungen. Nicht nur unnötige Arztbesuche, sondern auch notwendige werden dadurch nicht wahrgenommen. Davon unabhängig werden auch die Einnahmen aus der Praxisgebühr nicht mehr gebraucht, weil die Kassen und der Gesundheitsfonds Rekordüberschüsse haben.

International im Verborgenen agierende Netzwerke von Polizeien

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9007 — Wed, 21 Mar 2012 12:55:00 +0100

Erst parlamentarische Initiativen der Linksfraktion förderten zutage, wie sich deutsche Polizeibehörden in informellen internationalen Arbeitsgruppen organisieren. Daraus entstehende persönliche Kontakte haben für Einsätze hohe Bedeutung, obwohl als Zweck der "Erfahrungsaustausch" gilt. Die Netzwerke befassen sich mit Grundrechtseingriffen: Dem Einsatz verdeckter Ermittler/innen, staatlicher Trojaner, Überwachungstechnologie. Die parlamentarische und öffentliche Kontrolle wird jedoch erschwert. Die Linksfraktion fragt weiter nach.

Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/8952 — Wed, 21 Mar 2012 12:54:00 +0100

Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen tragen zur Lösung wichtiger gesellschaftlichen Probleme bei. DIE LINKE fordert eine angemessene Förderung nichttechnischer Innovationen insbesondere im öffentlichen und gemeinnützigen Sektor.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung)

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8992 — Wed, 21 Mar 2012 12:54:00 +0100

Diese Kleine Anfrage knüpft an die Kleine Anfrage auf BT-Drucksache 17/8422 vom 23.01.2012 an und beabsichtigt vor dem Hintergrund der Verletzung des Menschenrechts auf Wasser der palästinensischen Bevölkerung, genauere Informationen bezüglich der Schwerpunktverlagerung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von der Trinkwasserversorgung zur Abwasserentsorgung sowie zur Kooperation mit Israel im Wassersektor zu erhalten.

Wiedergutmachungsleistungen für italienische Militärinternierte und Opfer von Besatzungsverbrechen in Italien und Griechenland

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8939 — Wed, 14 Mar 2012 12:10:00 +0100

Gegen Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und einschlägige Urteile italienischer Gerichte hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt und gewonnen. Der Gerichtshof hat damit aber nicht die deutsche Entschädigungsverweigerung gutgeheißen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun wenigstens auf humanitärer Ebene Wiedergutmachung an den Opfern deutscher Besatzungsverbrechen zu leisten.

Symposium des Bundeskriminalamtes in Abu Dhabi

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8938 — Wed, 14 Mar 2012 12:09:00 +0100

Das Bundeskriminalamt hat für 150.000 Euro ein Symposium mit Vertretern von Sicherheitsbehörden einer Reihe von Ländern durchgeführt, in denen die Menschenrechte aufs schwerste verletzt worden, auch im Namen des Antiterrorkampfes. DIE LINKE fordert, die Zusammenarbeit mit Folterstaaten nicht auf Kosten der Menschenrechte zu betreiben und erfragt Hintergründe zu dem Symposium.