DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Nachfrage zur KA des Abg. Klaus Ernst u.a. und der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Einsatz von Leiharbeitskräften bei Amazon", BT-Drs. 17/12569

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12898 — Thu, 28 Mar 2013 11:56:00 +0100

Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus Rumänien und Bulgarien

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12895 — Thu, 28 Mar 2013 11:55:00 +0100

In einigen Medien ist ín den vergangenen Wochen eine beispiellose Kampagne gegen die vermeintliche Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien losgebrochen, die von einigen Kommunen und insbesondere dem Bundesinnenminister Friedrich (CSU) nach Kräften befeuert wird. Letzterer rührt dabei in schlechtester populistischer Manier alle möglichen Themen zusammen, immer zulasten der am meisten betroffenen Gruppe - Roma aus beiden Länder, die vor Armut, Diskriminierung und Gewalt fliehen.

Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12859 — Thu, 21 Mar 2013 12:35:00 +0100

Der Deutschen Ethikrat stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gravierend verletzt werden, doch die Bundesregierung hat sich bislang, bis auf eine Änderung im Personenstandsrecht, nicht zu Maßnahmen durchgerungen. Dieser Antrag folgt den Empfehlungen des Ethikrats bzw. geht darüber hinaus. Eine gemeinsame Initiative ist an der Regierungskoalition gescheitert. Forderungen spiegeln unseren Antrag „Sexuelle Menschenrecht" (17/5916) wieder.

Stellenabbau im Pflegedienst der Krankenhäuser - Patientensicherheit durch quantitative und qualitative Standards der Personalbemessung…

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12787 — Thu, 21 Mar 2013 12:34:00 +0100

Der Antrag "Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung" soll inhaltlich und öffentlichkeitswirksam unterstützt werden. Ziel ist es, ein Personalbemessungsinstrument und Mindeststandards gesetzlich durchzusetzen, welche zu einem Personalbestand im Pflegedienst der Krankenhäuser führen, der gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen sichert sowie die Patientensicherheit gewährleistet. Hintergrund ist u. a. die Tarifauseinandersetzung in der Charité um bessere Arbeitsbedingungen.

Abhängigen helfen - Substitutionstherapie erleichtern

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12825 — Wed, 20 Mar 2013 12:06:00 +0100

Die Substitutionstherapie ist nachweislich die effektivste Methode, die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen der Opiat-Abhängigkeit zu bekämpfen. Die Versorungslage für Substituierende muss verbessert werden u. a. auch dadurch, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Substitutionsärztinnen und -ärzte geändert werden aber auch die der Substituierenden selbst.

WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen – vollständiges Tabakwerbeverbot einführen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12838 — Wed, 20 Mar 2013 12:06:00 +0100

Mit Ratifizierung der WHO-Tabakrahmenkonvention 2004 hat sich sich Deutschland verbindlich verpflichtet, ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte einzuführen. Doch noch immer sind viele Arten des marketings erlaubt, etwa die Plakat- und Kinowerbung, das Sponsoring, das kostenlose Verteilen von Tabakprodukten und die Werbung am Verkaufsort. Wir fordern, dass Deutschland seiner Verpflichtung aus der Konvention nackommt und alle Formen der Verkaufsförderung von Tabakprodukten unterbindet.

Keine Waffenlieferungen nach Syrien

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12824 — Wed, 20 Mar 2013 12:05:00 +0100

Waffenlieferungen nach Syrien würden das Kriegsgeschen in Syrien weiter eskalieren lassen. Deshalb soll sich Deutschland auf keinen Fall an solchen Lieferungen beteiligen, sich innerhalb der EU für eine Fortschreibung des Embargos einsetzen und französisch-britischen Alleingängen entgegenwirken. Damit soll auch eine weitere Aufrüstung aller Kriegsparteien erschwert werden. Die Bundesregierung soll sich für Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen Syrien einsetzen und auf Großbritannien und Frankreich wie auch Russland und China entsprechend einwirken.

Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistans in Deutschland

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12775 — Tue, 19 Mar 2013 10:40:00 +0100

Im November 1993 verhängte das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Dutzender weiterer als PKK-nah angesehener Vereine, Verlage und Presseagenturen.

Beschränkung der Medienvielfalt im östlichen Ruhrgebiet und Südwestfalen durch die Übernahme redaktioneller Beiträge konkurrierender Zeitungen

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12747 — Tue, 19 Mar 2013 10:39:00 +0100

Abfrage medien- und kartellrechtlicher Handlungsmöglichkeiten gegenüber neuen Formen der Medienkonzentration durch Gebiestabsprachen unterhalb der Ebene von Fusionen; Unterstützung der ver.di- Forderung nach Abschaffung des Tendenzschutzes in Zeitungsverlagen und Unterstützung von Betriebsrat und Bürgerprotesten gegen die Schliessung der Redaktionen der Westfälischen Rundschau

Forschungen zum Einsatz von automatisierter Mustererkennung und Biometrie zum Aufspüren von "bedrohlichem Verhalten"

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12704 — Mon, 18 Mar 2013 20:23:00 +0100

In zahlreichen Verbundprojekten beforscht die Bundesregierung die sogenannte „Mustererkennung“. Daten aus verschiedenen Sensoren, darunter Video- und Audiodaten, werden automatisiert erfasst und analysiert. Die erlangten Informationen werden dafür nach Auffälligkeiten abgesucht. Hierfür muss das aufzuspürende Verhalten zunächst als „verdächtig“ oder „unerwünscht“ klassifiziert werden. George Orwell lässt grüßen: das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird mit Füßen getreten.

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr (zweites Quartal 2013)

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12126 — Fri, 15 Mar 2013 20:22:00 +0100

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Verschleierung verhindern – Berichterstattung über Armut und Reichtum auf unabhängige Kommission übertragen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12709 — Thu, 14 Mar 2013 11:55:00 +0100

Der Antrag führt die Kritik an dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus. Die Bundesregierung ist ungeeignet, einen kritischen Bericht über die soziale Entwicklung vorzulegen. Insbesondere fehlt dem Bericht jegliche politische Absicht gegen die - ansatzweise dokumentierte - soziale Polarisierung aktiv zu werden. Der Antrag fordert daher die Übertragung der Berichtspflicht auf eine unabhängige Kommission im Auftrag des Deutschen Bundestags.

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12663 — Thu, 14 Mar 2013 10:36:00 +0100

Mit dem von Angela Merkel angeregten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" soll nach Fiskalpakt, ESM und den anderen wirtschafts- und fiskalpolitischen Maßnahmen eine neue Runde der Sozialkürzung und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten in Europa eingeleitet werden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Verhandlungsstand des neues Paktes und den Zielen der Bundesregierung.

Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung - Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12683 — Wed, 13 Mar 2013 10:35:00 +0100

Die Agenda 2010 hat die soziale und politische Landschaft grundlegend verändert. Eine rot-grüne Regierung greift mit ihren Maßnahmen massiv in die sozialen Rechte der Beschäftigten und Erwerbslosen ein. Ein beispielsloser Sozialabbau wird angekündigt und umgesetzt. Der Antrag bilanziert die Effekte der Agenda 2010 und stellt dem eine Agenda Sozial entgegen: für soziale Umverteilung und für soziale Sicherheit.

Versorgungssituation in der Substitutionsbehandlung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12614 — Mon, 11 Mar 2013 11:22:00 +0100

Die Substitutionstherapie ist seit 1993 in der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung geregelt. Momentan führt etwa die Hälfte der Opiatabhängigen eine Substitutionstherapie durch. Prekär ist die Lage insbesondere bei der Diamorphin-Substitution.Noch immer ist der gesamte Osten Deutschlands unversorgt. Mit dafür verantwortlich waren unter anderem hohe Auflagen, die der Gemeinsame Bundesausschuss definiert hat.

Gleiche Arbeit - gleiches Geld in der Leiharbeit

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/12560 — Mon, 11 Mar 2013 11:21:00 +0100

Leiharbeitskräfte werden immer noch niedriger entlohnt als Stammbeschäftigte und arbeiten unter schlechteren Bedingungen. Diese Ungleichbehandlung muss endlich beendet werden, indem gesetzlich gleiche Bezahlung (Equal Pay) und gleiche Behandlung (Equal Treatment) vorgeschrieben wird - ohne Ausnahme ab dem ersten Einsatztag. Darüber hinaus muss im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Überlassungshöchstdauer und im Betriebsverfassungsgesetz erzwingbare Mitbestimmungsrechte eingeführt werden.

Fortsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nach dem Ende des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12571 — Sat, 09 Mar 2013 16:22:00 +0100

Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ läuft zum Jahresende 2013 aus, womit die über das Programm finanzierten Projekte gegen Rechtsextremismus vor einer ungewissen Zukunft stehen. Unabhängig vom Willen einer neuen Bundesregierung, ein neues Bundesprogramm 2014 zu starten, ist die Finanzierung der bisherigen Projekte bis zum Start eines möglichen neuen Bundesprogramms nicht gesichert.

Einrichtungen des Jugendwohnens – Bestandsaufnahme und Perspektiven

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12590 — Sat, 09 Mar 2013 16:21:00 +0100

Mit der KA werden Daten zur Entwicklung von Einrichtungen des Jugendwohnens abgefragt und die Bundesregierung zur Positionierung aufgefordert. Einrichtungen des Jugendwohnens haben eine große Bedeutung für Jugendliche in der Berufsausbildung, aber auch für Jugendliche mit Behinderungen. Insbesondere Jugendliche aus ärmeren Familien greifen auf die Angebote zurück. Einrichtungen des Jugendwohnens sind seit Jahren unterfinanziert und weisen einen bedeutenden Instandsetzungsbedarf auf.

Einsatz von Leiharbeitskräften bei Amazon

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12569 — Sat, 09 Mar 2013 16:20:00 +0100

Der Internetversandhändler Amazon hatte während des Weihnachtsgeschäftes Leiharbeiter angestellt, die unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht wurden und von einer Sicherheitsfirma im Auftrag von Amazon drangsaliert wurden. Gleichzeitig besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung und des Sozialversicherungsbetrugs gegenüber der von Amazon beauftragten Leiharbeitsfirma. Wir wollen von der Bundesregierung Aufklärung über den skandalösen Sachverhalt erhalten.

Aktivitäten der faschistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte in der Bundesrepublik

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12568 — Sat, 09 Mar 2013 16:19:00 +0100

Die faschistische griechische Partei Goldene Morgenräte (Chrysi Avgi ) ist in Griechenland für zahlreiche Überfälle auf Migranten und Linke verantwortlich. In Nürnberg hat die Partei, die Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten unterhält, im Januar ihre erste Auslandszelle in Deutschland gegründet.