DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Stromnetzausbau im rheinischen Braunkohlerevier und die Doppelkonverter-Anlage in Meerbusch-Osterath

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13645 — Thu, 30 May 2013 21:24:00 +0200

Umweltverbände beklagen die auffällige Konzentration von Netzausbaumaßnahmen in und nahe dem rheinischen
Braunkohlerevier. Stark betroffen ist die Stadt Meerbusch-Osterath. Hier ist ein Doppelkonverter in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung geplant. Wir fragen, inwieweit diese Maßnahme der Einspeisung von Kohlestrom dient und welche Gefahren für Mensch und Natur von Nebenanlagen wie Konvertern ausgehen. Im Umweltbericht zum Netzentwicklungsplan wurden diese Gefahren nicht behandelt.

Stromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13644 — Thu, 30 May 2013 21:23:00 +0200

In den letzten Jahren hat in Deutschand die Kohleverstromung, teils für den Export, stark zugenommen. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, inwieweit dieser Entwicklung auch in den aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Ausbau der Übertragungsnetze Rechnung getragen wurde. Denn ein Netzausbau, der neben der Integration der erneuerbaren Energien auch die uneingeschränkte Einspeisung von Kohlestrom ermöglichen würde, wäre mit den Zielen der Energiewende nicht zu vereinbaren.

Zum Tod des KSK-Soldaten in Afghanistan

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13633 — Thu, 30 May 2013 21:22:00 +0200

Am 4. Mai 2013 starb bei einem Spezialeinsatz der Bundeswehr gegen Aufständische ein deutscher KSK-Soldat. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Hintergründen des Vorfalls aufgrund von Berichten von sich eineinander gegenseitig bekämpfenden afghanischen Sicherheitskräften, die auch von Bundeswehr und deutscher Polizei ausgebildet wurden.

Verzögerte Rückgabe von NS-Akten

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13612 — Thu, 30 May 2013 21:21:00 +0200

Laut Medienberichten soll die Bundesregierung im Jahr 1990 das Parlament darüber getäuscht haben, dass man sich bei den USA um die Rückgabe von wichtigen NS-Akten, darunter die Mitgliederkartei der NSDAP, bemühe. In Wahrheit habe die Bundesregierung den USA signalisiert, man erwarte eine Absage zur Forderung nach Rückgabe der Akten. Grund hierfür sei die Sorge gewesen, dass mit den Akten Spitzenpolitiker der Bundesrepublik als NSDAP-Mitglieder enttarnt werden könnten.

Maßnahmen zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13571 — Fri, 24 May 2013 14:45:00 +0200

Die Liberalisierung der Finanzmärkte sowie der politisch geförderte Steuerwettbewerb laden zu Steuervemeidung und Steuerhinterziehiung ein, indem Gelder ins Ausland verschoben werden. DIE LINKE fragt nach, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung ergreift und wie Lücken bei der Datenerhebung geschlossen werden können.

Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Kampfdrohnen

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13497 — Thu, 23 May 2013 14:31:00 +0200

Angeblich wurde die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Gleichzeitig wurden in Israel und den USA die Weichen gestellt, um noch in diesem Jahr eine Beschaffungsvorlage zu erstellen. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der militärischen Vorbereitungen, um zunächst eine politische Richtungsentscheidung zu treffen.

10 Euro Mindestlohn jetzt

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/13551 — Fri, 17 May 2013 16:14:00 +0200

Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung zwingt die Gewerkschaften in endlose Abwehr-kämpfe. Sie sind zunehmend damit beschäftigt, die sozialen Verwerfungen, die Resultat dieser Politik sind, über die Tarifpolitik auszubügeln, statt sich auf mehr Verteilungsgerechtigkeit konzentrieren zu können. Das ist die eigentliche Strategie, die hinter der Weigerung der Bundesregierung steckt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Kostenübernahme für Versorgung mit Hautschutzpräparaten mit hohen Lichtschutzfaktoren bei Patientinnen und Patienten mit Mondscheinkrankheit

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13410 — Fri, 17 May 2013 16:14:00 +0200

Vielen Schwerstkranken mit der seltenen Mondscheinkrankheit verweigern Krankenkassen die Übernahme der Behandlungskosten für dringend benötigte Sonnenschutzpräparate. Über die Antworten des BMG können wir entweder den Betroffenen weitere Argumente in die Hand geben oder aber die Bundesregierung vorführen.

Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/13552 — Thu, 16 May 2013 16:13:00 +0200

Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer heutigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch ausreichen daran interessiert, die gravierenden sozialen, demografischen und ökologischen Probleme bei der Wohnungsversorgung zu lösen. Sowohl als Ergänzung und Korrektiv zum renditeorientierten Wohnungsmarkt als auch als ein Element des sozial ökologischen Umbaus der Gesellschaft ist deshalb ein relevanter gemeinnütziger Wohnungswirtschafssektor notwendig.

Polizeiliche Drohnen-Strategie: Abfluggewicht über 25 Kilogramm

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13405 — Wed, 15 May 2013 18:20:00 +0200

Das Bundesinnenministerium (BMI) will die Nutzung größerer Drohnen für die Polizei, wohl um mehr Überwachungstechnik transportieren zu können. Die Bundespolizei führte Tests mit einer Helikopter-Drohne durch und experimentiert mit dem israelischen Flugroboter "Heron 1", der auch von der Bundeswehr genutzt wird. Diesen Sommer sind umfangreiche "Erkundungsflüge" geplant. Auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt könnten laut der Präsentation eines Mitarbeiters des BMI Drohnen einsetzen.

Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Spionagedrohnen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/13407 — Wed, 15 May 2013 18:20:00 +0200

Seit Januar führt die Bundeswehr Testflüge mit der weltweit größten Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" durch, die von der US-Firma Northrop Grumman gefertigt wird. Ursprünglich wollte die Bundeswehr mehrere der Systeme kaufen. Die Beschaffung ist aber fraglich, da erhebliche Mehrkosten für die luftverkehrsrechtliche Zulassung benötigt würden. Weitere Drohnen von Northrop Grumman will die Bundeswehr aber in das drohnengestützte NATO-Überwachungsprogramm "Alliance Ground Surveillance" integrieren.

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13371 — Tue, 07 May 2013 17:26:00 +0200

Die Verbände der Krankenkassen haben Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen eingerichtet, deren Tätigkeit aktuell stark - und zu Unrecht - von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung diffamiert wird. Umgekehrt ist es so, dass auch die Ärzteorganisationen gesetzlich verpflichtet sind, solche Stellen einzurichten und darüber zu berichten, dem aber wohl nur unzureichend nachkommen. Die Fachaufsicht haben das Bundesministerium für Gesundheit sowie die Länderministerien, diese machen aber anscheinend zu wenig Druck.

Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13331 — Fri, 03 May 2013 17:26:00 +0200

Der Projektleiter im Fachbereich 1 der Abteilung Bildung und Forschung beim BStU, Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk, behauptet in der vom BStU-geförderten Publikation „Stasi konkret“, u.a. dass die vom BStU in seinem 2013 vorgelegten Tätigkeitsbericht (17/12500) gemachten Angaben über die Anzahl der inoffiziellen Mitarbeiter des MfS um 80.000 zu hoch seien. Die Zahl 189 000 sei vom Bundesbeauftragten künstlich hochgerechnet und die Mitglieder des
Bundestages demnach falsch unterrichtet worden.