DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Klinische und logistische Kapazitäten für atomaren Unfall in Deutschland

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7896 — Wed, 30 Nov 2011 21:13:00 +0100

Die Restrisiken für einen atomaren Unfall durch den Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken bestehen trotz Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, mit welchen ärztlichen, klinischen und medikamentösen Ressourcen für den Fall eines atomaren Unfalls in Deutschland Vorsorge für den Schutz der Bevölkerung getroffen ist.

Transport, Import und Export radioaktiver Stoffe aus und zu deutschen Atomanlagen durch deutsche Häfen

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7913 — Tue, 29 Nov 2011 21:17:00 +0100

Durch verschiedene Anfragen (u. a. an den Hamburger Senat und den Stadtrat Rostock) wurde bekannt, dass ein reger Güterverkehr von radioaktiven Stoffen zwischen deutschen und ausländischen Häfen stattfindet. Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion die Bundesregierung um detaillierte Auskunft über Transport, Import und Export radioaktiver Stoffe und Transportbehälter dieser Stoffe in und aus deutschen Atomanlagen und deutschen Häfen.

Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Forschungen und Atomendlagern für hochradioaktive Abfälle in Frankreich

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7914 — Tue, 29 Nov 2011 21:15:00 +0100

In der französischen Region Meuse/Haute Marne, nahe dem Saarland, will die französische Atomagentur ANDRA ein Atomendlager für hochradioaktive Abfälle einrichten. Dazu wurde 1993 bei Bure ein Versuchslabor in 500 Meter Tiefe in Tongestein eingerichtet. Die Anlage ist ein Forschungslabor und wird nach Kenntnis der Fraktion GUE/NGL auch durch EURATOM-Forschungsgelder finanziert. Die Linksfraktion fragt nach der deutschen Beiteiligung an der Einrichtung in Bure.

Menschenrechtssituation und Umgang mit inhaftierten MenschenrechtsverteidigerInnen und Oppositionellen in Belarus

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7866 — Mon, 28 Nov 2011 21:35:00 +0100

Die Kleine Anfrage kritisiert die massive Zuspitzung der Menschenrechtlage, den repressiven Umgang mit inhaftierten RegimekritikerInnen unter besonderer Berücksichtigung von MenschenrechtsverteidigerInnen und linken Opppositionellen, die fortbestehendeTodesstrafe sowie die deutsch-belarussische Polizeizusammenarbeit und Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze. Die Linksfraktion lehnt die EU-Sanktionen gegen Belarus ab, da sie menschenrechtspolitische Fortschritte behindern.

Freiwillige Unterstützungsleistung für Opfer des Luftschlags nahe Kundus

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7868 — Mon, 28 Nov 2011 21:33:00 +0100

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach der Entscheidung, den Kundus-Opfern eine freiwillige Unterstützungsleistung anzubieten statt eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Für die Art und Weise der Wiedergutmachung ist ausschließlich die Bundesregierung verantwortlich. Dessen ungeachtet überließ sie der afghanischen Menschenrechtskommission AIHRC die Entscheidung in Bezug auf die Höhe der finanziellen Unterstützungsleistung.

Behindern ist heilbar - unser Weg in eine inklusive Gesellschaft

Antrag – Drucksache Nr. 17/7872 — Mon, 28 Nov 2011 21:26:00 +0100

DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der von der Bundesregierung im Juni 2011 beschlossene Nationale Aktionsplan soll endlich dem Bundestag offiziell zugeleitet und überarbeitet werden.

Der CDU-Parteitagsbeschluss zu Niedriglöhnen und dessen Konsequenzen für die Regierungspolitik

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7894 — Mon, 28 Nov 2011 21:23:00 +0100

Die CDU will eine Lohnuntergrenze einführen. Das beschloss sie auf ihrem 24. Parteitag in Leipzig. Hintergrund ist der starke öffentliche Druck gegen Niedriglöhne vorzugehen. Der Beschluss wird inner- wie außerhalb der CDU unterschiedlich interpretiert. Die Gewerkschaften zeigen sich enttäuscht und sprechen von einem "Placebo-Instrument". DIE LINKE fragt nach der möglichen Wirksamkeit des CDU-Mindestlohnbeschlusses in der Praxis und seine Konsequenzen für die Regierungspolitik.

Sicherheit des Atomkraftwerks Grohnde

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7897 — Mon, 28 Nov 2011 21:21:00 +0100

Während des Baus des Atomkraftwerks (AKW) Grohnde gab es Bedenken, die die Sicherheit des Sicherheitsbehälters des Kraftwerks betreffen. Es wird bezweifelt, dass der Bau des Sicherheitsbehälters und der Rohrleitungen des primären Kühlkreislaufs nach Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt wurde. Die Bundesregierung soll zu Vorwürfen aus damaliger Zeit und zur Gefährdung der AKW-Arbeiter Stellung nehmen.

Situation der Heilmittelerbringung in Deutschland

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7898 — Mon, 28 Nov 2011 21:19:00 +0100

Seit geraumer Zeit weisen unterschiedliche Heilmittelerbringerinnen und -erbringer auf Schwierigkeiten bei der Gewährung und Abrechnung von Heilmitteln gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen hin. Zudem wird das Vergütungsniveau insgesamt als sehr niedrig beschrieben, wobei es bei unterschiedlichen Kassen zudem noch zu erheblichen Unterschieden der Vergütung in Ost- und Westdeutschland kommt.

GASP-Missionen zur Pirateriebekämpfung sowie der Einsatz privater Sicherheitsdienste im Golf von Aden und Somalia

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7865 — Mon, 28 Nov 2011 20:56:00 +0100

Internationale und Europäische Fischfangflotten haben die Erträge lokaler Fischer am Horn von Afrika, wie auch vor vielen anderen Küsten Afrikas und weltweit, erheblich geschmälert. Seit längerem ist nun auch der Einsatz deutscher privater "Sicherheitsfirmen" vor den Küsten im Gespräch, die bereits jetzt faktisch in einem rechtsfreien Raum agieren. Die Kleine Anfrage will die Umstände der Verhaftung von Piraten sowie die rechtliche Lage des Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten aufklären.

Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht ... anrechnen

Antrag – Drucksache Nr. 17/7646 — Fri, 25 Nov 2011 21:04:00 +0100

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"

Rüstungsindustrie in Deutschland

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7795 — Fri, 25 Nov 2011 21:02:00 +0100

Die Rüstungsindustrie in Deutschland wird in mehrfacher Hinsicht durch die Bundesregierung unterstützt: durch Beschaffungsaufträge im Wert von etwa 7 Mrd. € jährlich, durch Exportbürgschaften und laxe Exportgenehmigungspraxis. Begründet wird dies mit der Bedeutung der Rüstungsindustrie für die nationale Sicherheit und der Wichtigkeit für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Linkfraktion forder die Bundesregierung auf, Auskunft über die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie zu geben.

Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien in der Region La Macarena

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7798 — Fri, 25 Nov 2011 21:01:00 +0100

DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach der Rolle der GIZ im Plan zur integralen Konsolidierung der Region La Macarena (PCIM) in Kolumbien. Der PCIM wird von der Kolumbianischen Regierung mit dem Ziel umgesetzt, das Gewaltmonopol in dieser Region zurückzugewinnen. Zwar wurden dort Teilgebiete befriedet, andere Gebiete in La Macarena werden weiterhin von illegalen bewaffneten Akteuren kontrolliert. Demnach wird der PCIM in einer militärisch umkämpften Zone durchgeführt.

Förderung der Gedenkstätten des Bundes

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7850 — Fri, 25 Nov 2011 20:59:00 +0100

Mit dem Gedenkstättenkonzeptz, dass im November 2008 verabschiedet wurde, ist der Bund für eine Reihe weiterer Gedenkstätten verantwortlich. Die Linksfraktion fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung nach der Absicherung der personellen und finanziellen Ausstattung der Gedenkstätten.

zum Haushaltsgesetz 2012 - gesamt

Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/7861 — Thu, 24 Nov 2011 21:07:00 +0100

Teilhabesicherungsgesetz vorlegen

Antrag – Drucksache Nr. 17/7889 — Thu, 24 Nov 2011 21:06:00 +0100

DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz die Ermöglichung der vollen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen durch bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Ausgleiche behinderungsbedingter Nachteile. Damit wird eine zentrale Aufgabe aus der UN-Behindertenrechtskonvention und eine jahrzehntelange Kernforderung der Behindertenbewegung umgesetzt.

zu Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales - Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Änderungsantrag – Drucksache Nr. 17/7832 — Wed, 23 Nov 2011 21:12:00 +0100

DIE LINKE beantragt, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird und unter anderem die Schaffung umfassender Barrierefreiheit angegangen wird. Dafür sollen 500 Mio. € bereitgestellt werden.

zu Einzelplan 14 - Verteidigung - Kürzung des Wehretats

Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/7852 — Wed, 23 Nov 2011 21:10:00 +0100

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

zu Einzelplan 14 - Verteidigung - Konversion

Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/7853 — Wed, 23 Nov 2011 21:09:00 +0100

DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Wehretat. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

zu Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales - Erhöhung ALG II

Änderungsantrag – Drucksache Nr. 17/7831 — Wed, 23 Nov 2011 20:30:00 +0100

DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat.