DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/11722 — Thu, 29 Nov 2012 19:30:00 +0100

Zur Stärkung der Patientenrechte gehört auch die Gewährleistung des Nutzens und der Sicherheit von Medizinprodukten. DIE LINKE. fordert dazu eine zentrale Zulassung in der EU von Implantaten und anderen Hochrisiko-Medizinprodukten durch eine Behörde, strengere klinische Prüfungen, eine frühe Nutzenbewertung von Hochrisikoprodukten in Deutschland und ein Register für sämtliche Implatate zur schnelleren Rückverfolgbarkeit.

Sofortige Humanitäre Hilfe für Syrien leisten - diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11697 — Thu, 29 Nov 2012 19:29:00 +0100

Die notleidende Bevölkerung Syriens soll mit Hilfsgütern unterstützt werden. Die Bundesregierung soll sich zudem für eine Verhandlungslösung einsetzen, eine militärische Intervention ablehnen und eine Beteiligung Deutschlands an einer solchen ausschließen.

Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11698 — Thu, 29 Nov 2012 19:29:00 +0100

Angriffskriege gehören - egal in welcher Form - bestraft. Der bisherige Paragraph 80 StGB erweist sich als unzureichend. Er bietet zu viele Schlupflöcher. DIE LINKE fordert eine "wasserdichte" Formulierung des Paragraphen 80 StGB, womit auch endlich der Verfassungsauftrag gemäß Artikel 26 umgesetzt werden würde.

Dem Antrag Palästinas auf erweiterten Beobachterstatus in der UNO

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11678 — Thu, 29 Nov 2012 19:28:00 +0100

Der Antrag zur Aufwertung des Status' Palästinas bei den Vereinten Nationen soll von der Bundesregierung unterstützt werden - auch um die Option auf eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost offen zu halten.

Situation Jugendlicher und junger Erwachsener zu Beginn des Erwerbslebens

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11639 — Thu, 29 Nov 2012 19:27:00 +0100

Junge Menschen haben mit großen Unwägbarkeiten beim Berufseinstieg insbesondere nach der Ausbildung zu kämpfen. Jugendliche und junge Erwachsene übernehmen die Vorreiterrolle bei Befristungen, Niedriglöhnen oder der Leiharbeit. Was erwartet junge Menschen heute, wenn sie von Arbeitslosigkeit oder Hartz IV betroffen sind? Ist sich die Gesellschaft ihrer Verantwortung um die junge Generation bewußt und ist sie darauf vorbereitet, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden?

Strompreiserhöhung aussetzen - Faire Strompreise für alle

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11656 — Wed, 28 Nov 2012 11:19:00 +0100

Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.

Energiewende sozial gestalten – Stromsperren gesetzlich untersagen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11655 — Wed, 28 Nov 2012 11:18:00 +0100

Vorstandsgehälter und Übergangsentschädigungen in der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV)

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11625 — Wed, 28 Nov 2012 11:17:00 +0100

Aus einem Schreiben des Vorsitzenden der Vertreterversammlung wurde bekannt, dass es Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) über Übergangsentschädigungen der KZBV in Höhe von 30 Monatsbezügen gab. Das BMG stimmt scheinbar einer solch hohen Übergangsentschädigung zu, wenn diese ganz oder teilweise in Rentenansprüche umgewandelt werden. Zudem wurde aus dem Schreiben klar, dass das BMG eine öffentliche Debatte lieber verhindern möchte. DIE LINKE. hakt nach!

Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder als Bestandteil einer Politik der Geschlechtergerechtigkeit

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11616 — Tue, 27 Nov 2012 11:41:00 +0100

DIE LINKE will den Zugang aller von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder zu Schutz- und Hilfseinrichtungen ermöglichen. Dazu wird mit dieser Kleinen Anfrage u.a. der Stand der Einrichtung und Finanzierung des Hilfetelefons bei Gewalt gegen Frauen erfragt.

Beitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11501 — Thu, 22 Nov 2012 11:45:00 +0100

Die private Krankenversicherung steht mit dem Rücken an der Wand. Die Zinsen, zu denen sie die Alterungsrückstellungen der Versicherten anlegt, sind historisch niedrig. Da die Zinsgewinne in die Berechnung der Beiträge einkalkuliert und die Leistungen garantiert sind, bedeutet dies zum Teil hohe Beitragssteigerungen für die Versicherten. Die Kleine Anfrage geht dieser und anderen bedrohlichen Entwicklungen bei der privaten Krankenversicherung auf den Grund.

Regionale Entwicklung atypischer Beschäftigung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11503 — Thu, 22 Nov 2012 11:44:00 +0100

Die Linksfraktion fragt mit dieser Kleinen Anfrage die regional differenzierten Daten für die einzelnen Formen atypischer Beschäftigung ab. Dazu zählen Minijobs, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit und Teilzeitbeschäftigung. Das Ziel ist, den Umfang dieser Beschäftigungsformen in den einzelnen Bundesländern und Kreisen beziffern zu können.

Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz implementieren

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11590 — Thu, 22 Nov 2012 11:43:00 +0100

Die derzeitige Ausgestaltung des AGG ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Es fehlt die Möglichkeit, ergänzend zur individuellen Klage Betroffener auch Verbänden ein Klagerecht einzuräumen. DIE LINKE fordert mit dem Antrag die Bundesregierung auf, ein solches Verbandsklagerecht im AGG zu implementieren.

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG zum Haushaltsgesetz 2013 - EU-Haushalt

Drucksache Nr. 17/11564 — Thu, 22 Nov 2012 11:43:00 +0100

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Haushalt) gegen Kürzungen im EU-Haushalt einzusetzen, da diese krisenverschärfend wirken würden. Einer Erhöhung der Haushaltsmittel soll sie nur dann zustimmen, wenn damit ein Neustart der EU hin zu einer demokratischen, sozialen, friedlichen und ökologischen Union verbunden ist.

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG zum Haushaltsgesetz 2013 - Gesamthaushalt

Drucksache Nr. 17/11603 — Thu, 22 Nov 2012 11:42:00 +0100

ÄNDERUNGSANTRAG zum Haushaltsgesetz 2013 - Einzelplan 11 Arbeit - Arbeitsförderung

Drucksache Nr. 17/11546 — Wed, 21 Nov 2012 11:46:00 +0100

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes („Regelbedarfsstufe 1“) liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge dieser Maßnahme werden vom Bund in entsprechender Höhe kompensiert. Weiter soll zur umfassenderen Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung beigetragen werden.

Umgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11488 — Tue, 20 Nov 2012 11:50:00 +0100

Werkverträge werden im Einzelhandel zunehmend dazu eingesetzt, um die höheren Kosten durch den Mindestlohn in der Zeitarbeit zu senken. Dabei bedient sich die so genannte Instore-Logistik Branche Gefälligkeitstarifverträge mit christlichen Gewerkschaften, um so die Tarifverträge im Einzelhandel zu umgehen. DIE LINKE hakt nach.

ÄNDERUNGSANTRAG zum Haushaltsgesetz 2013 - Einzelplan 15 Gesundheit - Investitionsstau bei Krankenhäusern

Drucksache Nr. 17/11511 — Tue, 20 Nov 2012 11:49:00 +0100

Bei den Investitionskosten in Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau von 50 Mrd. Euro entstanden. Dieser Stau kann mittelfristig nicht allein von den Bundesländern behoben werden. Die Fraktion DIE LINKE. fordert deshalb, dass sich der Bund an diesen Kosten zu 50 Prozent beteiligt. Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.

ÄNDERUNGSANTRAG zum Haushaltsgesetz 2013 - Einzelplan 15 Gesundheit - Nichtkommerzielle Pharma-Forschung

Drucksache Nr. 17/11515 — Tue, 20 Nov 2012 11:48:00 +0100

Die nichtkommerzielle klinische Forschung an Universitäten und außeruniversitären Instituten braucht nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE industrieunabhängige Unterstützung. Eine unabhängige Forschung soll insbesondere in den klinischen Forschungsgebieten Defizite ausgleichen, welche die Forschung der Pharmaindustrie mangels Profitaussichten vernachlässigt hat. Dazu gehören etwa Therapien gegen seltene Krankheiten, aber auch zur Grundlagenforschung auf dem Gebiet der großen Volkskrankheiten.

ÄNDERUNGSANTRAG zum Haushaltsgesetz 2013 - Einzelplan 15 Gesundheit - Gesundheitsförderung

Drucksache Nr. 17/11512 — Tue, 20 Nov 2012 11:48:00 +0100

Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine funktionsfähige Infrastruktur für Gesundheitsförderung und Prävention, die nicht allein aus den Mitteln der Sozialversicherungen aufgebaut und unterhalten werden kann. Deshalb müssen für Gesundheitsförderung und Prävention Steuermittel in einen entsprechenden Fonds eingebracht werden. Aus diesem Fonds sollen Maßnahmen finanziert werden, die den Gesundheitszustand der Bevölkerung nachhaltig bewahren bzw. anzuheben helfen.

ÄNDERUNGSANTRAG zum Haushaltsgesetz 2013 - Einzelplan 23 Entwicklung - Ziviler Friedensdienst

Drucksache Nr. 17/11531 — Tue, 20 Nov 2012 11:47:00 +0100