DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Anwendung des Malariamedikaments Lariam (Mefloquin) in der Bundeswehr

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9789 — Thu, 31 May 2012 22:08:00 +0200

Thema der Kleinen Anfrage ist die Vergabe des international umstrittenen Malariamedikaments LARIAM an Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, dessen Nebenwirkungen laut Studien neurophsychologische Störungen und Selbstmordgefährdung einschließt weshalb die Deutsche Gesellschaft für Tropenmedizin und Internationale Gesundheit (DTG) die Vergabe an Soldaten nicht empfiehlt.

Elterngeld bei Teilzeitbeschäftigung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9753 — Wed, 30 May 2012 19:46:00 +0200

Das Elterngeld bekommen Eltern, die in den ersten 14 Monaten des Kindes beruflich kürzer treten wollen. So soll den Eltern ein finanzieller Schonraum eröffnet werden. Reduzieren beide Eltern ihre Erwerbsarbeit und beziehen Elterngeld, dann reicht der Schonraum jedoch nur bis zum siebten Lebensmonat. Die Linksfraktion will wissen, wer bisher Teilelterngeld in welchem Umfang in Anspruch nimmt. Die geltende Regelung erscheint in dieser Hinsicht falsch und ungerecht.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/9778 — Thu, 24 May 2012 10:48:00 +0200

Der EA nimmt die Kritik aus den Anhörungen des Gesundheitsausschusses zur Änderung des Transplantationsgesetzes auf: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Umsetzung von EU-Richtlinien zum Ziel hat, schafft keine Verbesserung hinsichtlich Transparenz und Kontrolle des Organspendeprozesses. Wesentliche Fragen bleiben offen: Hirntodproblematik, Organzuteilung, Transport, Patientenverfügung, ergebnisoffene Beratung.

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9758 — Thu, 24 May 2012 10:47:00 +0200

Menschen mit Behinderungen sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Niedriglohn und Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen. DIE LINKE unterbreitet deswegen, nach umfassender Diskussion mit den Betroffenen, zahlreiche Vorschläge, um - mit Blick auf Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention - auch für diese Menschen auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt, im Öffentlich geförderten Sektor und in Werkstätten gute Arbeit, von der sie leben können, zu schaffen.

Lieferung von U-Booten an Israel stoppen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9738 — Wed, 23 May 2012 21:57:00 +0200

Im Antrag wird gefordert, dass die Lieferung von U-Booten aus deutscher Produktion an Israel gestoppt wird. Die Lieferung von modernster Waffentechnologie, die unter Umständen auch für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen genutzt werden kann, ist der falsche Weg um Frieden und Sicherheit weltweit zu stärken. Stattdessen sollte sich die Bundesrepublik Deutschland für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten einsetzten.

Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung auf soziale Standards und Armut in Europa

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9674 — Tue, 22 May 2012 21:56:00 +0200

Im Zuge der Euro-Krise kürzen die Regierungen der EU-Staaten vielerorts drastisch die öffentlichen Ausgaben. Der Sozialstaat und soziale Errungenschaften geraten dabei erheblich unter Druck. Betroffen von dieser Sparpolitikpolitik sind insbesondere diejenigen, die abhängig von den Leistungen des Sozialstaates sind. DIE LINKE fragt nach der Entwicklung von Armut und dem Abbau sozialer Standards in Europa.

Förderung einheimischer Blumenproduktion sowie fair und ökologisch erzeugter Blumenimporte

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9653 — Tue, 22 May 2012 11:38:00 +0200

In der Kleinen Anfrage wird gefragt, welche Potenziale ausgeschöpft werden könnten, um die regionale Blumenproduktion zu stärken und um Importe von sozial, fair und ökologisch erzeugten Blumen gegenüber solchen zu stärken, die unter ökologisch und sozial fragwürdigen Bedingungen erzeugt werden. Im Fokus steht dabei die öffentliche Vergabe und Beschaffung.

zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/9596 — Thu, 10 May 2012 14:30:00 +0200

Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung kritisiert, welche den Altenbericht nutzt, um die Seniorinnen und Senioren für die Wirtschaft nutzbar zu machen. DIE LINKE setzt dem ihre umfassende und sozial ausgewogenen Forderungen im Bereich Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit, Hartz IV, Pflege und Wohnen entgegen. Außerdem wird gefordert, dass sich der nächste Altenbericht mit dem Thema soziale Ungleichheit befassen soll.

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G 8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel am 20./21. Mai

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/9594 — Thu, 10 May 2012 14:29:00 +0200

Vom 20.5 - 21.5. findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Im Zentrum des Gipfels sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schneller Abzug der NATO/ Bundeswehr, gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir die verbindliche Abzugsforderung erneut unterstreichen und in die Öffentlichkeit tragen.

zur Regierungserklärung des Außenminister: "Zukunft Europa"

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/9595 — Thu, 10 May 2012 14:29:00 +0200

In Frankreich und Griechenland wurde die derzeitige EU-Krisenpolitik abgewählt. Mit einer brutalen Kürzungspolitik werden in der EU über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Frage gestellt. Die Proteste der Menschen in den Krisenländern sind berechtigt, die im Mai europaweit geplanten Krisenproteste zu unterstützen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der EU auf, mit dem soziale Standards erhalten und die Krisenverursacher zur Verantwortung gezogen werden.

Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg - Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9581 — Thu, 10 May 2012 14:28:00 +0200

TSTG Schienentechnik mit 500 Arbeitsplätzen ist der letzte verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden. Die Muttergesellschaft Voestalpine will TSTG bis Ende 2012 schließen. Wir fordern die Übernahme durch die Bahn, zumal diese in Witten bereits ein großes Werk zur Weichenherstellung besitzt Wir kritisieren Bund und Bahn beim Umgang mit dem Schienenkartell, das einen Hintergrund für die Werkssschließung bildet.

Sicherstellung von Waffen in Afghanistan durch deutsche Soldaten

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9542 — Thu, 10 May 2012 14:27:00 +0200

Deutsche Soldaten stellen im Rahmen ihres Einsatzes in Afghanistan Waffen und Munition sicher. Es bleibt unklar, was damit geschieht. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion Informationen über sichergestellte Waffen in Afghanistan und deren Verbleib sammeln.

Umsetzung der Listen terroristischer Organisationen und Personen von EU und UN

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9544 — Thu, 10 May 2012 14:27:00 +0200

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Vereinten Nationen (UN) und der Rat der EU sogenannte Terrorlisten eingeführt. Gelder, finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften sind einzufrieren, ihnen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fragt zur Umsetzung der genannten Sanktionen.

Sicherstellung von Waffen in Afghanistan durch deutsche Soldaten (Kopie 1)

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9542 — Thu, 10 May 2012 14:27:00 +0200

Betreuungsgeld nicht einführen – öffentliche Kinderbetreuung ausbauen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9582 — Wed, 09 May 2012 08:14:00 +0200

Mit dem Betreuungsgeld soll ab 2013 eine monatliche Zahlung an die Eltern eingeführt werden, die ihr Kind nicht in einer Einrichtung betreuen lassen können oder wollen. Hierdurch könnten gerade einkommensschwache Eltern motiviert werden, ihre Kinder nicht in eine Förderung zu geben, da sie diese Geldleistung zum Bestreiten des Familienunterhaltes benötigen. Es besteht zudem die Gefahr, dass sich eine solche Regelung negativ auf die gleiche Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben auswirkt.

Für gute Arzneitmittelversorgung Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9556 — Wed, 09 May 2012 08:13:00 +0200

Der Antrag fordert die Beschränkung des Arzneimittelversandhandels auf rezeptpflichtige Arzneimittel. Ein entsprechender Antrag aus der 16. WP wurde aktualisiert, da der Bundesrat sich kürzlich zu einer vergleichbaren Forderungen durchgerungen hat.

Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9563 — Wed, 09 May 2012 08:13:00 +0200

Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt. Diese Lücke ist durch eine Ergänzung des AGG zu schließen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern seit geraumer Zeit die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-Positiv, für rechtens erklärt. Die Erweiterung des AGG würde dies verhindern.

Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9519 — Wed, 09 May 2012 08:12:00 +0200

Die geplante Einführung eines Betreuungsgeld stößt in der Öffentlichkeit auf massive Kritik, die sich neben fachlichen Bedenken ("Herdprämie") auch an den Kosten äußert. Der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren geht nur schleppend voran, so dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr ab 2013 nicht umsetzbar sein wird. Abgefragt wird mit dieser Kleinen Anfrage daher auch, wie viele Betreuungsplätze für die Kosten des Betreuungsgeldes eingerichtet werden könnten.

Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9514 — Wed, 09 May 2012 08:11:00 +0200

In der Kleinen Anfrage werden die Positionen und Maßnahmen der Bundesländer zur Umsetzung des Assoziationsrecht erfragt. Auch wenn es nicht überwiegend den Bundesländern obliegt, eine bundeseinheitliche Beachtung verbindlichen Europarechts in Deutschland sicherzustellen, muss die Bundesregierung ein Interesse daran haben, Klarheit über die Umsetzung des Assoziationsrechts in Deutschland zu gewinnen, auch um gegebenenfalls Änderungs- und Handlungsbedarf erkennen zu können.

Deutsche Beiträge zur Sicherheitsarchitektur anlässlich des G8-Gipfels und des NATO-Gipfels in den USA

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9496 — Wed, 09 May 2012 08:10:00 +0200

Im Mai finden der G8- und ein Nato-Gipfel in den USA statt. Deutsche Sicherheitsbehörden waren in den vergangenen Jahren immer wieder in die Sicherheitszusammenarbeit bei Großveranstaltungen eingebunden, auch mit umfangreichem Austausch personenbezogener Daten. DIE LINKE lehnt es ab, dass deutsche Behörden Beihilfe zu Bürgerrechtsverletzungen leisten, um die Proteste gegen ein Treffen des weltweit aggressivsten Militärbündnisses zu behindern.